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Von Bernhard Leyon<\/em><\/p>\n Das finale Ergebnis<\/a> einer Bundestagsabstimmung vom 12. Mai 2023 ist n\u00fcchtern betrachtet f\u00fcr kritische Betrachter der rund dreij\u00e4hrigen Coronakrise eine einzige Best\u00e4tigung. Das politische Berlin, inklusive der sogenannten gew\u00e4hlten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, m\u00f6chte unmittelbar keinerlei Lehren und Erkenntnisse aus den fatalen Fehlern der Jahre 2020 bis 2022 ziehen.<\/p>\n So wurde \u00fcber den Antrag der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP mit dem Titel: “75 Jahre WHO \u2013 St\u00e4rkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation” (Drucksache <\/em>20\/6712<\/a>), wie folgt abgestimmt<\/a>:<\/p>\n “Von 736 m\u00f6glichen Stimmabgaben waren 146 Abgeordnete der Teilnahme ferngeblieben. Von den 590 Anwesenden stimmten bei 25 Enthaltungen und 68 Neinstimmen alle Teilnehmenden mit Ja. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der Partei Die Linke.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Neinstimmen kamen geschlossen von der AfD sowie zwei Fraktionslosen und einem Abgeordneten der Unionsfraktion. In der Einleitung des Antrags der Ampelkoalition hei\u00dft es “feststellend”:<\/p>\n “Der Deutsche Bundestag stellt fest: <\/em>Gesundheit ist der Zustand des vollst\u00e4ndigen k\u00f6rperlichen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht die blo\u00dfe Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen\u00a0\u2013 so definiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Verfassung <\/em>den Begriff Gesundheit und daran richtet die Organisation seit nunmehr 75 Jahren ihre Zielsetzung und Aktivit\u00e4ten aus (Pr\u00e4ambel der Verfassung der WHO 1948).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die weiterhin z\u00f6gerliche und mehrheitlich als \u00fcberfl\u00fcssig empfundene Aufarbeitung der j\u00fcngst intensivsten, tempor\u00e4ren Ausnahmesituation und Gesellschaftskrise in Deutschland nach 1945 resultierte nachweislich auch durch die rigiden Vorgaben der vermeintlich f\u00fcrsorglichen “Zielsetzung und Aktivit\u00e4ten” der WHO im Zeitraum 2020 bis 2022. Das Abstimmungsergebnis stellt damit einen weiteren symbolischen Schlag in das Gesicht der Opfer dieser n\u00f6tigenden, bizarren Lebensphase von Millionen B\u00fcrgern im Land dar.<\/p>\n Vermeintlich fehlen der WHO laut dem Antrag “kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre F\u00fchrungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszuf\u00fcllen, die notwendige Expertise bereitzustellen und ad\u00e4quat auf akute Notlagen reagieren” zu k\u00f6nnen. Decodiert geht es im kommenden Pandemievertrag dabei nicht nur um eine “ad\u00e4quate” gesicherte finanzielle Ausstattung, sondern \u2013 und das ist der wesentliche Kritikpunkt besorgter Menschen \u2013 auch um zuk\u00fcnftige forcierte machtpolitische Interventionsbefugnisse f\u00fcr kommende “Ausnahmesituationen”. Das entspricht Machtbefugnissen bis in individuelle Staatsgebilde hinein, also eine \u00fcbergeordnete Verordnungsautorit\u00e4t in Bezug von Gesetzesma\u00dfnahmen. In der politischen Beamtensprache nennen sich die Vorg\u00e4nge dann recht harmlos klingend “Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)”.<\/p>\n Die Pl\u00e4ne lauten nun, dass die Befugnisse der WHO zuk\u00fcnftig so ausgereizt werden k\u00f6nnen, dass jederzeit nach individuellen Vorstellungen “unabh\u00e4ngiger WHO-Verantwortlicher” zum Beispiel ein Pandemie-Ereignis ausgerufen werden kann. Dar\u00fcber k\u00f6nnen dann von und\/oder in allen verorteten Staaten “therapeutische Massenma\u00dfnahmen” den Menschen gegen\u00fcber verpflichtend vorgeschrieben werden. Besonders sticht hierbei Artikel 13 A, Absatz 1, des WHO-Pandemievertrags ins Auge:<\/p>\n “Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als die leitende und koordinierende Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Ma\u00dfnahmen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit w\u00e4hrend einer gesundheitspolitischen Notlage von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Ma\u00dfnahmen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit zu befolgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und wenn nicht? Die \u00c4rztezeitung <\/em>erinnerte in einem Artikel<\/a> vor der Abstimmung daran, dass die “75. Weltgesundheitsversammlung (WHA<\/a>) \u2013 das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der WHO \u2013 bereits im Mai vergangenen Jahres beschloss, den Anteil der Pflichtbeitr\u00e4ge auf 50 Prozent anzuheben”. Zur Erinnerung: Deutschland mauserte sich eher unbekannt und verdeckt in den Coronajahren zum mittlerweile gr\u00f6\u00dften finanziellen staatlichen Unterst\u00fctzer der WHO. Die aktuellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen werden in dem \u00c4rztezeitung<\/em>-Artikel dokumentiert:<\/p>\n “F\u00fcr den aktuellen Haushaltszeitraum (2022-2023) liegt die H\u00f6he der Einnahmen der WHO bei 6,72 Milliarden US-Dollar … f\u00fcr die Jahre 2022-2023 hat Deutschland einen Pflichtbeitrag von 58 Millionen