{"id":36067,"date":"2023-05-15T07:30:43","date_gmt":"2023-05-15T05:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/im-osten-nichts-neues-die-eliten-der-oestlichen-eu-staaten-werden-unruhig\/"},"modified":"2023-05-15T07:30:43","modified_gmt":"2023-05-15T05:30:43","slug":"im-osten-nichts-neues-die-eliten-der-oestlichen-eu-staaten-werden-unruhig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/im-osten-nichts-neues-die-eliten-der-oestlichen-eu-staaten-werden-unruhig\/","title":{"rendered":"Im Osten nichts Neues? Die Eliten der \u00f6stlichen EU-Staaten werden unruhig"},"content":{"rendered":"

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\n Die Regierungen der \u00f6stlichen EU-Staaten geh\u00f6ren im Ukraine-Konflikt \u00fcberwiegend zu den antirussischen Scharfmachern. Doch die politische Situation in mehreren dieser Staaten ist instabil, die Zustimmung zum Eskalationskurs br\u00f6ckelt. In Br\u00fcssel wird man nerv\u00f6s.\n <\/div>\n

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Gibt es im\u00a0Osten etwas Neues? W\u00e4hrend die EU-F\u00fchrer ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, Br\u00fcssel den Angstschwei\u00df auf die Stirn zu treiben. Dies gilt f\u00fcr Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, w\u00e4hrend Ungarn das von der EU ungeliebte “schwarze Schaf” bleibt.<\/p>\n

Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsf\u00e4hige Regierung. Die W\u00e4hler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum f\u00fcnften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet.<\/p>\n

Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land \u2013 das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen hat und in dem die Armut endemisch ist \u2013 zwei politische Lager gegen\u00fcber, die beide gleicherma\u00dfen atlantisch eingestellt sind, aber ein B\u00fcndnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.<\/p>\n

Das erste wird von Bojko Borissow angef\u00fchrt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafi\u00f6se Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark.<\/p>\n

Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP \u2013 “Setzen wir den Wandel fort!”), die unter der F\u00fchrung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universit\u00e4ten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur st\u00e4rksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.<\/p>\n

Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorg\u00e4nger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schlie\u00dfen, der als Personifizierung der politischen “F\u00e4ulnis” galt. Seine fragile Regierung st\u00fcrzte schlie\u00dflich durch einen Misstrauensantrag.<\/p>\n

Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhing: den Wiederaufstieg der “Erneuerungspartei” (Vazrazhdane<\/em>), die oft als “pro-russisch” oder “ultra-nationalistisch” bezeichnet wird \u2013 Zuschreibungen, die ihr Vorsitzender ablehnt. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland in den Krieg zu ziehen. Der gro\u00dfe slawische Bruder war ein historischer Verb\u00fcndeter des Landes, sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n

Wie auch immer, Vazrazhdane<\/em> erreichte von zuvor weniger als f\u00fcnf Prozent der Stimmen nun neun Prozent im Oktober 2022 und 13,6 Prozent im April 2023. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Gruppierungen, die vom Westen als pro-russisch eingestuft werden (darunter die Bulgarische Sozialistische Partei mit 8,6 Prozent), zeugt dieses Ergebnis von einer neuen Polarisierung in der Gesellschaft zwischen denen, die den von der EU und der NATO vorangetriebenen geopolitischen Kurs guthei\u00dfen, und denen, die sich ihm widersetzen. Die Existenz und Entwicklung dieser heterodoxen Bewegung verhindert, dass eine der beiden Pro-Br\u00fcssel-Kr\u00e4fte eine absolute Mehrheit erlangt.<\/p>\n

Werden die Gespr\u00e4che zwischen den beiden Parteien, die Ende April \u2013 wahrscheinlich auf diskreten Druck aus Br\u00fcssel \u2013 aufgenommen wurden, zu einem Ergebnis f\u00fchren? Oder werden die W\u00e4hler ein sechstes Mal an die Urnen gehen?<\/p>\n

