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Bereits auf dem sogenannten\u00a0Fl\u00fcchtlingsgipfel am 10. Mai hatte CDU-Innenpolitiker Josef Oster\u00a0festgestellt, dass die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte “seit Monaten au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch” sei. Laut einem Bericht<\/a> des Tagesspiegel<\/em> vom Samstag sind allein an den Grenzen zu Polen, \u00d6sterreich, Tschechien und der Schweiz im ersten Quartal 2023 von der Bundespolizei \u00fcber 12.000 Personen aufgegriffen worden. Oster betonte:<\/p>\n “Solange die Zahlen so hoch sind, halte ich an den Grenzen zu diesen L\u00e4ndern Grenzkontrollen f\u00fcr notwendig und angebracht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus forderte er\u00a0die Bundesregierung auf, “die vielfach angek\u00fcndigte R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive mit konkreten Ma\u00dfnahmen in die Tat umsetzen und eine Ausweitung der Einstufung sicherer Herkunftsl\u00e4nder entschlossen vorantreiben”.\u00a0<\/p>\n Noch entschlosseneres Durchgreifen verlangte der AfD-Politiker Gottfried Curio, der Kontrollen an s\u00e4mtlichen Grenzen ins Spiel brachte.<\/p>\n Ebenso sollten “nicht wie bei der Schleierfahndung zahllose Schlupfl\u00f6cher gelassen werden, auch die gr\u00fcne Grenze muss \u00fcberwacht werden”, erg\u00e4nzte der Innenpolitiker. Zudem m\u00fcsse es “mehr Abschiebungen” geben.\u00a0<\/p>\n Die Mehrheit der Deutschen sieht in Einwanderung einen Nachteil f\u00fcr Deutschland und bef\u00fcrwortet weniger Immigration. Die Union will nun versuchen, auf der Welle des Populismus zu reiten, und kopiert daher alte AfD-Forderungen zur Migrationspolitik: https:\/\/t.co\/d4YMAZKLPN<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Gottfried Curio (@GottfriedCurio) May 11, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Messerstecherei in K\u00f6ln: 15-J\u00e4hriger verletzt zwei Jugendliche \u2013 einen davon schwer<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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