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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Angeblich sollen mit dem Karlspreis Personen und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich um die Einigung Europas au\u00dferordentlich verdient gemacht haben. Eigentlich. Mit der Auszeichnung der Ukraine samt des derzeitigen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij in diesem Jahr wird der Preis in sein Gegenteil verkehrt. Ausgezeichnet wird in diesem Jahr der besondere Beitrag der Ukraine zur erneuten Teilung und Spaltung Europas. Es wird ein Kriegstreiber und mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher ausgezeichnet.<\/p>\n Eingekleidet wurde die ganze Veranstaltung in das \u00fcbliche Demokratie- und Werte-Geschwurbel, das mit der Realit\u00e4t inzwischen gar nichts mehr zu tun hat. In manchen Kreisen in Deutschland mag man daran noch glauben, dass die Europ\u00e4ische Union, insbesondere Deutschland, und dass nun auch die Ukraine f\u00fcr hehre Werte st\u00fcnden. Ich kann versichern, au\u00dferhalb der westlichen Propagandablase glaubt das Gerede von “Werten” und “Demokratie” niemand mehr. Die Belege f\u00fcr den Schlafwandel der EU ins Totalit\u00e4re und Autorit\u00e4re sind zu zahlreich und zu eindeutig.<\/p>\n Man muss es den Juroren des Karlspreises einfach ganz deutlich sagen: Weder steht die EU f\u00fcr Frieden, Demokratie und freiheitliche Werte noch tut das die heutige Ukraine. Auch leisten Deutschland und die EU keinen Beitrag zur Befriedung dieses Konflikts. Sie liefern Waffen und haben offenkundig ein Interesse an einem m\u00f6glichst langen und m\u00f6glichst blutigen Verlauf des Krieges.<\/p>\n Sowohl Deutschland als auch die EU nehmen die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung und die Ausl\u00f6schung einer ganzen Generation von ukrainischen M\u00e4nnern f\u00fcr ihre und die US-amerikanischen geopolitischen Ziele billigend in Kauf. Friedensinitiativen kommen nicht von der EU als “Friedensnobelpreistr\u00e4gerin”, sondern aus anderen Regionen der Welt: etwa aus China wie auch aus Brasilien.<\/p>\n Zudem bedenke man, dass es um Demokratie und westliche Werte \u00fcberhaupt nicht geht. Es geht um Macht, Einfluss-Sph\u00e4ren und darum, Russland zu schw\u00e4chen. Um die Ukraine als Land geht es lediglich als strategische Arena f\u00fcr diesen Machtkampf. Um die Menschen, die Ukrainer, geht es \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 zu allerletzt. Sie sind lediglich Kanonenfutter. Dass man einem Gremium wie der Karlspreisgesellschaft diese geopolitischen Binsenweisheiten erkl\u00e4ren muss, sollte solchen “Juroren” schon sehr peinlich sein.\u00a0<\/p>\n Die Verleihung des Karlspreises ist zu einer Veranstaltung des Selbstbetrugs verkommen. Sie war in der Auswahl der geehrten Preistr\u00e4ger sicherlich schon immer fragw\u00fcrdig. Mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Auswahl ist die Jury inzwischen allerdings vollkommen in der deutschen Parallelwelt angekommen und hat sich damit von Tatsachen und Fakten komplett isoliert. Die Begr\u00fcndung der Jury f\u00fcr die Vergabe des Preises an Selenskij und die Ukraine ist ein herausragendes Beispiel daf\u00fcr, was passiert, wenn man Medien verbietet und Meinungen willk\u00fcrlich einschr\u00e4nkt: Man verliert den Blick auf Fakten und den Kontakt zur Realit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n “Selenskyj l\u00e4sst keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass sein Land die westlichen Werte verteidigt, unverbr\u00fcchliche Prinzipien des Zusammenlebens, des Friedens und der Freiheit und damit das, wof\u00fcr die Europ\u00e4ische Union politisch steht”<\/em>, begr\u00fcndet die Jury ihr Votum zur Vergabe des Preises.<\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist zwar richtig, dass Selenskij keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, keiner Kamera und keinem Mikrofon ausweicht, sich sogar \u00fcberall auf der Welt regelrecht aufdr\u00e4ngt, um immer wieder erneut zu behaupten, er und die Ukraine bildeten weltweit die vorderste Front unter den freiheitlichen, demokratischen Staaten im Kampf gegen Autoritarismus und Diktatur. Aber das ist nat\u00fcrlich gelogen. Es ist reines Marketing, reine Propaganda. Es hat weder etwas mit der Lebenswirklichkeit der ukrainischen Menschen zu tun noch mit der Lebenswirklichkeit in der EU oder mit der Russlands, mit dem sich der Westen in einem Systemkonflikt sieht. Die Freiheit ist l\u00e4ngst von West nach Ost gewandert.