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Frankreichs Nationalversammlung hat eine Resolution \u00fcber die Aufnahme des privaten Milit\u00e4runternehmens Wagner in die EU-Liste von Terrororganisationen einstimmig angenommen.<\/p>\n
Wie die Zeitung Le Figaro<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, seien “Ausschreitungen in der Ukraine und Afrika” der Anlass f\u00fcr diese Entscheidung gewesen. Der Initiator der Abstimmung und Abgeordnete der Pr\u00e4sidentenpartei Renaissance Benjamin Haddad sprach von angeblichen “zahlreichen Rechtsverletzungen” in Bezug auf die Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine, wobei einige davon ihm zufolge als “Kriegsverbrechen” eingestuft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n “Es geht darum, ein politisches, symbolisches Signal zu senden, dass wir das private Milit\u00e4runternehmen Wagner und seine Handlungsweisen nicht akzeptieren und f\u00fcr eine Form des Terrorismus halten”, behauptete Haddad. Er verwies au\u00dferdem auf Angaben des deutschen Nachrichtendiensts, wonach Wagner-K\u00e4mpfer an Folter und Massenhinrichtungen teilnahmen, “deren Opfer die Zivilbev\u00f6lkerung des ukrainischen Butscha wurde”.<\/p>\n Frankreichs Au\u00dfenministerin Catherine Colonna begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung der Abgeordneten. Auch wenn die Eintragung der Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aus “strikt juristischer Perspektive” m\u00f6glicherweise keinen unmittelbaren Effekt haben werde, solle “weder die symbolische Bedeutung dieser Bestimmung noch ihr m\u00f6glicher Einfluss auf Staaten, die eine Inanspruchnahme der Hilfe der Wagner-Gruppe erw\u00e4gen” untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n Somit ist eines der Ziele der Resolution durchaus offen verk\u00fcndet: Durch eine Erkl\u00e4rung der Wagner-Gruppe zu Terroristen soll erreicht werden, dass andere mit ihr nichts zu tun haben.<\/p>\n Im M\u00e4rz hatte bereits das litauische Parlament eine Resolution verabschiedet, wonach die Wagner-Gruppe eine terroristische Organisation sei. Damals war Frankreich allerdings aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht geneigt gewesen, das Thema Wagner zu besprechen, und hatte es vorgezogen, den “Holodomor” offiziell zu einem Genozid zu erkl\u00e4ren. Dieser sei angeblich von der sowjetischen Regierung in den 1930er-Jahren in der Ukraine vors\u00e4tzlich organisiert worden.<\/p>\n Nun beschloss Paris wohl, sich die Chance nicht entgehen zu lassen. W\u00fcrde die Wagner-Gruppe, die Frankreich de facto aus Afrika verdr\u00e4ngt hatte, als eine terroristische Organisation eingestuft, k\u00f6nnte Frankreich m\u00f6glicherweise verlorene Positionen auf irgendeine Weise zur\u00fcckerlangen. Daher k\u00fcmmert sich Frankreich gar nicht um die Ukraine, sondern um den Einflussverlust in Afrika.<\/p>\n Die Antwort des Gr\u00fcnders der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin fiel nicht minder emotional aus.<\/p>\n “Franz\u00f6sische Soldaten schlachteten Menschen ab, um ihre Organe zu verkaufen”, kommentierte er in den sozialen Netzwerken und erkl\u00e4rte: “Wir retteten ein ganzes Land namens Zentralafrikanische Republik, wir retteten Zehntausende Zivilisten vor Banditen, Terroristen, haupts\u00e4chlich aber vor Franzosen, die sie schlicht misshandelten. Macron glaubt, dass das private Milit\u00e4runternehmen Wagner eine terroristische Organisation sei. Dabei rettet Wagner in vielen L\u00e4ndern der Welt eine riesige Anzahl von Menschen vor Franzosen und US-Amerikanern.”<\/p>\n Und tats\u00e4chlich war Frankreich es gewohnt, einen gro\u00dfen Teil des afrikanischen Kontinents zur eigenen Einflusssph\u00e4re zu z\u00e4hlen. Doch zu einem gewissen Zeitpunkt wurden die lokalen Regierungen m\u00fcde, wie Kolonien behandelt zu werden, und zogen es vor, auf franz\u00f6sische Milit\u00e4rkontingente zu verzichten und Wagner-K\u00e4mpfer zur L\u00f6sung lokaler Probleme zu rufen. Gleichzeitig begann Frankreichs Einfluss in anderen Bereichen, darunter im wirtschaftlichen, zu schwinden. F\u00fcr Pr\u00e4sident Emmanuel Macron wurde dies zu einem empfindlichen Schlag. Obwohl Afrika insgesamt sehr arm ist, birgt es gro\u00dfe Reicht\u00fcmer. Die franz\u00f6sische Wirtschaft w\u00fcrde auf diese Reicht\u00fcmer, darunter Diamanten, Gold und seltene Metalle, nur ungern verzichten.<\/p>\n Nachdem sie ihre Gegner in Afrika unter dem Vorwand der Sorge um die Ukraine als Terroristen einstuften, scheinen Macron und seine Partei sich damit nicht zufriedenzugeben. Ein weiterer Renaissance-Abgeordneter, Pieyre-Alexandre Anglade, will eine Resolution zur Abstimmung stellen, die die “Deportation” ukrainischer Kinder durch russische Beh\u00f6rden verurteilt. Ihm zufolge ist dies eine “vors\u00e4tzliche Strategie, die auf eine Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t und der ukrainischen Gesellschaft abzielt”.