{"id":35986,"date":"2023-05-13T14:11:58","date_gmt":"2023-05-13T12:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/buergergeld-kuerzen-arbeitsdienst-einfuehren-amthor-wirbt-fuer-cdu-plan\/"},"modified":"2023-05-13T14:11:58","modified_gmt":"2023-05-13T12:11:58","slug":"buergergeld-kuerzen-arbeitsdienst-einfuehren-amthor-wirbt-fuer-cdu-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/buergergeld-kuerzen-arbeitsdienst-einfuehren-amthor-wirbt-fuer-cdu-plan\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld k\u00fcrzen, Arbeitsdienst einf\u00fchren: Amthor wirbt f\u00fcr CDU-Plan"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/645e395d48fbef21a97e7e7e.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die CDU hat einen &#8220;Krisenplan&#8221;: Sie will das B\u00fcrgergeld k\u00fcrzen und von dem eingesparten Geld eine einj\u00e4hrige Arbeitspflicht f\u00fcr alle auf die Beine stellen. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warb in einem Interview f\u00fcr den Vorschlag seiner Partei aus der neoliberalen Mottenkiste.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Arbeitslose, aufstockende Geringverdiener und ihre Kinder sind aus kapitalistischer Sicht &#8220;nutzlose Esser&#8221;. Das einst von SPD und Gr\u00fcnen eingef\u00fchrte Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld, reicht kaum zum \u00dcberleben. Sanktionen zwingen Betroffene in den Niedriglohnsektor. Heute fordern vor allem Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD regelm\u00e4\u00dfig weitere Schikanen.<\/p>\n<p>Diesmal preschte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor vor: In einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.stadtradio-goettingen.de\/beitraege\/politik\/philipp_amthor_im_interview_buergergeld_kuerzen_um_gesellschaftsjahr_zu_finanzieren\">Interview mit dem Stadtradio G\u00f6ttingen<\/a>\u00a0warb der 30-J\u00e4hrige daf\u00fcr, trotz hoher Inflation das B\u00fcrgergeld zu k\u00fcrzen \u2013 um einen allgemeinen, ehrenamtlichen Arbeitsdienst zu finanzieren.<\/p>\n<p><strong>CDU: B\u00fcrgergeld k\u00fcrzen, Arbeitsdienst einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr die Idee ist demnach eine Forderung, auf die sich die CDU im vergangenen September auf ihrem Bundesparteitag in Hannover geeinigt hatte: Jeder B\u00fcrger solle dazu verpflichtet werden, am besten gleich nach der Schule ein ehrenamtliches &#8220;Gesellschaftsjahr&#8221; zu absolvieren. Mit anderen Worten: Die CDU will einen einj\u00e4hrigen unbezahlten Arbeitsdienst f\u00fcr alle einf\u00fchren.<\/p>\n<p>Wie Jungpolitiker Amthor in dem Gespr\u00e4ch erl\u00e4uterte, m\u00fcsse die Politik dazu jedoch das Grundgesetz \u00e4ndern. Andernfalls scheitere so eine Dienstpflicht wom\u00f6glich vor Gericht. Dieses regelt n\u00e4mlich in\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_12.html\">Artikel 12<\/a>, dass jeder B\u00fcrger in Deutschland seinen Beruf frei w\u00e4hlen darf und Zwangsarbeit verboten ist. F\u00fcr eine \u00c4nderung des Grundgesetzes ist im Normalfall eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.<\/p>\n<p>Um einen solchen Arbeitsdienst durchsetzen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte es einen b\u00fcrokratischen Apparat. Verhungern sollen arme Verpflichtete nun auch nicht. Der Bund m\u00fcsse daf\u00fcr also, laut Amthor, &#8220;eine Menge Geld&#8221; locker machen, dies aber &#8220;nicht zuerst bei den B\u00fcrgern&#8221;. B\u00fcrgergeld-Bezieher geh\u00f6ren f\u00fcr Amthor offensichtlich nicht zu dieser Gruppe. Denn aus diesem Topf, bei dem er &#8220;Ma\u00df und Mitte halten&#8221; wolle, will die CDU f\u00fcr den Arbeitsdienst die &#8220;Mittel freimachen&#8221; und &#8220;umschichten&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Neoliberale Nutzenoptimierung und &#8220;soziale Evolution&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Dahinter steckt mal wieder das neoliberale Menschenbild: Wer nicht mit dem sprichw\u00f6rtlichen goldenen L\u00f6ffel im Mund geboren wurde, soll seinen wirtschaftlichen Nutzen auf dem Arbeitsmarkt auf Gedeih und Verderb stets und st\u00e4ndig optimieren. Zu viel Sozialhilfe f\u00f6rdere &#8220;Faulheit&#8221;. Und &#8220;faul&#8221; ist danach jeder, der zu wenig f\u00fcr den Markt arbeitet. So ein Fauler w\u00e4re dann, wie es etwa der rechte &#8220;Libert\u00e4re&#8221; Markus Krall in seinem Buch &#8220;Die b\u00fcrgerliche Revolution&#8221; ausdr\u00fcckt, ein Fall f\u00fcr die &#8220;soziale Evolution&#8221;.