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Der Deutsche Bundestag hat das Protokoll der 68. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ver\u00f6ffentlicht, die vom 18. bis zum 21. November 2022 in Madrid stattfand. Bei dem Format, das 1955 ins Leben gerufen worden war, handelt es sich um eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Fokus auf die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten und ihrer Anw\u00e4rter und Partner. Auch eine deutsche Delegation, bestehend aus zehn Mitgliedern des Bundestags und f\u00fcnf Mitgliedern des Bundesrats, nahm an der Veranstaltung teil.<\/p>\n
Das nun ver\u00f6ffentlichte Protokoll beinhaltet die Schwerpunkte der Jahrestagung, eine Zusammenfassung der Vortr\u00e4ge und Diskussionsbeitr\u00e4ge der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Politik, Verteidigung, Demokratie, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Zusammenfassung der Plenarsitzung sowie die verabschiedeten Entschlie\u00dfungen.<\/p>\n
Schwerpunkt der Versammlung war die Frage der k\u00fcnftigen Ausrichtung der NATO gegen\u00fcber Russland und China. Mehrere Beitr\u00e4ge diskutierten zudem die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die Ukraine nach dem Krieg im Falle eines Sieges.<\/p>\n
Obwohl die Sicherheit bei Fragen der Energieversorgung wiederholt Thema der Versammlung war,\u00a0schien es dem Protokoll nach kein Interesse am damals frisch ver\u00fcbten Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur durch die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gegeben zu haben; weder fanden sie Erw\u00e4hnung in den Vortr\u00e4gen noch in den Diskussionsbeitr\u00e4gen der teilnehmenden Parlamentarier.<\/p>\n
Versto\u00df gegen die UN-Charta<\/strong> muss Folgen haben<\/strong><\/p>\n Im Ausschuss f\u00fcr Politik warnte der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares vor der Gefahr einer Kriegsm\u00fcdigkeit, die sich in Europa einstellen k\u00f6nnte, und der man durch soziale Ma\u00dfnahmen entgegenwirken m\u00fcsse.\u00a0Den Weg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine hielt Albares f\u00fcr sicher, \u00fcber den NATO-Beitritt des Landes werde erst nach Kriegsende entschieden.<\/p>\n Den Staaten des Globalen S\u00fcdens, die den Ukraine-Krieg f\u00fcr eine europ\u00e4ische Angelegenheit halten, m\u00fcsse man deutlich machen, dass ein Angriffskrieg als Versto\u00df gegen die UN-Charta einen weltweiten Pr\u00e4zedenzfall schaffe, der k\u00fcnftig auch\u00a0die\u00a0Staaten des Globalen S\u00fcdens selbst treffen k\u00f6nnte,\u00a0wenn er ohne Folgen bliebe.<\/p>\n Der Generalberichterstatter der Slowakei, Tom\u00e1\u0161 Val\u00e1\u0161ek, stellte in seinem Vortrag klar, dass das strategische Konzept der NATO von 2022 zur Grundlage habe, dass der euro-atlantische Raum nicht mehr in Frieden lebe. Es bed\u00fcrfe einer neuen Aufteilung der NATO-Truppen zwischen der Ostflanke (Balkan, Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien) und der Reserve. Daneben m\u00fcsse sich die NATO k\u00fcnftig st\u00e4rker auf die Schwarzmeerregion und die Arktis konzentrieren.<\/p>\n Kampf um die Arktis<\/strong><\/p>\n Da Russland in der Arktis seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz ausbaue, sieht Val\u00e1\u0161ek hier einen m\u00f6glichen Ort f\u00fcr k\u00fcnftige milit\u00e4rische Konfrontationen. Javier Colomina, der Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr den Kaukasus und Zentralasien, forderte die NATO-Mitglieder, die dem Arktischen Rat angeh\u00f6ren, auf, bei Sicherheitsfragen in der Region die Initiative zu ergreifen.<\/p>\n Gleichzeitig, so Val\u00e1\u0161ek, verliere der klassische Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angesichts unkonventioneller Bedrohungen, etwa in Form von Terror- und Cyberangriffen, an Bedeutung.<\/p>\n Die zahlreichen Herausforderungen br\u00e4chten zudem die Notwendigkeit mit sich, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Beitragszahlungen an das Zwei-Prozent-Ziel anpassen (zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedsstaaten f\u00fcr die NATO). Eine R\u00fcckkehr zur Politik der Friedensdividende, also der Senkung der R\u00fcstungs- und Verteidigungsausgaben, d\u00fcrfe es hingegen nicht mehr geben.