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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wann immer in den letzten Jahren in der Politik fragw\u00fcrdig gehandelt wurde, war ganz viel die Rede von Moral. Man erinnere sich nur an diesen gruseligen “Ethikrat”, der ganz pl\u00f6tzlich zur allein seligmachenden Institution in Fragen der Corona-Politik erkl\u00e4rt wurde und daraufhin, unfehlbar wie der Papst, dem B\u00fcrger erkl\u00e4rte, warum er nur ein guter Mensch sein kann, wenn er sich brav in Haft beg\u00e4be oder impfen lie\u00dfe.<\/p>\n Der nun vom Bundestag beschlossene<\/a> B\u00fcrgerrat Ern\u00e4hrung riecht schon danach. Nach einer Rechtfertigungsinstitution, die helfen soll, den ganz gro\u00dfen Zeigefinger zu schwingen und letztlich den Lebensstandard der breiten Massen weiter abzusenken. Man kann es ja verstehen \u2013 der gro\u00dfe Energiefresser im menschlichen K\u00f6rper ist das Gehirn; es fordert auch das meiste Protein, und weniger denkf\u00e4hige B\u00fcrger sind schlicht leichter handhabbar.<\/p>\n Bei fl\u00fcchtiger Betrachtung klingt das Ding erst einmal gut, auch wenn man sich fragt, wof\u00fcr die ganzen Millionen f\u00fcr Meinungsforschung ausgegeben werden, wenn es dann doch diesen komischen B\u00fcrgerrat braucht, um herauszufinden, was die B\u00fcrger denken. Bei genauerer Betrachtung ist es eine verf\u00e4lschte Kopie eines urspr\u00fcnglich tats\u00e4chlich sinnvollen Konzepts, und es sind gerade die Verf\u00e4lschungen, die zeigen, wof\u00fcr dieses Instrument genutzt werden soll.<\/p>\n Der “B\u00fcrgerrat” hat ein technisches Vorbild namens Planungszelle, die von der Universit\u00e4t Bochum als Mittel der Stadtplanung entwickelt wurde. Planungszellen besch\u00e4ftigen sich jeweils mit einem konkreten Projekt, in der Regel mit einem besonders umstrittenen (wie der Gestaltung eines Platzes, bei der unterschiedliche Interessen kollidieren). Die Teilnehmer an der Planungszelle werden ausgelost; ihr Einkommen wird w\u00e4hrenddessen ersetzt.<\/p>\n Die Verwaltung der jeweiligen Kommune soll f\u00fcr die Zeit der Planungszelle zuarbeiten, sprich, das Material \u00fcber die zu behandelnde Frage so aufarbeiten, dass jedes Mitglied der Planungszelle es versteht. Das ist f\u00fcr die Verwaltungen oft eine hilfreiche Lernphase. Zuletzt entscheidet die Planungszelle \u00fcber das Projekt; diese Entscheidung wird dann, das ist eine der Voraussetzungen f\u00fcr dieses Verfahren, so \u00fcbernommen. In den F\u00e4llen, in denen die Planungszelle genutzt wurde, war die Akzeptanz hoch, das hei\u00dft, die betroffenen B\u00fcrger f\u00fchlten sich angemessen vertreten und strittige Fragen konnten so gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n Losverfahren sind heutzutage zwar un\u00fcblich, aber ein sehr altes demokratisches Mittel. Im klassischen Athen wurden politische Positionen nicht per Wahl, sondern per Los besetzt. Das Ergebnis ist auf jeden Fall eine bessere Abbildung der W\u00e4hlerschaft als beispielsweise der heutige Bundestag mit seinem extremen Anteil an Beamten und Juristen. Au\u00dferdem kann einem nat\u00fcrlich auch Lenins Satz \u00fcber die K\u00f6chin, die den Staat regieren k\u00f6nnen muss, in den Sinn kommen; die Zuarbeit der Verwaltung bei der Planungszelle ist genau die Art staatlicher T\u00e4tigkeit, die das erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n Allerdings ist die Planungszelle nicht umsonst eine Technik aus der Stadtplanung. Stadtplanung ist in vielen Punkten eine Ausnahme. Sie agiert mit ganz anderen Zeitr\u00e4umen als der Rest der st\u00e4dtischen Politik; manche Planungsvorhaben sind schon f\u00fcnfzig Jahre alt, wenn sie umgesetzt werden. Weil die zeitliche Perspektive so langfristig ist, wird sie kaum von aktuellen Interessenskonflikten ber\u00fchrt und auch nicht von politischen Modevorstellungen wie der “Stadt als Unternehmen” beeinflusst. Genau das schafft den Raum f\u00fcr demokratische Experimente.<\/p>\n Der B\u00fcrgerrat m\u00f6chte so tun, als w\u00e4re er wie die Planungszelle, aber er hei\u00dft nicht nur deshalb anders, weil der Bundestag keine Lizenzgeb\u00fchren an die Universit\u00e4t Bochum zahlen will.