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Im M\u00e4rz hatte Khan die Festnahme des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und der Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa wegen des mutma\u00dflichen Kriegsverbrechens der “unrechtm\u00e4\u00dfigen Deportation und Verbringung” von Kindern aus den “besetzten Gebieten der Ukraine” nach Russland beantragt.<\/p>\n
Der IStGH war aufgrund von Behauptungen der Regierung in Kiew t\u00e4tig geworden, wonach die Evakuierung von Kindern aus zivilen Gebieten, die von ukrainischen Streitkr\u00e4ften beschossen wurden, durch Russland einer gewaltsamen Verbringung der Bev\u00f6lkerung gleichkomme, die nach der Vierten Genfer Konvention als Verbrechen definiert ist.<\/p>\n
Moskau\u00a0ist nicht Vertragspartei des R\u00f6mischen Statuts<\/strong><\/p>\n Drei Tage nach Khans Ank\u00fcndigung am 20. M\u00e4rz leitete das russische Untersuchungskomitee ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt sowie gegen die drei IStGH-Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde God\u00ednez ein, die den Haftbefehl genehmigt hatten.<\/p>\n Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Artikel 299 und 360 des russischen Strafgesetzbuchs, das hei\u00dft die Erhebung von Strafanzeigen gegen Personen, die bekannterma\u00dfen unschuldig sind, und die Vorbereitung eines Anschlags auf einen Vertreter eines ausl\u00e4ndischen Staates, der internationalen Schutz genie\u00dft, um die internationalen Beziehungen zu erschweren.<\/p>\n Moskau hat die IStGH-Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als null und nichtig zur\u00fcckgewiesen, da Russland nicht Vertragspartei des R\u00f6mischen Statuts ist, auf dessen Grundlage der Gerichtshof arbeitet. Gleiches gilt f\u00fcr die USA, China, Indien und mehrere Dutzend anderer L\u00e4nder.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0“Pseudogericht in H\u00e4nden der Angelsachsen”: Lawrow kritisiert Internationalen Strafgerichtshof<\/a><\/p>\n\n