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Die franz\u00f6sische Nationalversammlung stufte am Dienstag die paramilit\u00e4rische russische Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung ein. Alle im Parlament anwesenden Abgeordneten, insgesamt 331, stimmten f\u00fcr die Resolution, die allerdings f\u00fcr die Regierung nicht bindend ist.<\/p>\n
In der Entschlie\u00dfung wird die Europ\u00e4ische Union aufgefordert, die Wagner-Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Benjamin Haddad, ein Abgeordneter der Renaissance-Partei (ehemals La R\u00e9publique En Marche!) von Emmanuel Macron und einer der Autoren der Beschlussvorlage, sagte gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal Politico<\/em>:<\/p>\n “Diese Entschlie\u00dfung und ihr europ\u00e4ischer Geltungsbereich zielen darauf ab, die rechtlichen Instrumente gegen [die Wagner-Gruppe] zu st\u00e4rken. Die Aufnahme in die EU-Liste w\u00fcrde alle Akteure, die Banken, betreffen, die ihre Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Resolution sei zwar nicht bindend, sende aber “eine politische und symbolische Botschaft”, so Haddad weiter. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Es handelt sich nicht nur um S\u00f6ldner, sondern auch um den Willen, Zivilisten aus politischen Gr\u00fcnden zu massakrieren \u2026 um Institutionen zu destabilisieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die russische S\u00f6ldnergruppe wurde bereits mehrfach von der Europ\u00e4ischen Union mit Sanktionen belegt. Im April 2022 setzte die EU den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine auf eine Liste sanktionierter Personen, und im April dieses Jahres wurde Wagner aufgrund seiner “aktiven Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” auf eine weitere Liste sanktionierter Organisationen gesetzt.<\/p>\n Wagner auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, w\u00fcrde auch bedeuten, dass “jeder, der mit Wagner in Verbindung steht, wegen Terrorismus angeklagt werden k\u00f6nnte”, so Haddad.<\/p>\n Nach Angaben des Europ\u00e4ischen Rates stehen 13 Personen und 21 Gruppen auf der Liste. Personen oder Organisationen k\u00f6nnen auf der Grundlage von Vorschl\u00e4gen aus den Mitgliedsstaaten auf die Liste gesetzt werden, doch m\u00fcssen diese auf einer “Entscheidung einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde” aus dem jeweiligen Land beruhen.<\/p>\n Frankreich ist durch die Aktivit\u00e4ten der Wagner-Gruppe in Afrika, wo der Einfluss von Paris schwindet, unter Druck geraten. Im Januar sagte der franz\u00f6sische Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, dass die Wagner-Gruppe “Frankreich zu ihrem Hauptfeind in Afrika gemacht hat und franz\u00f6sischen Interessen entgegenarbeitet”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Direkt vor den Augen des Feindes” \u2013 Wagner-K\u00e4mpfer \u00fcbernehmen US-Humvee in Bachmut<\/a><\/p>\n\n
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