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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erl\u00e4uterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen m\u00fcsse.<\/p>\n Das ist ein sehr verzerrender Gebrauch dieser Wortkombination, und es ist kein gutes Zeichen, dass gegen diese Verwendung aus den Kreisen jener Kirchen, aus denen sie eigentlich stammt, kein Protest erfolgt. F\u00fcr die Nutzer ist das nur ein Trick, um eine \u2013 noch dazu milit\u00e4risch v\u00f6llig irrationale \u2013 Maximalforderung, die s\u00e4mtliche Hintergr\u00fcnde und Nuancen \u00fcbergeht und den Konflikt in der Ukraine wie eine Immobilienstreitigkeit behandelt, mit einem Anschein ethischen Anspruchs zu umgeben.<\/p>\n Die Formulierung vom gerechten Frieden ist eigentlich neu, eine Abwandlung des wesentlich \u00e4lteren Begriffs vom gerechten Krieg, der dazu dienen soll, Kriege mit Rechtfertigung zu versehen, oder solche, die gerechtfertigt werden k\u00f6nnen, von solchen zu trennen, die dies nicht k\u00f6nnen. Der gerechte Friede stand im Mittelpunkt einer mehrj\u00e4hrigen \u00f6kumenischen Debatte, die 2009 in einer internationalen \u00f6kumenischen Erkl\u00e4rung\u00a0endete<\/a>.<\/p>\n Sollten einige Gestalten der Gr\u00fcnen diesen Begriff zum Fall Ukraine angeschleppt haben, dann taten sie das allerdings so, wie es Katzen mit erlegten V\u00f6geln tun, sie haben ihm zuvor schon das Genick gebrochen. Denn der zentrale Punkt an diesem Begriff war, dass der technische Friede allein nicht gen\u00fcge, sondern es der Gerechtigkeit bed\u00fcrfe, um ihn dauerhaft werden zu lassen. Konkret w\u00e4re das dann etwa die Aufhebung von Benachteiligungen, die Beseitigung von Vorurteilen oder schlicht alles, was die Wahrnehmung der menschlichen Gleichheit f\u00f6rdert, etwas, das man religi\u00f6s wie s\u00e4kular betreiben kann.<\/p>\n Was der Begriff in der Betrachtung dieser internationalen Erkl\u00e4rung nicht beinhaltet, sind Territorialfragen. Das ist kein Wunder, denn der Begriff des Friedens bezieht sich auf eine Qualit\u00e4t von Beziehung, nicht auf Besitz. Die Frage der Gerechtigkeit bezieht sich durchaus auch auf Besitz, aber nicht in dem Sinne, in dem Scholz und Co. ihn f\u00fcr die Ukraine fantasieren, als Territorialbesitz ohne die zugeh\u00f6rigen Menschen.<\/p>\n Denn es m\u00fcsste deutlich und begreiflich sein, dass ein Frieden, der bedeutende Gebiete gegen den Willen der dort lebenden Menschen zum Teil der Ukraine machen w\u00fcrde, kein echter Frieden ist, weil er tief ungerecht gegen diese Menschen w\u00e4re, und weil ein solcher Schritt eine best\u00e4ndige Quelle von Konflikten w\u00e4re. Genauso war es auch mit der Schenkung der Krim. Ist es gerecht, die Menschen bestenfalls als Anh\u00e4ngsel des Gebiets zu betrachten, ist das demokratisch? Letzteres mit Sicherheit nicht. Zumindest im deutschen Grundgesetz steht nicht, “alle Gewalt geht vom deutschen Boden aus”, sondern “alle Gewalt geht vom Volke aus”. Die Menschen sind der entscheidende Faktor, und das Territorium leitet sich von ihnen ab und nicht umgekehrt. So war zumindest die Sicht im 20. Jahrhundert.<\/p>\n Ein gerechter Frieden, so wie die alte Erkl\u00e4rung ihn sah, w\u00e4re m\u00f6glich, bed\u00fcrfte aber einiger klarer Schritte, wie des Endes jeglicher Diskriminierung der russisch oder ungarisch Sprechenden. Er bed\u00fcrfte des gezielten Abbaus von Vorstellungen, die eine ethnische Gruppe der Bev\u00f6lkerung als wertvoller als andere betrachten; das ist das genaue Gegenteil dessen, was im Verlauf der ganzen Zeit seit 1992 passiert ist. Die Bandera-Ideologie und die \u00f6kumenische Vorstellung vom gerechten Frieden sind absolut inkompatibel. Die Minsker Abkommen \u00fcbrigens w\u00e4ren durchaus kompatibel gewesen, denn sie enthielten beispielsweise \u00fcber Autonomieregel und Amnestie zumindest die n\u00f6tigen minimalen Schritte zur Vers\u00f6hnung.