{"id":36402,"date":"2023-05-20T08:05:02","date_gmt":"2023-05-20T06:05:02","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutsch-chinesische-beziehungen-wie-geht-es-jetzt-weiter\/"},"modified":"2023-05-20T08:05:02","modified_gmt":"2023-05-20T06:05:02","slug":"deutsch-chinesische-beziehungen-wie-geht-es-jetzt-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutsch-chinesische-beziehungen-wie-geht-es-jetzt-weiter\/","title":{"rendered":"Deutsch-chinesische Beziehungen: Wie geht es jetzt weiter?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/646631ed48fbef15877c49e1.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die deutsche China-Politik ist hin und hergerissen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und den aktuellen politischen Vorgaben einer &#8220;wertebasierten Au\u00dfenpolitik&#8221;. Hinzu kommt der Druck der USA und der Europ\u00e4ischen Union, denen gute deutsch-chinesische Beziehungen offenbar ein Dorn im Auge sind. Wohin geht die Reise unter dem Bundeskanzler Scholz?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Isaak Funke<\/em><\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind f\u00fcr den 20. Juni in Berlin geplant. Die erste Runde dieser Konsultationen fand im Jahr 2011, also noch w\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Angela Merkel, statt. Damals wurde die Zukunft der bilateralen Beziehungen noch von beiden Seiten als sehr positiv bewertet, wie der anschlie\u00dfenden gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu entnehmen ist:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Intensivierung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit liegt angesichts der internationalen und globalen Herausforderungen im beiderseitigen Interesse, dient dem Frieden und der Entwicklung der Welt und f\u00f6rdert die Entwicklung in unseren beiden L\u00e4ndern&#8221;, <\/em>hie\u00df es damals.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Inzwischen hat sich das Blatt nahezu komplett gewendet. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock forderte k\u00fcrzlich von Peking einen &#8220;ehrlichen und offenen Dialog \u00fcber Differenzen&#8221; und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Liste unserer Themen war bereits in Peking lang, und sie ist nicht k\u00fcrzer geworden. Faire Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitsfragen im Indopazifik, aber auch die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie die Frage der Menschenrechte.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Laut Informationen, die an die Medien gedrungen sind, m\u00f6chte die deutsche Seite insbesondere den Klimawandel ansprechen. Man strebt dort ein globales Ziel f\u00fcr erneuerbare Energien an. Zudem erwartet man von China, dass es sich selbst als Industrieland einstuft und mehr Verantwortung im sogenannten &#8220;Kampf gegen den Klimawandel&#8221; \u00fcbernimmt. Es ist zudem zu erwarten, dass von der deutschen Delegation auch der Ukraine-Krieg thematisiert wird. In Berlin erhofft man sich von China, einerseits moderierend auf Russland einzuwirken, andererseits will die Bundesregierung China davon abhalten, bestimmte G\u00fcter nach Russland zu exportieren, die das russische Milit\u00e4r ben\u00f6tigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Baerbock sich auch daf\u00fcr aussprach, &#8220;bei allen Unterschieden auch immer das Verbindende miteinander [zu] finden&#8221;, ist angesichts der angek\u00fcndigten Themen davon auszugehen, dass die Bundesregierung insgesamt Peking gegen\u00fcber wesentlich konfrontativer auftreten wird als bei bisherigen Treffen. Zwar versucht der neue Bundeskanzler Olaf Scholz die radikalsten antichinesischen Scharfmacher in der Bundesregierung unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n<p>Dennoch ist der Wandel im Tonfall mit China als auch in der Wahrnehmung der internationalen Rolle Chinas un\u00fcbersehbar. Die Diversifizierung weg von China ist inzwischen weitgehend Konsens in der politischen Elite Deutschlands. Durch verschiedene harte und weiche Ma\u00dfnahmen versuchen die f\u00fchrenden Politiker in Br\u00fcssel und Berlin, westliche Unternehmen dazu zu bringen, sich wirtschaftlich nicht alleine auf China zu verlassen. Chinesische Aktivit\u00e4ten in Europa \u2013 egal ob politisch, wirtschaftlich oder kulturell \u2013 werden zunehmend kritischer bewertet, und bisweilen wird sogar versucht, sie g\u00e4nzlich zu stoppen. Von neuen Projekten der Zusammenarbeit ist kaum noch die Rede. Die anf\u00e4ngliche Begeisterung \u00fcber positive Synergien, die die ersten Regierungskonsultationen noch pr\u00e4gte, ist also weitgehend Geschichte.