{"id":36538,"date":"2023-05-22T17:21:07","date_gmt":"2023-05-22T15:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verfassungsschutzchef-haldenwang-deutsche-demokratie-wird-aus-russland-ueber-afd-helfer-angegriffen\/"},"modified":"2023-05-22T17:21:07","modified_gmt":"2023-05-22T15:21:07","slug":"verfassungsschutzchef-haldenwang-deutsche-demokratie-wird-aus-russland-ueber-afd-helfer-angegriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfassungsschutzchef-haldenwang-deutsche-demokratie-wird-aus-russland-ueber-afd-helfer-angegriffen\/","title":{"rendered":"Verfassungsschutzchef Haldenwang: Deutsche Demokratie wird aus Russland \u00fcber AfD-Helfer angegriffen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/646b6423b480cc34d87e26f1.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Verfassungsschutz zeigt sich mehr als besorgt \u00fcber die &#8220;russische Einflussnahme&#8221; auf eine vermeintlich stabile Demokratie in Deutschland. Laut Verfassungsschutz-Chef Haldenwang f\u00f6rdert die AfD Rechtsextremismus und russische Propaganda.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab dem <em>ZDF-Morgenmagazin<\/em> (<em>moma<\/em>) ein <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/morgenmagazin\/politik\/Haldenwang-warnt-vor-russischer-Einflussnahme-102.html\">Interview<\/a>. Am selben Tag sprach er zudem auf einem Symposium in Berlin. Der Titel der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2023\/pressemitteilung-2023-3-bfv-symposium.html\">Veranstaltung<\/a> lautete: &#8220;Wertvoll und wehrhaft \u2013 Die Demokratie im Wettstreit mit dem Autoritarismus&#8221;. Die &#8220;Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien&#8221; diskutierten laut Ank\u00fcndigung \u00fcber einen vermeintlichen &#8220;Systemwettstreit, in dem sich europ\u00e4ische Demokratien mit autorit\u00e4ren Regimen befinden&#8221; w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Zu Beginn des <em>ZDF<\/em>-Interviews behauptete Haldenwang nach der Frage des Moderators &#8220;F\u00fcr wie gef\u00e4hrdet halten Sie unsere Demokratie durch autorit\u00e4re Staaten?&#8221;:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zun\u00e4chst muss man voranschicken, dass Deutschland eine sehr stabile Demokratie ist. Dass wir sicherlich eine der stabilsten Demokratien weltweit haben und stolz darauf sein k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&#8220;Diese Demokratie&#8221; gerate aktuell &#8220;zunehmend unter Druck&#8221;. Es w\u00fcrden sich laut Haldenwang &#8220;Angriffe&#8221; zeigen\u00a0\u2012 diese erfolgen von &#8220;verschiedenen Seiten, von innen und von au\u00dfen&#8221;. Jenen Angriffen m\u00fcsse nun etwas &#8220;entgegengesetzt werden&#8221;, da ansonsten berechtigter Grund zur Sorge vorliege.<\/p>\n<p>Der Moderator spielte dann dem\u00a0Verfassungsschutzchef den Argumentationsball zu, dass die \u00e4u\u00dferlichen Angriffe derzeit &#8220;auch sehr stark aus Russland&#8221; erfolgten. Mit Blick auf die\u00a0Analyse dessen, &#8220;wie Russland versuche, die Demokratie zu destabilisieren&#8221;, merkte Haldenwang an, dass dabei &#8220;verschiedene Ebenen&#8221; zu betrachten seien. So erfolgten Versuche &#8220;\u00fcber russische Staatsmedien, &#8230; weiteren Medien im Internet&#8221; sowie durch &#8220;Einflusspers\u00f6nlichkeiten, die hier in Deutschland sind&#8221;. Namen wollte oder konnte Haldenwang dabei nicht benennen, beziehungsweise erfolgte keine diesbez\u00fcgliche Nachfrage durch den Moderator. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte der BfV-Pr\u00e4sident, erneut ohne genauere Informationen oder Beispiele f\u00fcr die Zuschauer zu pr\u00e4sentieren:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir hatten ja auch eine ganze Reihe russischer Agenten hier in Deutschland stationiert. Auch deren Aufgabe ist es, Kontakte zu kn\u00fcpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen, um auf diese Weise Narrative zu verbreiten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gelte laut dem Moderator als eine Gruppierung &#8220;mit teilweise sehr engen Kontakten nach Russland&#8221;. Die j\u00fcngste Teilnahme des AfD-Vorsitzenden Chrupalla an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin gelte als &#8220;demonstratives Zeichen&#8221; und damit als Beleg. Zum Thema einer