<\/p>\n Das ist das Stichwort, das ich eigentlich irgendwann aus kirchlichen Kreisen erwartet h\u00e4tte. Vers\u00f6hnung. Stattdessen wird ein Begriff eines gerechten Friedens geschaffen, der mehr als nur nach gerechtem Krieg riecht. Der eigentlich der gerechte Krieg ist, in seiner irrwitzigsten, fundamentalistischsten Form. Warum war es denn nicht m\u00f6glich, dem S\u00fcdosten Autonomierechte zu gew\u00e4hren? Nur, weil die unterschiedlichen Regionen unter Kontrolle unterschiedlicher Oligarchen waren und keiner dem anderen etwas abtreten wollte? Gut, wir wissen, warum der Westen darauf beharrte, diese Gebiete zu halten, man wollte eine gute Ausgangsbasis gegen Russland, das man gern aufteilen w\u00fcrde. Sollte man jedoch daf\u00fcr nicht wenigstens eine logisch halbwegs befriedigende Begr\u00fcndung liefern? Wenigstens sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Teile, die heute Kiew f\u00fcr sich beansprucht, zu ganz unterschiedlichen Zeiten diesem Ding Ukraine hinzugef\u00fcgt wurden, manche willig, andere nicht, und nicht so tun, als sei ausgerechnet im Jahr 1992 ein g\u00f6ttliches Gesetz ergangen, dass alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Grenzen nun auf immerdar zu gelten h\u00e4tten. Vor allem dann nicht, wenn die Grenzen gar nicht nach dem vorgesehenen Prozedere registriert wurden.<\/p>\n Den Sprechern sind beide Begriffe nur in der Zwergform bekannt. Als Gerechtigkeit sehen sie vermutlich das, was die aktuelle deutsche Justiz so erzeugt, und als Frieden sehen sie schlicht das Schweigen der Waffen. Volk als Subjekt ist ihnen fremd, au\u00dfer, es gibt sich v\u00f6lkisch; der Boden herrscht \u00fcber die Menschen. Das sch\u00f6ne, weite, herausfordernde Wort Gerechtigkeit, das eigentlich den zum Himmel schreienden Reichtum ebenso verdammt wie die Missachtung des Elends und mehr als den Raub. Auch das Wort Friede, das die Schaffung von Raum f\u00fcr menschliche Entwicklung bedeutet, Ausgeglichenheit und so M\u00fchsames wie Vers\u00f6hnung und Erbarmen. Beides zusammengezwungen und vor eine Forderung gespannt, die das schiere Gegenteil bedeutet, die gew\u00fcnschte Vertreibung der Menschen im Donbass wie auf der Krim, damit Kiew den Boden in Besitz halten kann, ohne von seiner menschenfeindlichen Ideologie ablassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Und all das wird von deutschen Politikern gest\u00fctzt, von deutschen Medien gedruckt, und nicht einmal die Erfinder der Formulierung vom gerechten Frieden protestieren gegen diesen Missbrauch. Denn es ist ein Missbrauch. Das, was Scholz einen gerechten Frieden nennt, ist nichts anderes als der Plan, den der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Putsch 2014 f\u00fcr die Krim verk\u00fcndete, man werde sie einnehmen, ohne die Bewohner; die Ank\u00fcndigung, die dazu f\u00fchrte, dass auf den Zufahrten zur Krim Barrikaden errichtet wurden.<\/p>\n Dabei ist es noch beruhigend, dass es eine Wahnvorstellung ist, deren Chancen, realisiert zu werden, 2014 noch am gr\u00f6\u00dften waren, jetzt aber gegen null gehen. Denn um die Bewohner zu vertreiben, bed\u00fcrfte es einer milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit, die die Ukraine mit aller westlichen Hilfe nicht hat, die nicht einmal die ganze NATO h\u00e4tte. Ein solches Ergebnis hat, wenn man es betrachtet, nichts mit Frieden und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun.<\/p>\n Warum aber verwenden Scholz und Co. diese Formel? Es ist nur ethische Mimikry, eine Geste, die den Eindruck erwecken soll, da habe man ernsthaft nachgedacht, statt eine amerikanische Anweisung zu befolgen. Als habe man unter Ber\u00fccksichtigung aller deutschen Erfahrungen sich den Kopf zerbrochen und nach einem Ausweg gesucht; als habe man verhandeln wollen, Angebote gemacht, um den Frieden gerungen. Dabei ist l\u00e4ngst bekannt, dass all dies nicht der Fall war. Alles Wissen um die Vorgeschichte, alles, was unter dem Stichwort \u201eFriedensforschung\u201c in Jahrzehnten hervorgebracht wurde, war obsolet, als es darum ging, das Regime in Kiew zu st\u00fctzen. Wenn sie schon nicht imstande sind, von ihrer blinden Gefolgschaft zu lassen, vielleicht k\u00f6nnten sie es wenigstens unterlassen, Begriffe derart zu vergewaltigen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Ihr werdet niemals die wahre Geschichte erfahren” \u2013 Jeffrey Sachs enth\u00fcllt L\u00fcgen der USA<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n