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Der Bundesvorsitzende der CDU und Fraktionschef der CDU\/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indirekt den R\u00fccktritt empfohlen. Bei einem Treffen der Parlamentsgruppe im Bundestag\u00a0sprach Merz zur andauernden Aff\u00e4re von Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen von “verfilzter Vetternwirtschaft”.<\/p>\n
\n“Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekret\u00e4r trennen. Eine andere L\u00f6sung gibt es nicht mehr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die aktuellen Vorg\u00e4nge seien inakzeptabel f\u00fcr die Bundesregierung.\u00a0Sollte Habeck f\u00fcr die Entlassung Patrick Graichens nicht die Kraft haben, so Merz, l\u00e4ge es am Bundeskanzler, f\u00fcr Ordnung zu sorgen und sich von\u00a0seinem Wirtschaftsminister zu trennen.<\/p>\n
\n\n\n#Graichen<\/a> | Bundeswirtschaftsminister #Habeck<\/a> m\u00fcsse sich vom Filz und Staatssekret\u00e4r Graichen trennen, meint @_FriedrichMerz<\/a>@cducsubt<\/a> zur Trauzeugen-Aff\u00e4re im Bundeswirtschaftsministerium. Das #GEG<\/a> sei von dieser Vetternwirtschaft vorgeschlagen worden und schade dem Klimaschutz. pic.twitter.com\/kvmcafh4vJ<\/a><\/p>\n
\u2014 phoenix (@phoenix_de) May 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Briefbogen-Aff\u00e4re”: R\u00fccktritt wegen\u00a0Einkaufswagen-Chips<\/strong><\/p>\n
Merz erinnerte an dieser Stelle an den R\u00fccktritt des Bundeswirtschaftsministers J\u00fcrgen M\u00f6llemann (FDP) im Jahr 1993 infolge der “Briefbogen-Aff\u00e4re”. M\u00f6llemann hatte amtliches Papier genutzt, um die Einkaufswagen-Chips der Firma seines angeheirateten Vetters zu bewerben.<\/p>\n
Der Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen,\u00a0war an der Auswahl seines Trauzeugen, des Gr\u00fcnen-Politikers\u00a0Michael Sch\u00e4fer, zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur beteiligt. Sch\u00e4fer soll\u00a0sich laut Angaben der Bild<\/em>-Zeitung am Dienstag von seinem Vertrag zur\u00fcckzogen haben. Auf die erneute Ausschreibung der Stelle will sich Sch\u00e4fer nicht bewerben.<\/p>\n
Weitere personelle Folgen schlie\u00dfen sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch sein Staatssekret\u00e4r bislang aus. Am Mittwoch soll es vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer Befragung von Habeck und Graichen kommen. Zu Sitzung der Aussch\u00fcsse des Bundestags haben Berichterstatter in der Regel keinen Zutritt.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Graichen-Aff\u00e4re: Wie gr\u00fcnes US-Kapital das Wirtschaftsministerium “penetriert” hat<\/a><\/p>\n<\/div>\n