<\/p>\n<p>Kralls &#8220;soziale Evolution&#8221; ist nicht nur in der sogenannten &#8220;Dritten Welt&#8221; bittere Realit\u00e4t. Im Reich der Supermacht USA wachsen die Armen-Ghettos am Rande der Gro\u00dfst\u00e4dte. Armut sei dort inzwischen die vierth\u00e4ufigste Todesursache,\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/142535\/Armut-ist-die-vierthaeufigste-Todesursache-in-den-USA\">berichtete j\u00fcngst das <em>\u00c4rzteblatt<\/em><\/a>. Die derzeit\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article237597181\/grossbritannien-armut-wohlstand-verlust-millionen.html\">in Gro\u00dfbritannien explodierende Armut<\/a>\u00a0ist nicht nur unmittelbare Folge der Krise des westlichen Kapitalismus, sondern fu\u00dft bereits auf der neoliberalen Politik in den 1980ern, mit der die damalige Premierministerin Margaret Thatcher, auch genannt &#8220;die eiserne Lady&#8221;, eine Schneise der sozialen Verw\u00fcstung auf der Insel hinterlie\u00df.<\/p>\n<p>Auch die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni plant derzeit, die ohnehin knappe Sozialhilfe, die erst 2019 eingef\u00fchrt worden war, wieder einzustampfen, um &#8220;Geld zu sparen&#8221;. Ab kommendem Jahr sollen demnach bed\u00fcrftige Italiener kein Bargeld mehr erhalten. Lediglich Behinderten, Alten und Haushalten mit Kindern st\u00fcnde dann ein sogenannter &#8220;Inklusionsscheck&#8221; zu \u2013 begrenzt auf 18 Monate. Zugleich will Meloni Arbeitnehmerrechte abbauen. Die schlimmsten Ausbeuter reiben sich wohl schon die H\u00e4nde.<\/p>\n<p><strong>Erziehung zum &#8220;nach unten treten&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Auch in Deutschland haben Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Art &#8220;soziale Evolution&#8221; Tradition. Man kann nur froh sein, dass bisher nicht alles davon umgesetzt wurde. Erst letztes Jahr wollte etwa\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.kreiszeitung.de\/politik\/streitpunkt-buergergeld-afd-fuer-buergerarbeit-damit-leute-nicht-auf-der-couch-liegen-91902572.html\">die AfD im Bundestag durchsetzen<\/a>, das B\u00fcrgergeld, also das Existenzminimum, nur gegen Arbeitsdienst auszuzahlen. Der CDU-Wirtschaftsrat\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/kostenlos-cdu-wirtschaftsrat-pflicht-gemeinnuetzig-regelsatz-hartz-iv-4-empfaenger-arbeit-news-zr-91740166.html\">schloss sich<\/a>\u00a0eins zu eins der AfD-Forderung an. Die FDP\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.derwesten.de\/politik\/kindergrundsicherung-kindergeld-ampel-fdp-christian-lindner-id300516672.html\">str\u00e4ubt sich derzeit<\/a>\u00a0gegen eine Kindergrundsicherung, um die wachsende Armut durch und von Kindern abzumildern.<\/p>\n<p>Bereits im Jahr 2008\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article2433139\/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html\">forderte<\/a>\u00a0der heutige CDU-Chef Friedrich Merz, die Hartz-IV-S\u00e4tze auf 132 EUR pro Monat einzustampfen. Im selben Jahr\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article1649762\/Sarrazin-entwickelt-Hartz-IV-Speiseplan.html\">brachte der damalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin<\/a>\u00a0ein Kochbuch f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher heraus, um Betroffenen zynisch zu vermitteln, wie sie f\u00fcr 4,25 EUR am Tag essen sollen. Die Gr\u00fcnen-Politikerin Claudia H\u00e4mmerling wollte 2010 Arbeitslose zum\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/die-gruene-claudia-haemmerling-will-arbeitslose-gegen-hundekot-einsetzen-und-erntet-dafuer-vor-allem-kritik-haufenweise-aerger-li.71565\">Aufsammeln von Hundekot<\/a>\u00a0verpflichten, w\u00e4hrend CDU-Mann Roland Koch f\u00fcr eine Arbeitspflicht\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/innenpolitik-cdu-vize-koch-fordert-arbeitspflicht-fuer-hartz-iv-empfaenger-\/5234452-all.html\">trommelte<\/a>.<\/p>\n<p>Die Reihe solcher Vorschl\u00e4ge von wohlhabenden Politikern zur Nutzenoptimierung der Armen lie\u00dfe sich seitenlang fortsetzen. Den tats\u00e4chlichen gesellschaftlichen Nutzen ihrer eigenen, steuerfinanzierten T\u00e4tigkeit beleuchten sie dabei freilich niemals kritisch. Es w\u00e4re ja auch bl\u00f6d f\u00fcr sie, wenn die Lohnabh\u00e4ngigen pl\u00f6tzlich auf die Idee k\u00e4men, gemeinsam den Blick nach oben zu richten, statt nach unten zu treten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/inland\/166006-ruinoese-sozialpolitik-sozialverband-warnt-vor\/\">Ruin\u00f6se Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/169928-buergergeld-kuerzen-arbeitsdienst-einfuehren-amthor\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU hat einen &#8220;Krisenplan&#8221;: Sie will das B\u00fcrgergeld k\u00fcrzen und von dem eingesparten Geld eine einj\u00e4hrige Arbeitspflicht f\u00fcr alle auf die Beine stellen. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warb in einem Interview f\u00fcr den Vorschlag seiner Partei aus der neoliberalen Mottenkiste. 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