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Nach Ansicht des EU-Gerichts h\u00e4tte die EU-Kommission die milliardenschweren Hilfen der deutschen Bundesregierung f\u00fcr die Lufthansa w\u00e4hrend der Coronakrise nicht genehmigen d\u00fcrfen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, vorgegangen werden.<\/p>\n
Die Reisebeschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Coronakrise hatten die Gesch\u00e4fte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Besch\u00e4ftigten standen Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze auf der Kippe. Deswegen unterst\u00fctzte die deutsche Bundesregierung im Fr\u00fchjahr 2020 die gr\u00f6\u00dfte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket.<\/p>\n
Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und M\u00fcnchen an die Konkurrenz abzugeben.<\/p>\n
Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerh\u00f6hung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro und ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grunds\u00e4tzlich bereits zuvor genehmigt worden.<\/p>\n
Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.<\/p>\n
Das Gericht gab ihnen teilweise recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie f\u00e4lschlicherweise angenommen, dass sich die Lufthansa die n\u00f6tigen Finanzmittel nicht auf den M\u00e4rkten beschaffen k\u00f6nne. Zum anderen habe sie die betr\u00e4chtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flugh\u00e4fen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht daf\u00fcr gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird.<\/p>\n
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