Im Moment gilt die Sorge der EU-Eliten auch der Slowakei. Sowohl die (Minderheits-)Regierung als auch die Staatschefin sind den atlantischen Thesen verfallen und bem\u00fchen sich, bei den Waffenlieferungen an Kiew eifrig voranzuschreiten. Die Gesellschaft selbst ist jedoch weit von diesem Konsens entfernt: Meinungsumfragen zeigen, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung eine weniger aggressive Haltung gegen\u00fcber Moskau bevorzugen w\u00fcrde. Die Geschichte spielt hier eine Rolle, ebenso wie die soziale Situation.<\/p>\n

In der Hauptstadt Bratislava hat sich die ohnehin instabile politische Lage weiter versch\u00e4rft: Nach einem Subventionsskandal traten mehrere Minister und schlie\u00dflich auch der Regierungschef zur\u00fcck. F\u00fcr September sind Wahlen angesetzt.<\/p>\n

Verschiedenen Umfragen zufolge sollen\u00a0die sogenannten “pro-russischen” Kr\u00e4fte im Aufwind sein. \u00a0Dies gilt f\u00fcr die SMER-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico und eine von ihm abgespaltene Gruppe, HLAS. Diese beiden Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, aber oft als “linksnationalistisch” oder sogar “populistisch” eingestuft werden, liegen in den Wahlprognosen an erster Stelle (mit 18 beziehungsweise 15 Prozent). Die OLANO-Partei, die die Wahlen 2020 mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und somit die Koalitionsregierung anf\u00fchrte, kommt ihrerseits bei den Befragten kaum \u00fcber f\u00fcnf Prozent Zuspruch hinaus.<\/p>\n

Dies geht so weit, dass man in Br\u00fcssel (inoffiziell) warnt: Eine R\u00fcckkehr Ficos an die Macht w\u00e4re in einem Land “an der Frontlinie” eine echte Katastrophe.<\/p>\n

Schlimmer noch: Dies k\u00f6nnte sich auf die benachbarte Tschechische Republik auswirken. In Prag bef\u00fcrwortet die politische F\u00fchrung eine \u2013 auch milit\u00e4rische \u2013 Unterst\u00fctzung der Ukraine, erst recht seit letzten M\u00e4rz, als ein ehemaliger NATO-Kommandeur zum Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Aber Andrej Babi\u0161, der ehemalige Premierminister, der im Oktober 2021 nur knapp unterlegen war, hat nicht aufgegeben zu versuchen, an die Macht zur\u00fcckzukehren. Zwar w\u00e4re es \u00fcbertrieben, ihn als pro-russisch zu bezeichnen, aber er hatte sich in seiner Kampagne insbesondere auf die gro\u00dfen Volksdemonstrationen f\u00fcr Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen gest\u00fctzt, an denen im Herbst 2022 Zehntausende Menschen teilnahmen.<\/p>\n

Babi\u0161 ist zudem ein enger Vertrauter von Viktor Orb\u00e1n, dem ungarischen Regierungschef. Orb\u00e1n tritt immer wieder f\u00fcr einen Dialog mit Moskau ein \u2013 f\u00fcr Br\u00fcssel eine Ketzerei \u2013 und spricht sich gegen Sanktionen aus. Dennoch stimmte er weiterhin f\u00fcr diese. Denn Budapest ist stark von EU-Geldern abh\u00e4ngig und Br\u00fcssel nutzt diesen Hebel, um Druck auszu\u00fcben, sowohl in diesem als auch in anderen Bereichen. Festzuhalten bleibt aber, dass Orb\u00e1n im April 2022 triumphal wiedergew\u00e4hlt wurde, indem er sich “f\u00fcr den Frieden” und “gegen die den Krieg bef\u00fcrwortende Linke” positionierte.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht es nicht um die Aufrichtigkeit der Seele oder die intellektuelle Redlichkeit dieses oder jenes Politikers. Bemerkenswert ist vielmehr, dass einige von ihnen pazifistische Themen aufgreifen und dass sich Teile des Volkes finden, um ihnen zu folgen \u2013 und ihnen gegebenenfalls zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n

Der euro-atlantische Konsens, den Br\u00fcssel so dringend braucht, wird also in den V\u00f6lkern der 27 Mitgliedsstaaten bei Weitem nicht einhellig geteilt. Und die kleinste falsche Note k\u00f6nnte sich zu einem Schneeball entwickeln.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Anti-Kriegsdemo in Warschau \u2013 Auch gegen die “Banderaisierung Polens”<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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