<\/p>\n Im Ausschuss f\u00fcr Verteidigung pl\u00e4dierte auch der Generalberichterstatter Frankreichs, C\u00e9dric Perrin, f\u00fcr die Aufwendung von mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten spielten f\u00fcr die entsprechende Umsetzung der NATO-Beschl\u00fcsse eine tragende Rolle.<\/p>\n Vorw\u00e4rtsverteidigung und Aufstockung<\/strong><\/p>\n In der entsprechenden Beschlussvorlage des Generalbericht\u00aderstatters der Slowakei hie\u00df es, dass eine verst\u00e4rkte Vorw\u00e4rtsverteidigung und eine erhebliche Aufstockung der NATO-Streitkr\u00e4fte unerl\u00e4sslich sei. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warnte im Verteidigungsausschuss vor dem zunehmenden Einfluss Russlands in vielen Staaten Afrikas durch die S\u00f6ldnergruppe “Wagner”.<\/p>\n Der spanische Generalstabschef Teodoro Esteban L\u00f3pez Calder\u00f3n betonte, dass es sich beim Konflikt in der Ukraine um den ersten Cyberkrieg handele. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Intensivierung des nachrichtendienstlichen Austauschs der Mitgliedsstaaten, um Desinformation entgegenzuwirken.<\/p>\n Die Berichterstatterin Italiens, Roberta Pinotti, sagte hierzu, dass Russland und China bem\u00fcht seien, die eigenen Cyberf\u00e4higkeiten zu erh\u00f6hen und die der NATO-Staaten zu verringern. Die NATO m\u00fcsse ihre eigenen Cyberf\u00e4higkeiten optimieren.<\/p>\n Im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft\u00a0gab der Pr\u00e4sidenten des Institute Prospective et S\u00e9curit\u00e9 en Europe<\/em> (IPSE), Emmanuel Dupuy, zu bedenken, dass der Krieg in der Ukraine noch lange nicht entschieden sei. Aufgrund der Gefahr der intensiven und umfassenden Kriegsf\u00fchrung (High Intensity Warfare) in der Ukraine m\u00fcsse die NATO ihre Verteidigungsf\u00e4higkeiten st\u00e4rken. Die R\u00fcstungsindustrie m\u00fcsse angekurbelt werden, insbesondere f\u00fcr die Produktion von Munition.<\/p>\n Ebenso\u00a0m\u00fcsse der Entstehung weiterer privater Milizen wie der Gruppe “Wagner” sowie der Propaganda entgegengewirkt werden. Dupuy r\u00e4umte ein, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg in den NATO-Mitgliedsstaaten mit der zunehmenden Dauer des Konflikts nachlasse. Daher sei es wichtig, die Bev\u00f6lkerung von der Fortf\u00fchrung des Kriegs zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Zwei Prozent\u00a0k\u00fcnftig nur Untergrenze<\/strong><\/p>\n Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund of the United States<\/em> pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine m\u00f6glichst schnell durch die G7-Staaten einzuleiten. Als Koordinator f\u00fcr die \u00dcberwachung der Finanzierung seien die USA am besten geeignet.<\/p>\n Die internationale Unterst\u00fctzung der Ukraine sei jedoch nicht als Akt der Wohlt\u00e4tigkeit zu verstehen, sondern sei vielmehr eine Chance f\u00fcr die EU zu wirtschaftlichem Aufschwung. Die Sch\u00e4tzungen der Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau reichen von 350 Milliarden Euro (Weltbank) bis 700 Milliarden Euro (Ukraine).<\/p>\n In seiner Ansprache auf der Plenarsitzung betonte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, dass die NATO im Ukraine-Krieg keine Konfliktpartei sei. Dennoch stelle Russland f\u00fcr das B\u00fcndnis die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung dar. Ein konstruktiver Dialog sei nicht mehr m\u00f6glich. Stoltenberg r\u00e4umte ein, dass eine Lehre des Ukraine-Kriegs sei, dass man k\u00fcnftig die Partner des B\u00fcndnisses, zum Beispiel Georgien, fr\u00fcher und mehr unterst\u00fctzen m\u00fcsse.<\/p>\n Den Schwerpunkt des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 w\u00fcrden laut Stoltenberg die Milit\u00e4rausgaben der Mitgliedsstaaten darstellen. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel solle auf dem Gipfel als Untergrenze festgelegt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Die NATO und die Wiederholung der Geschichte<\/a><\/p>\n\n