<\/p>\n “Die Zufallsauswahl erfolgt nach einem mehrstufigen, stratifizierenden Verfahren. Dabei soll eine ausgewogene Beteiligung mit Blick auf die soziodemografischen Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegr\u00f6\u00dfe und Bildungshintergrund erreicht werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ern\u00e4hrenden Personen an der Bev\u00f6lkerung im B\u00fcrgerrat abgebildet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vegan? Das sind laut<\/a> Statistik 1,58 Prozent. Ja, ganz sch\u00f6n laut f\u00fcr so ein winziges Gr\u00fcppchen. Das hei\u00dft, unter 160 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Personen ganze zwei. Ungeheuer wichtig, diese Minderheit angemessen abzubilden. Was ist mit jenen, die sich koscher ern\u00e4hren, jenen, die auf Pal\u00e4o-Di\u00e4t schw\u00f6ren, Rohkostlern, den Laktose- oder Cholesterinfreien etc. etc. Sobald man die gerade dominante Moralbrille ablegt, stellt man fest: Es ist entweder eine Zufallsauswahl oder nicht. Jede Anforderung, auch noch allerlei weitere Eigenschaften abzubilden, eliminiert gerade den Zufall, der die Legitimit\u00e4t erzeugt. Das Ergebnis ist letztlich doch eine handverlesene Gruppe.<\/p>\n Die Beratungen sollen “durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet” und von Expertinnen und Experten “unterst\u00fctzt” werden. Auch das eine Abweichung von der Planungszelle; und ganz ernsthaft, wer bitte soll “neutral” moderieren? Das Personal der Mainstreammedien, das uns die letzten Jahre \u00fcber all die Predigten hielt?<\/p>\n Die Planungszelle funktioniert, weil sie der Verwaltung \u2013 auch deren “Expertinnen und Experten” \u2013 eindeutig eine dienende Funktion zuweist. Sie soll Fragen beantworten. Sie soll nicht eine Richtung vorgeben. Allein die Art und Weise, wie aber die “Experten” in das Konzept geschmuggelt wurden, l\u00e4sst erkennen, dass genau das, was die St\u00e4rke der Planungszelle ist, die unbeeinflusste Bearbeitung, in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen ist. Die Experten sollen “Stand und Breite der Diskussion zur jeweiligen Fragestellung” vermitteln. Damit ist der vermeintlich unabh\u00e4ngige B\u00fcrgerrat schon unter Kontrolle.<\/p>\n Und dann gibt es noch einen “wissenschaftlichen Beirat”, der einem Dienstleister, der das Ganze technisch organisieren soll, bei der Auswahl der Experten beistehen soll, und der sich aus von den Fraktionen benannten Vertretern zusammensetzt.<\/p>\n Es ist in Summe eine Struktur, in der nichts mehr vom Potenzial einer Planungszelle \u00fcbrig ist, so rundumbetreut und mit Vorgaben versehen. Was dieser B\u00fcrgerrat allerdings liefern soll, ist eine Begr\u00fcndung f\u00fcr tiefe Eingriffe ins allt\u00e4gliche Leben, denn das Thema soll die Ern\u00e4hrung sein; selbstverst\u00e4ndlich einschlie\u00dflich Klimaerz\u00e4hlung, aber \u2013 dieser Punkt ist schlicht nicht vorgesehen \u2013 ohne Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen materiellen M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger. Das hat in einer Zeit massiv steigender Lebensmittelpreise schon etwas von einem ganz eigenen Humor, denn es ist letztlich vor allem der Geldbeutel, der \u00fcber das Men\u00fc entscheidet. Bei vielen zumindest. Und daran \u00e4ndern noch so viele Ermahnungen, wie gesund doch Obst und Gem\u00fcse seien, gar nichts \u2013 Kohlehydrate und Fette sind schlicht die billigsten Kalorienquellen.<\/p>\n Weil es ein Parlamentsbeschluss ist, und solche Beschl\u00fcsse immer so tun, als sei die Welt gut, und vor allem die EU, wird nat\u00fcrlich auch so getan, als h\u00e4tte die EU-Politik nicht oftmals ungef\u00e4hr die gegenteilige Wirkung dessen, was urspr\u00fcnglich erreicht werden sollte. Ist es ein Qualit\u00e4tsgewinn in der Ern\u00e4hrung, wenn kleine Metzger so lange mit EU-Vorschriften \u00fcber Temperaturmessungen beim R\u00e4uchern von W\u00fcrsten gequ\u00e4lt werden, bis sie aufgeben, und stattdessen nur noch die Supermarktware erh\u00e4ltlich ist? Nein, ist es sicher nicht. Dennoch hat diese Politik, die angeblich die hygienische Qualit\u00e4t der Produkte steigern soll, die Konsequenz, dass regionale Produkte durch Industrieware ersetzt werden. Das w\u00e4ren Themen, mit denen sich ein solcher Rat befassen sollte, ehe eine Stellungnahme zu Insekten im Essen abgegeben wird; aber solche Themen stehen nicht auf der Liste.