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Nachdem Ungarns Regierung ausl\u00e4ndische Strafgefangene freil\u00e4sst, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden, hat \u00d6sterreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland verst\u00e4rkt. Das Innenministerium best\u00e4tigte auf Anfrage der \u00f6sterreichischen Nachrichtenagentur APA<\/em> vom Sonntag, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden.<\/p>\n Der Schwerpunkt der Kontrollen liege bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rum\u00e4nien und Serbien. Au\u00dferdem solle gepr\u00fcft werden, ob eine Fortf\u00fchrung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn m\u00f6glich sei.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df einer Verordnung, welche die ungarische Regierung von Viktor Orb\u00e1n Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie anschlie\u00dfend Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.<\/p>\n Das ungarische Strafrecht sieht an sich f\u00fcr Menschenschmuggel langj\u00e4hrige Haftstrafen von 2 bis zu 20 Jahren vor. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Guly\u00e1s begr\u00fcndete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter Ungarn zu teuer k\u00e4me.<\/p>\n Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausl\u00e4nder aus 73 L\u00e4ndern in Ungarn in Haft, beim \u00fcberwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straft\u00e4ter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von einer Freilassung f\u00fcr 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rum\u00e4nien und der Ukraine.<\/p>\n In Ungarn regt sich bereits Widerstand gegen diese Ma\u00dfnahme. Andere H\u00e4ftlinge protestieren gegen diese bevorzugte Freilassung von rechtskr\u00e4ftig verurteilten Straft\u00e4tern. Rund 13 Prozent aller Strafgefangenen sind wegen Schlepperei verurteilt. Auch von Menschenrechtsaktivisten gab es Bedenken.<\/p>\n \u00d6sterreich hatte am Freitag nach Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme irritiert reagiert. Das Innenministerium sucht nun den Kontakt zur ungarischen Seite. Neben verst\u00e4rkten Grenzkontrollen w\u00fcrden weitere Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft, hie\u00df es.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 CDU fordert st\u00e4rkere Grenzkontrollen \u2013 AfD auch “mehr Abschiebungen”<\/a><\/p>\n\n