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Bereits letzten Monat stimmten die Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus von Montana mit 54 zu 43 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung des diesbez\u00fcglichen Gesetzes, das als SB419 bekannt ist. Zur finalen Umsetzung der Pl\u00e4ne musste dann noch der republikanische Gouverneur Greg Gianforte die Verordnung gegenzeichnen.<\/p>\n
Eine Tiktok-Sprecherin kritisierte laut Medienangaben die Entscheidung. Das Gesetz “versto\u00dfe gegen die Verfassung und sei rechtswidrig.” Ob die Videoplattform als Reaktion eine Klage einreichen werde, lie\u00df die Sprecherin Brooke Oberwetter in ihrer Mitteilung offen. Auf Twitter kommentierte<\/a> Oberwetter mit der Feststellung:<\/p>\n “Gouverneur Gianforte hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der Menschen in Montana verletzt, indem es TikTok, eine Plattform, die Hunderttausenden von Menschen im ganzen Bundesstaat hilft, rechtswidrig verbietet.<\/em><\/p>\n Wir m\u00f6chten den Montanern versichern, dass sie TikTok weiterhin nutzen k\u00f6nnen, um sich auszudr\u00fccken, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Gemeinschaft zu finden, w\u00e4hrend wir weiterhin daran arbeiten, die Rechte unserer Nutzer innerhalb und au\u00dferhalb von Montana zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gouverneur Gianforte begr\u00fcndete seine Entscheidung mit eindeutigen Worten:<\/p>\n “Um die pers\u00f6nlichen und privaten Daten der B\u00fcrger von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu sch\u00fctzen, habe ich TikTok in Montana verboten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n To protect Montanans\u2019 personal and private data from the Chinese Communist Party, I have banned TikTok in Montana.<\/p>\n \u2014 Governor Greg Gianforte (@GovGianforte) May 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In einer Erkl\u00e4rung erg\u00e4nzte<\/a> Gianforte, dass seine Unterschrift “die entschlossenste Ma\u00dfnahme aller Bundesstaaten” darstelle, “um die privaten Daten und sensiblen pers\u00f6nlichen Informationen der B\u00fcrger von Montana davor zu sch\u00fctzen, von der Kommunistischen Partei Chinas abgegriffen zu werden.”<\/p>\n Das Unternehmen TikTok, das nach eigenen Angaben 7.000 Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten besch\u00e4ftigt, wehrt sich seit Monaten vehement gegen die angek\u00fcndigten Verbotspl\u00e4ne aus Washington und speziell dem Bundesstaat Montana. Die Gesetzgebung untersagt es nun mobilen App-Stores, wie denen von Apple und Google, TikTok zuk\u00fcnftig in diesem Bundesstaat zum Download anzubieten.<\/p>\n Nach der Gesetzgebung k\u00f6nnten TikTok empfindliche Geldstrafen drohen, sollte es in dem Bundesstaat nach Inkrafttreten weiterhin t\u00e4tig sein. Dies betr\u00e4fe auch Apple und Google, sollten sie das Herunterladen der App erm\u00f6glichen. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzerinnen und Nutzern angelastet werden. Final in Kraft treten soll das Gesetz am 1.\u00a0Januar 2024.<\/p>\n TikTok hat Sch\u00e4tzungen zufolge mehr als 150 Millionen Nutzer in den USA und steht seit Jahresbeginn unter intensiver Beobachtung von US-Verbraucher- und Geheimdienstbeh\u00f6rden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das TikTok-“Beschr\u00e4nkungsgesetz” \u00e4hnelt erschreckend einem Abbild von Orwells Roman “1984”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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