\u00a0<\/p>\n itisches Mittel<\/p>\n Auch wenn man es in Deutschland nicht h\u00f6ren will: Die Ukraine unter Selenskij ist keine Demokratie. Selenskij hat die Ukraine weiter von der Demokratie weggef\u00fchrt als jeder seiner Vorg\u00e4nger. Oppositionsparteien sind verboten, es herrscht strenge Zensur, die Medien sind gleichgeschaltet. Wahlen finden mit Verweis auf das Kriegsrecht bis auf Weiteres wohl nicht statt. Es ist v\u00f6llig offenkundig, dass Selenskij nach autorit\u00e4rer Alleinherrschaft strebt. Vor all diesen Fakten verschlie\u00dft man in Deutschland permanent die Augen und fl\u00fcchtet sich in einen bizarren Personenkult, der den Tyrannen Selenskij zu einem demokratischen Heilsbringer verkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n In der Ukraine wird heute offener Rassismus gepredigt und gepflegt, man hat das zur Staatsr\u00e4son erhoben. Alles Russische muss ausgel\u00f6scht werden. Die heutige F\u00fchrung der Ukraine m\u00f6chte das Land nicht nur von seinem sowjetischen und russischen Erbe l\u00f6sen und betreibt in diesem Sinne S\u00e4uberungen, verbrennt und verbietet B\u00fccher, rei\u00dft Denkm\u00e4ler ab und schr\u00e4nkt den Gebrauch der russischen Sprache ein. Sie ruft auch offen zum Mord an Russen auf. Westliche Werte sollen das eben sein.\u00a0<\/p>\n Dieser verachtungsw\u00fcrdige Rassismus kommt nicht von ungef\u00e4hr. Er wurde \u00fcber Jahre gez\u00fcchtet und beide, die EU und Deutschland, haben ihren Teil zum Wiederaufleben des ukrainischen Nationalismus beigetragen. Wie kein anderes Land steht die Ukraine f\u00fcr das Erstarken von Nationalismus, der von der EU anfangs mit dem Ziel gef\u00f6rdert wurde, die im Land herrschenden Konflikte zu versch\u00e4rfen, um einen Regime-Change zu erm\u00f6glichen. Das hat schlie\u00dflich 2014 vollends geklappt, aber der Preis daf\u00fcr ist hoch. In Europa herrscht seitdem wieder Krieg, Europa droht erneut die Spaltung. Daf\u00fcr gibt es dann heute endlich den Karlspreis.<\/p>\n W\u00e4hrend sich die EU und ihre Bef\u00fcrworter gern als die \u00dcberwinder nationalstaatlicher Ideen feiern, f\u00f6rdert die EU und f\u00f6rdert auch Deutschland in anderen L\u00e4ndern das genaue Gegenteil:\u00a0nationalstaatliches Denken und nationalistische Identit\u00e4ten. Die Ukraine ist daf\u00fcr das Paradebeispiel. Deutschland f\u00f6rderte dort die Entstehung einer exklusiven “ukrainischen” Identit\u00e4t, eines ukrainischen Nationalismus, der seit vielen Jahren die Grundlage f\u00fcr die Entstehung des innerukrainischen Konflikts bildete. All das nehmen die Juroren des Karlspreises nicht zur Kenntnis. Die Augen werden fest verschlossen.\u00a0<\/p>\n Dieselben Protagonisten, die in Deutschland Traditionen und Verweise auf traditionelle Werte \u2013 wie Heimat und Brauchtum \u2013 als ewig gestrig und reaktion\u00e4r abwerten, f\u00f6rdern in einem ins Extreme potenzierten Ma\u00df diesen reaktion\u00e4ren Ungeist in der Ukraine. Der Karlspreis geht in diesem Jahr an einen Nationalisten, der bei sich zu Hause krude Ressentiments und Rassismus f\u00f6rdert und sich derer politisch bedient.<\/p>\n Schon aus diesem Grund ist \u2013 ausgerechnet an Selenskij \u2013 die Vergabe eines Preises, der Beitr\u00e4ge zur Einigung Europas ausgezeichnet werden soll, mehr als bizarr. Selenskij hat zu einer Einigung Europas oder auch nur der Ukraine keinen Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil die Spaltung weiter vertieft. Heute sind weder die Ukraine noch Deutschland oder die EU in diesem Zusammenhang preisw\u00fcrdig. Im Gegenteil, wer sich den Verlauf des Konflikts seit 2008 anschaut, wird nicht umhin k\u00f6nnen, festzustellen, dass alle drei zu einer erneuten Spaltung Europas beigetragen haben.\u00a0<\/p>\n Die gesamte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Vergabe liest sich wie ein einziger Selbstbetrug:\u00a0<\/p>\n “Das ukrainische Volk ist Opfer eines v\u00f6lkerrechtswidrigen und uns\u00e4glich brutalen russischen Angriffskrieges. Das ukrainische Volk verteidigt unter der F\u00fchrung seines Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes und das Leben seiner B\u00fcrger, sondern auch Europa und die europ\u00e4ischen Werte.