unterstellten &#8220;Einflussnahme Russlands auf die AfD im Bundestag&#8221;, so der Moderator, teilte Haldenwang mit, dass er &#8220;diese Aktivit\u00e4ten im Bundestag nicht zu bewerten&#8221; h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Was jedoch zu beobachten w\u00e4re, sei, dass &#8220;Teile der AfD Extremismus bef\u00f6rdern&#8221;. Und weiter:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Hass, Hetze verbreiten. Der Rechtsextremismus bekommt Teile seiner Ideologie aus diesem Umfeld. Und indem eben auch, aus Teilen der Partei, russische Narrative weitergegeben, weitergesteuert werden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Diese vermeintlichen Mechanismen seien daf\u00fcr verantwortlich, dass &#8220;Rechtsextremismus in Deutschland weiter expandieren&#8221; k\u00f6nne. Haldenwang w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;&#8230; und eben in diesen Kreisen Putins Lied gesungen wird.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die &#8220;Behauptung Russlands&#8221;, dass mittels des\u00a0Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 auch eigene russische &#8220;Sicherheitsinteressen verteidigt werden&#8221;,\u00a0stelle beispielsweise\u00a0&#8220;so ein Narrativ&#8221; dar. Haldenwang schmunzelnd:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nat\u00fcrlich, das ist das, was man aus dem Kreml h\u00f6rt. &#8216;Der Westen hat eben Russland unter Druck gesetzt&#8217;, &#8216;der Westen will die NATO ausweiten&#8217; und eins zu eins werden diese Kreml-Narrative eben dann hier, durch entsprechende Gruppierungen und Teile der AfD, weiterverbreitet.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Inzwischen w\u00fcrden auch &#8220;deutsche Medien&#8221;, ohne Namensnennung, diese Narrative \u00fcbernehmen und damit &#8220;dieser Propaganda eine gewisse Reichweite&#8221; erm\u00f6glichen. Der Verfassungsschutzpr\u00e4sident warnte im Anschluss auf dem Symposium in Berlin vor einem &#8220;erh\u00f6hten Risiko&#8221; f\u00fcr russische Sabotageakte auch in Deutschland. Haldenwang wird mit den Worten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-05\/thomas-haldenwang-afd-russische-propaganda?utm_source=twitter_zonaudev_int&amp;utm_referrer=twitter&amp;wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&amp;utm_medium=sm&amp;utm_campaign=ref&amp;utm_content=zeitde_redpost+_link_sf\">zitiert<\/a>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Diese F\u00e4higkeiten sind faktisch vorhanden und k\u00f6nnen im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf der Webseite des BfV hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Insbesondere die Corona-Zeit war ein Motor f\u00fcr Demokratiekritik. Autorit\u00e4re Ideen leben von demokratischer Schw\u00e4che. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere wehrhafte Demokratie zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt dazu bei, indem er fr\u00fchzeitig legitimen Protest von Bestrebungen unterscheidet, die unserer Demokratie schaden wollen, und diese \u00f6ffentlich macht.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>So h\u00e4tten sich jedoch &#8220;die konventionellen Zug\u00e4nge zu Informationen f\u00fcr Russland drastisch reduziert&#8221;, nachdem &#8220;europaweit mehrere hundert Nachrichtendienstmitarbeiter\u00a0Russlands\u00a0ausgewiesen worden&#8221; w\u00e4ren. Dadurch sei Russland &#8220;gezwungen, ihr hohes Aufkl\u00e4rungsinteresse durch alternative Methoden zu stillen&#8221;. Hierzu w\u00fcrden &#8220;Cyberangriffe, klassische Agenten oder sogenannte eingeschleuste Illegale mit falscher Identit\u00e4t&#8221; geh\u00f6ren.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/inland\/170573-5-jahres-hoch-bei-umfrage\/\">F\u00fcnf-Jahres-Hoch bei Umfrage: AfD nun bei 17 Prozent, Stern der Gr\u00fcnen sinkt weiter<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/170702-verfassungsschutzchef-haldenwang-deutsche-demokratie-wird\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Verfassungsschutz zeigt sich mehr als besorgt \u00fcber die &#8220;russische Einflussnahme&#8221; auf eine vermeintlich stabile Demokratie in Deutschland. Laut Verfassungsschutz-Chef Haldenwang f\u00f6rdert die AfD Rechtsextremismus und russische Propaganda. 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