<\/p>\n<p>Es zeichnet sich demzufolge ab, dass die deutschen Vertreter bei den Gespr\u00e4chen mit ihren chinesischen Kollegen gro\u00dfen Gespr\u00e4chsbedarf zeigen werden. Baerbock plant, allen Fachministern das Wort zu erteilen, &#8220;vom Finanzminister \u00fcber die Bildungsministerin bis zum Wirtschaftsminister&#8221;.<\/p>\n<p>Das undiplomatische Auftreten Baerbocks in Peking w\u00e4hrend ihres Besuchs im April ist ein omin\u00f6ses Zeichen daf\u00fcr, dass die deutsche Au\u00dfenministerin bereit ist, das gegenseitige Vertrauen und die arbeitsorientierte Stimmung zwischen Peking und Berlin \u2013 ein Ergebnis jahrzehntelanger Bem\u00fchungen beider Seiten \u2013 ohne R\u00fccksicht auf Verluste zu sch\u00e4digen, um ihre eigene ideologische Agenda durchzusetzen. Es war in Peking auch nicht die erste antichinesische Entgleisung Baerbocks. Es zeigt sich, dass Olaf Scholz die Minister seines Kabinetts nicht immer unter Kontrolle hat und seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler offenbar nur z\u00f6gerlich und unvollst\u00e4ndig durchsetzen kann oder will.<\/p>\n<p>\u00dcberhaupt herrschen in der Bundesregierung keine Klarheit und Einigkeit dar\u00fcber, wie denn nun genau mit Peking umzugehen sei. W\u00e4hrend die\u00a0Grundstimmung gegen\u00fcber Peking, wie oben geschildert, allgemein deutlich k\u00fchler ist als in fr\u00fcheren Jahren, streiten sich die verschiedenen Minister \u2013 und deren Parteien in dieser Koalition \u2013 \u00fcber die genauen Details. Scholz und die SPD wollen noch ein Mindestma\u00df an Kooperation mit China aufrechterhalten. Die Gr\u00fcnen und teilweise die FDP dagegen sehen in China vor allem einen politisch-ideologischen Rivalen und wirtschaftlichen Konkurrenten.<\/p>\n<p>Zudem \u00fcbt man aus Washington, D.C. Druck auf Berlin bez\u00fcglich seiner China-Politik aus. Auch in Br\u00fcssel sitzt mit Ursula von der Leyen eine Politikerin an der Spitze der EU-B\u00fcrokratie, die China skeptisch betrachtet und stattdessen auf eine klassisch-transatlantische Linie setzt. Andererseits ist davon auszugehen, dass wichtige Teile der deutschen Wirtschaft ihrerseits zunehmend Druck aus\u00fcben, um den Schaden an den deutsch-chinesischen Beziehungen zu begrenzen. Zwar ist bisher nichts Konkretes diesbez\u00fcglich an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen, jedoch hatten sich in den vergangenen Monaten bedeutende Wirtschaftsvertreter mit deutlichen Worten in den Medien gemeldet und die Beziehungen mit China verteidigt. Allerdings ist auch bekannt, dass einige Wirtschaftsverb\u00e4nde vor Baerbocks China-Reise von ihr gefordert hatten, sich f\u00fcr einen &#8220;fairen Wettbewerb&#8221; einzusetzen.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich sollte zum Jahreswechsel vom Kabinett unter Scholz eine einheitliche China-Strategie beschlossen werden. Doch diese Strategie l\u00e4sst immer noch auf sich warten. Zu stark waren die Gegens\u00e4tze zwischen den verschiedenen Fachministerien und auch das Bundeskanzleramt selbst intervenierte. Solange es jedoch keine einheitlichen Grunds\u00e4tze zum Verh\u00e4ltnis mit China gibt, werden sich die antichinesischen Kr\u00e4fte ermutigt f\u00fchlen, ihre Handlungsfreiheit zu nutzen, wo sie nur k\u00f6nnen, um Fakten zu schaffen. Daher ist auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die deutsche Delegation gar nicht mit einer Stimme sprechen kann, sondern mit zwei, drei unterschiedlichen Tonlagen. So erkl\u00e4rte der Finanzminister Christian Linder (FDP), dessen China-Besuch man vonseiten Pekings k\u00fcrzlich platzen lie\u00df, dass er einen &#8220;selbstbewussten und realistischen Umgang mit China&#8221; sowie &#8220;weniger samtpfotiges Auftreten&#8221; im Vergleich zur letzten deutschen Regierung anstrebe. Lindner bekr\u00e4ftigte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht f\u00fcr gute Gesch\u00e4fte abkaufen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das macht die ganze Angelegenheit f\u00fcr die chinesische Regierung schwer, denn es ist unklar, wer jetzt eigentlich f\u00fcr Deutschland spricht, mit wem man verbindliche Gespr\u00e4che aufnehmen kann und wer sich am Ende durchsetzen wird.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.life\/meinung\/170364-ausland-baerbocks-wahn-und-ihr\/\">Baerbocks Wahn und ihr Kampf gegen die &#8220;bedingungslose Normalisierung&#8221;<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/170415-deutsch-chinesische-beziehungen-wie-geht-es-weiter\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche China-Politik ist hin und hergerissen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und den aktuellen politischen Vorgaben einer &#8220;wertebasierten Au\u00dfenpolitik&#8221;. 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