<\/em> An diesen Behauptungen ist so ziemlich alles falsch. Sie sind ahistorisch, folgen unkritisch dem bundesdeutschen Narrativ \u00fcber diesen Krieg, das aber von allen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re in dieser Verlogenheit aus gutem Grund nicht unterst\u00fctzt wird. Die Ukraine war in ihrer jungen Geschichte noch nie so wenig souver\u00e4n wie heute. Das Land ist vollst\u00e4ndig von ausl\u00e4ndischen Geldgebern abh\u00e4ngig. Die Politik der Ukraine wird nicht in Kiew, sie wird in Washington, D.C. festgelegt. Selenskij ist nie \u00fcber seinen Status als Schauspielers hinausgekommen. Seine ganze Figur, sein ganzer Auftritt sind eine einzige Inszenierung.\u00a0<\/p>\n Auch der Begriff “ukrainisches Volk” ist bizarr gew\u00e4hlt.\u00a0Der Konflikt hat seinen Ursprung gerade in der Tatsache, dass es dieses ukrainische Volk, verstanden als homogene ethnische Entit\u00e4t, schlichtweg gar nicht gibt. Diese Tatsache zu leugnen, hei\u00dft, die Grundlage des Ukraine-Konflikts nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Das ukrainische Volk ist gespalten, und der russischsprachig aufgewachsene Selenskij repr\u00e4sentiert heute eben nicht mehr dieses Volk als Ganzes. Es ist ihm in seiner Pr\u00e4sidentschaft auch nicht gelungen, diese bewusst herbeideklarierte Spaltung zu \u00fcberwinden, im Gegenteil. Die Juroren ignorieren diese grundlegenden Fakten.\u00a0<\/p>\n Die Machthaber der Ukraine haben seit 2014 ihr eigenes “ungehorsames” Volk im Osten des Landes bombardiert. Seit 2014 herrscht in der Ukraine B\u00fcrgerkrieg. Selenskij wurde 2019 wegen seines Versprechens gew\u00e4hlt, diesen Konflikt endlich zu schlichten. Getan hat auch er dann das Gegenteil. Selenskij hat den B\u00fcrgerkrieg noch ausgeweitet. Auch heute noch schie\u00dft das Kiewer Regime, nun sogar mit westlichen Waffen, auf Donezk und Lugansk, auf Landsleute, unbewaffnete Zivilisten und deren zivile Infrastruktur.<\/p>\n Mit der Lieferung von modernsten Marschflugk\u00f6rpern h\u00f6herer Reichweite des Typs “Storm Shadow” durch Gro\u00dfbritannien wird inzwischen auch Lugansk wieder angegriffen, das f\u00fcr die Ukraine aufgrund seiner Lage und der “ungen\u00fcgenden” Reichweite der bisher gelieferten Waffen kein erreichbares Ziel mehr war. Jetzt wird “endlich” auch dort wieder gestorben \u2013 f\u00fcr die westliche Freiheit und Demokratie. Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens in der Ukraine, der Brutalit\u00e4t des Krieges und dem deutlichen Willen westlicher Politiker, den Konflikt scheibchenweise versch\u00e4rft in die L\u00e4nge zu ziehen, liest sich die Begr\u00fcndung der Jury wie reiner Zynismus.<\/p>\n Die Karlspreisgesellschaft hat einem Kriegsverbrecher einen der wichtigsten deutschen Preise \u00fcberreicht. Mit der Vergabe an Selenskij\u00a0wurde das Ansehen dieses Preises massiv besch\u00e4digt. Erneut besch\u00e4digt, muss man sagen, denn schon im letzten Jahr war die Auswahl der Jury zur Verleihung des Karlspreises fragw\u00fcrdig. Schon im vergangenen Jahr wurden mit Swetlana Tichanowskaja und anderen Figuren der wei\u00dfrussischen Opposition keine Akteure ausgezeichnet, die einen Beitrag zur Einigung Europas, sondern die einen Beitrag zur weiteren Spaltung geleistet haben.\u00a0<\/p>\n Die Vergabe des Preises an Selenskij war ein typisch deutscher Fehler, der zeigt, wie man in Deutschland inzwischen die Augen vor tats\u00e4chlichen politischen Entwicklungen auf der \u00fcbrigen Welt verschlie\u00dft, sich dem Selbstbetrug hingibt und sich eine heile Welt zusammendichtet, in der Deutschland stets auf der Seite der “Guten und Gerechten” steht. Das ist leider nicht der Fall. Das Erwachen aus diesem Traum wird f\u00fcr Deutschland und viele Deutsche absehbar ein Schock werden, eine brutale Konfrontation mit der Realit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Selenskij ist ein Kriegstreiber” \u2013 Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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Der Krieg richtet sich gegen Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus; er richtet sich gegen die europ\u00e4ische Gesellschafts-, die Sicherheits- und Friedensordnung, um die europ\u00e4ische Gemeinschaft der V\u00f6lker zu destabilisieren und zu einer politischen Neuordnung Europas zu kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n