US-Dollar geleistet sowie weitere knapp 800 Millionen Dollar an freiwilligen Beitr\u00e4gen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Freiwillig oder rein strategisch? Zuerst die unbekannteren Realzahlen: “Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO.” Das meldete<\/a> die Deutsche Welle<\/em> bereits im Jahr 2020. “Insgesamt w\u00fcrden jetzt 500 Millionen Euro gezahlt”, teilte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) voller Stolz mit. Im Folgejahr gab es eine weitere Unterst\u00fctzung<\/a> in H\u00f6he von 260 Millionen Euro. Im Juli 2021 erkl\u00e4rte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass die Bundesrepublik “mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro derzeit der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber f\u00fcr das interna\u00adtionale Programm gegen die Pandemie “Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator” sei. Zur Belohnung bekam das regierende Berlin den Zuschlag f\u00fcr das “WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence”, einem Pandemie-Planungszentrum.<\/p>\n Wie hoch wohl der Prozentsatz der Ja-Sager bei den 497 Abgeordneten einzusch\u00e4tzen ist, die den 46-seitigen<\/a> WHO-Pandemievertrag mit all seinen versteckten \u00c4nderungen, getarnten Drohungen und kommenden Ma\u00dfnahmenmodifizierungen wirklich komplett studiert haben? Der ausschlaggebende Vorantrag: “Vorgeschlagene \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften” aus dem Februar 2023 hatte eine Gr\u00f6\u00dfenordung<\/a> von 197 Seiten. Der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring nannte die Aussprache im Reichstag in Berlin zum WHO-Antrag der Ampelkoalition “Diskursverweigerung und Demagogie”. Eine ausf\u00fchrliche und sehr lesenswerte Bewertung der Veranstaltung findet sich in seinem Artikel<\/a> “WHO-Debatte im Bundestag”. So hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Schon, dass die Regierungsparteien in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag den 75. Jahrestag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Vordergrund stellten, verhie\u00df wenig Gutes f\u00fcr ihre Bereitschaft, ernsthaft \u00fcber den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Versch\u00e4rfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu diskutieren. Jegliche Erwartung in dieser Hinsicht wurde weit untertroffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n H\u00e4ring kommentierte treffend, dass “Immer-noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach” durch das wenig \u00fcberraschende Ergebnis erreicht hat, dass die “weitgehende Kompetenz\u00fcbertragung auf die WHO” erreicht wurde. Und weiter:<\/p>\n “Denn weder im Entschlie\u00dfungsantrag noch in den Redebeitr\u00e4gen der Ampel und der Union gab es irgendwelche Einschr\u00e4nkungen des unausgesprochenen Leitsatzes ‘Je mehr Kompetenzen und Durchsetzungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die WHO, desto besser’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass zeitweilige Corona-Krisenkritiker wie der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki, hier federf\u00fchrend genannt, mit einem Ja stimmten, war dabei noch der geringste Skandal. Oder auch, dass die Halbwertszeit von beruhigenden, vermeintlich l\u00e4nger anhaltenden, glaubw\u00fcrdigen Aussagen dotierter Volksvertreter nach der Coronakrise bei grob 48 Stunden einzuordnen ist.<\/p>\n Die eigentliche und offensichtliche Schande besteht in der Tatsache, dass ein Karl Lauterbach auch weiterhin vollkommen unbehelligt und unbek\u00fcmmert seiner auf vielen Ebenen sch\u00e4digenden Arbeit ohne einen Hauch von juristischer oder politischer Aufarbeitung nachgehen kann.<\/p>\n Sehr gutes G-7 Treffen in Nagasaki. Der von Deutschland mitentwickelte Pandemic Fund der Weltbank wurde eingerichtet und wird als Hoffnungstr\u00e4ger einer besseren Pandemievorbeugung wirken. Ich habe #LongCovid<\/a> als weiteren Schwerpunkt der G-7 vorgeschlagen https:\/\/t.co\/HprhQC3j4m<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Und dabei zugleich freundlich begleitet und unterst\u00fctzt durch eine Mehrheit der deutschen Medienlandschaft. Bez\u00fcglich der Personalie Lauterbach m\u00f6chte ich \u2013 ohne die Gefahr einer justiziablen Formulierung \u2013 zumindest eins behaupten:<\/p>\n “Seelische, wie auch organische Leichen pflastern seinen Weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n J\u00fcngst gut gelaunt bei seiner strategischen Stippvisite in Japan: das Leben einschr\u00e4nkende bis zu t\u00f6dliche Nebenwirkungen eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs \u2013 War da was<\/a>, Herr Lauterbach?<\/p>\n Es wird Zeit, dass die #LongCovid<\/a> Forschung weltweit intensiviert wird, besonders auch zu #ME<\/a>\/CFS. Beim G7 Treffen wurde dies jetzt vereinbart. Das ist auch ein Erfindung f\u00fcr die Gesundheit von Frauen, die deutlich h\u00e4ufiger betroffen sind. https:\/\/t.co\/3HGzxSitIb<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bleibende Herzsch\u00e4den und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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