<\/p>\n In den Kommentaren zum Artikel von Le\u00a0<\/em>Figaro<\/em> waren die Meinungen bemerkenswerterweise geteilt. “H\u00e4tten wir es nicht getan, w\u00e4re dies ein weiterer Skandal und eine Schande f\u00fcr ganz Frankreich”, schrieb ein Nutzer unter dem Namen Oskar Lafontaine.\u00a0“Die franz\u00f6sische Armee wird das n\u00e4chste Mal ganz sch\u00f6n dastehen, wenn eine weitere afrikanische Regierung ihr anordnet, die Koffer zu packen und Platz f\u00fcr eine terroristische Gruppierung zu machen”, stichelte jemand Belesener unter dem Nutzernamen Baron de Charlus, der aus einem Buch von Marcel Proust entnommen wurde. “Und was h\u00e4lt die Nationalversammlung von US-amerikanischen privaten Milit\u00e4runternehmen?”, interessierte sich ein anonymer Kommentator. Selbstverst\u00e4ndlich blieb die Frage unbeantwortet in der Luft h\u00e4ngen.<\/p>\n In einem Artikel<\/a> der Zeitung Le Monde<\/em> wurde ausgef\u00fchrt, welche Folgen der Beschluss der Nationalversammlung haben k\u00f6nnte. Auch wenn betont wird, dass die Resolution keinen bindenden Charakter hat, schl\u00e4gt sie der franz\u00f6sischen Regierung dennoch vor, “diplomatische Anstrengungen” zu unternehmen, damit die EU ihr zustimme und die Wagner-Gruppe als terroristische Gruppierung einstufe. “Dies w\u00fcrde erm\u00f6glichen, Mitglieder der Wagner-Gruppe und ihre Unterst\u00fctzer effektiver zu sanktionieren, besonders in finanzieller Hinsicht”, bemerkte der Autor des Artikels.<\/p>\n Damit hat die franz\u00f6sische Regierung weitreichende Pl\u00e4ne \u2013 sie versucht nicht nur, ihre Positionen in Afrika wiederzugewinnen, sondern auch, das Verm\u00f6gen der Wagner-Mitglieder zu beschlagnahmen, sollte es gefunden werden. Ganz zu schweigen davon, welche Perspektiven sich im Kampf gegen echte oder vermeintliche Unterst\u00fctzer der Wagner-Gruppe er\u00f6ffnen.<\/p>\n Es entsteht ein interessantes Bild: Wenn in Russland Darja Dugina oder Wladlen Tatarski ermordet werden oder ein Attentat auf Sachar Prilepin ver\u00fcbt wird, hat es Frankreich nicht eilig, Terroristen anzuprangern, und vermeidet es tunlichst, die Geschehnisse als Terroranschl\u00e4ge zu bezeichnen. Journalisten und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens nutzen flei\u00dfig die Bezeichnung “Explosion”.<\/p>\n Und auch wenn Drohnen den Kreml angreifen, wird Frankreich Tausende von Gr\u00fcnden finden, das Ereignis nicht zu einem Terroranschlag zu erkl\u00e4ren. Schlie\u00dflich sollte man vorsichtig sein und nicht mit Terrorbeschuldigungen um sich werfen. Vielleicht waren es ja friedliche Drohnen, die zuf\u00e4llig explodierten.<\/p>\n Wenn es aber darum geht, einen politischen Gegner aus der eigenen ehemaligen Einflusssph\u00e4re hinauszudr\u00e4ngen und ihn idealerweise straflos auszurauben, ist jedes Mittel recht. Bezeichnenderweise sollte Frankreich als Letztes Vorw\u00fcrfe gegen die Wagner-Gruppe erheben \u2013 aus dem einfachen Grund, dass ihre Geschichte in vielerlei Hinsicht der von Franz\u00f6sischen Fremdenlegion \u00e4hnelt.<\/p>\n Frankreichs Fremdenlegion war ebenfalls urspr\u00fcnglich f\u00fcr Kampfhandlungen in Afrika gegr\u00fcndet worden und nahm jeden Interessierten auf, ohne nach dessen Vergangenheit zu fragen. Doch ganz sicher werden weder\u00a0Frankreich noch die EU die Fremdenlegion jemals\u00a0zu Terroristen erkl\u00e4ren, egal, was ihre Mitglieder tun. Ganz anders steht es um die Wagner-Gruppe, die es wagte, ihnen die Stirn zu bieten. Es kann keine Zweifel daran geben, dass Frankreich alles tun wird, um PMC Wagner zu beseitigen, und immer ein Gesetz finden wird, das als Vorwand genutzt werden kann.<\/p>\n Indessen beschloss Gro\u00dfbritannien, in Frankreichs Fu\u00dfstapfen zu treten, und leitete eine Eintragung der Wagner-Gruppe in die Terroristenliste ein. Diese Frage soll innerhalb der kommenden Wochen gel\u00f6st werden, danach werden finanzielle Sanktionen und strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Organisation gesetzlich erm\u00f6glicht. Wie The Times <\/em>berichtet<\/a>, besteht das Ziel in einer Verst\u00e4rkung des Drucks auf Russland. Laut Gro\u00dfbritannien spielt die Wagner-Gruppe eine Schl\u00fcsselrolle bei den Ereignissen in der Ukraine.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen und zuerst ver\u00f6ffentlicht bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Franz\u00f6sisches Parlament stuft Wagner als “terroristische Vereinigung” ein<\/a><\/p>\n\n