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Polen wird vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil das Land angeblich vers\u00e4umt hat, illegal nach Polen verbrachte Abf\u00e4lle zu beseitigen. Dies k\u00fcndigte das polnische Klimaministerium an.<\/p>\n
“Deutschland entzieht sich grundlegenden Dingen wie dem Schutz der Umwelt”, sagte der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba gestern auf einer Pressekonferenz. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Es kann nicht sein, dass ein Staat, der sich selbst als europ\u00e4isch und umweltfreundlich bezeichnet, seinen M\u00fcll in ein anderes Land transportiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ozdoba erl\u00e4uterte, es gebe sieben Standorte in Polen, “an denen sich Deutschland der Verantwortung entzieht und gegen die [EU-]Vertragspolitik verst\u00f6\u00dft”, indem es Abf\u00e4lle nicht beseitigt, “die illegal von deutschen Unternehmen dorthin gebracht wurden und die die Deutschen nicht zur\u00fccknehmen beziehungsweise deren Sanierung sie nicht finanzieren wollen”.<\/p>\n
Zum Beweis zeigte der Minister einen Film mit Aufnahmen jener Orte, an denen angeblich 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland illegal abgeladen wurden. Diese Menge entspreche dem Inhalt von 2.000 mit Abfall gef\u00fcllten Lastwagen, so Ozdoba.<\/p>\n
Der stellvertretende Minister behauptete, dass die deutschen Beh\u00f6rden seit Mai letzten Jahres nicht auf entsprechende Briefe aus Polen geantwortet h\u00e4tten. Warschau habe daher beschlossen, beim EuGH eine Beschwerde \u00fcber die “Nichteinhaltung der EU-Vorschriften durch Berlin” einzureichen, so Ozdoba.<\/p>\n
Polen hat in den letzten Jahren Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den starken Anstieg der aus dem Ausland nach Polen importierten Abfallmengen einzud\u00e4mmen, die zum Teil illegal deponiert oder sogar verbrannt wurden.<\/p>\n
Zwischen 2015 und 2019 stieg die j\u00e4hrliche Abfallmenge, die aus dem Ausland nach Polen gebracht wurde, von 150.000 Tonnen auf \u00fcber 400.000 Tonnen an, stellte die Website OKO.press<\/em> fest. Im letztgenannten Jahr kamen rund 61 Prozent der Importe aus Deutschland.<\/p>\n
Seither sind die Zahlen jedoch zur\u00fcckgegangen. Im vergangenen Jahr hat Polen zum ersten Mal mehr Abfall exportiert (350.000 Tonnen) als importiert (300.000), wie die polnische Hauptinspektion f\u00fcr Umweltschutz (GIO\u015a) Anfang dieses Monats feststellte.<\/p>\n
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