<\/p>\n “Was erwarten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Ern\u00e4hrungspolitik vom Staat? Wo soll er aktiv werden und wo nicht?” Diese Fragestellung deutet schon an, dass es darum geht, Spielr\u00e4ume auszuweiten. Wohin die Reise geht, l\u00e4sst sich lokal bereits an entsprechenden Versuchen erkennen: fleischfreien Volksfesten beispielsweise. Da bleiben dann zwar die Vegetarier unter sich, aber das hindert gr\u00fcne Stadtregierungen nicht, es zu verordnen.<\/p>\n Charmant auch dies hier: “Wie k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ern\u00e4hrung besser unterst\u00fctzt werden?” Das ist eine Frage, f\u00fcr deren Beantwortung man nicht einmal eine Minute nachdenken muss; die Antwort f\u00fcr die Meisten lautet schlicht: mit mehr Geld. Aber das ist nicht gemeint. Das gesamte Konzept dieses B\u00fcrgerrats macht aus Fragen, die vorwiegend im Feld der \u00d6konomie liegen (schon vor vierzig Jahren war das Ziel der EU, alle landwirtschaftlichen Betriebe mit weniger als 200 Hektar zum Verschwinden zu bringen, und inzwischen hat sie dieses Ziel weitgehend erreicht) und auf dem die dominanten Akteure gro\u00dfe Lebensmittelketten sind, Fragen der Moral, f\u00fcr die man mithilfe dieser gef\u00e4lschten Partizipation endg\u00fcltige Antworten erlassen kann.<\/p>\n Und es ist ein Feld, auf dem geschummelt wird, dass einem schlecht werden kann, und auf dem die Moral vielfach genutzt wird, um rein \u00f6konomische Entscheidungen mit einem moralischen Kr\u00e4nzlein zu versehen. Schlie\u00dflich klingt es viel besser, wenn man den Eltern von Kindergartenkindern erkl\u00e4rt, es gebe zuk\u00fcnftig kein Rind- und Schweinefleisch mehr zu essen, weil man alle ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen respektieren wolle, als ihnen zu sagen, es gibt jetzt nur noch H\u00fchnchen, weil das am billigsten ist. Jeder mag anhand seiner pers\u00f6nlichen Erfahrung \u00fcberpr\u00fcfen, wie oft solche Argumente damit enden, dass unterschiedliche Speisen angeboten werden, und wie oft damit, dass irgendwie die billigste Variante \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n Eines jedenfalls ist sicher \u2013 dieser B\u00fcrgerrat wurde nicht geschaffen, um den Angeh\u00f6rigen des Bundestags zu erkl\u00e4ren: “Der Inhalt meines Kochtopfes geht euch rein gar nichts an.” Im Gegenteil. Er ist das Feigenblatt vor dem Streben einer verblendeten, parareligi\u00f6sen Politik, nun auch noch das Essen, wie die Sexualit\u00e4t, der Lust zu berauben und unter eine asketische Kuratel zu stellen, verglichen mit der die Sexuallehre von Pillenpaule in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geradezu ein Hort menschlicher Freiheit war. Wenn man betrachtet, wie erbarmungslos dieser gr\u00fcn getriebene Wahn der Lust, Freude, N\u00e4he, Innigkeit und Intimit\u00e4t den Garaus macht, gewinnt selbst der Katholizismus einen gewissen Charme. Der war immerhin mit dem Sonntag zufrieden und musste seinen Katechismus nicht tagt\u00e4glich durch den \u00c4ther jagen.<\/p>\n \u00dcbrigens \u2013 die Nummer mit dem B\u00fcrgerrat diente nebenbei auch dazu, einen Antrag der AfD auf Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide abzulehnen. Die, wie j\u00fcngst eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte, tats\u00e4chlich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht (wenn auch mit Sicherheit nicht, um vorzugeben, was in ihren Kochtopf kommt). Gleich, ob das nun geschah, weil der Antrag von der AfD war, oder weil die Bundestagsparteien eine solche Einmischung des Wahlvolks in ihr Gesch\u00e4ft nicht w\u00fcnschen \u2013 diese Art, das Thema zu versenken, war ausgesprochen unw\u00fcrdig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Absurde Au\u00dfen- und Energiepolitik \u2013 Gr\u00fcne ziehen Deutschland in den Abgrund <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n