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Bereits Ende April ver\u00f6ffentlichte die Financial Times <\/em>(FT) einen Artikel<\/a> mit dem Titel “BioNTech\/Pfizers geplanter EU-Deal f\u00fcr 70 Millionen Covid-Spritzen bedroht Rivalen” (Bezahlschranke). In dem Artikel hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Ein vorgeschlagenes Abkommen zwischen BioNTech\/Pfizer und der EU \u00fcber etwa 70 Millionen Covid-19-Impfungen pro Jahr bis 2026 droht, die Konkurrenten Moderna, Novavax und Sanofi vom Markt zu verdr\u00e4ngen, wodurch die Gefahr besteht, dass die regionale Pr\u00e4vention von Covid-19 auf ein einziges Produkt beschr\u00e4nkt bleibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der f\u00fcr seine spitze Feder und Zunge gef\u00fcrchtete EU-Abgeordnete der Partei “Die Partei”, Martin Sonneborn, und bekennender politischer Gegner von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, kommentiert<\/a> in einem l\u00e4ngeren Twitter-Beitrag diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Wenn deren Berichte zutreffen, dann schl\u00e4gt die Kommission vor, die Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILIARDEN EURO durch eine Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes H\u00fctchenspiel.” (Fehler in der Rechtschreibung entstammen der Originalquelle)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem FT<\/em>-Artikel verhandele die Europ\u00e4ische Union aktuell mit dem US-Pharma-Giganten Pfizer “\u00fcber eine ge\u00e4nderte Vereinbarung, obwohl die europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung eingeleitet hat”. Der j\u00fcngste Vorschlag seitens der EU sieht\u00a0demnach nun vor, die verabredete abzukaufende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren.<\/p>\n Abgenommen werden sollen k\u00fcnftig 70 Millionen Dosen pro Jahr bei gleichzeitiger Streckung des Lieferzeitraums bis 2026. Pfizer sei dann bereit, die urspr\u00fcnglich bestellten, nun aber nicht abgenommenen Einheiten gegen eine “Stornogeb\u00fchr” von 10 Euro pro Dosis zu streichen. Dies aber nur, wenn die EU im Gegenzug einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr die bis 2026 zu liefernden Dosen akzeptiere. Sonneborn erinnert in seiner Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse dieses milliardenschweren Skandals:<\/p>\n “Im Mai 2021 hatte die Kommission den gr\u00f6\u00dften Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer\/Biontech \u00fcber den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung \u00fcber zus\u00e4tzliche 900 Millionen Dosen auf\u00a0\u2012 mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgel\u00f6st wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der FT<\/em>-Artikel h\u00e4lt bez\u00fcglich der aktuellen Hintergrunddynamiken Folgendes fest: Sollten die h\u00e4rtesten Kritiker des Vertrags-Status quo, “Polen und einige andere mitteleurop\u00e4ische L\u00e4nder”, doch noch \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen, die geplante Vertragsmodalit\u00e4t zu \u00e4ndern,<\/p>\n “w\u00fcrde ein \u00fcberarbeitetes Abkommen die Beinahe-Monopolstellung von BioNTech\/Pfizer in der gesamten EU unterstreichen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sollten BioNTech\/Pfizer dann als kooperatives Alleinstellungsmerkmal “in den n\u00e4chsten Jahren etwa 70 Millionen Dosen pro Jahr liefern, ist das so ziemlich der gesamte Markt”, so eine mit den Verhandlungen vertraute Person gegen\u00fcber der Financial Times. <\/em>Sonneborn wertet das gesamte Ereignis mit der Feststellung:<\/em><\/p>\n “Von der Leyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespr\u00e4che mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsf\u00fchrern und Experten der Kommission durchzuf\u00fchren waren, allem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen f\u00fcr diesen dritten, gr\u00f6\u00dften, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und st\u00fcmperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen\u00a0\u2012 unter \u00dcberschreitung ihrer Amtszust\u00e4ndigkeit als Kommissionspr\u00e4sidentin und Verletzung der f\u00fcr EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenig \u00fcberraschend lehnte das Unternehmen Pfizer wie auch die Pressestelle der EU-Kommission “unter Verweis auf die Vertraulichkeit eine Stellungnahme ab”.\u00a0Pfizer erkl\u00e4rte lediglich, die Gespr\u00e4che seien “in gutem Glauben von allen Parteien” gef\u00fchrt worden und man sei bestrebt, “pragmatische L\u00f6sungen” f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit zu finden, so der FT<\/em>-Artikel. Sonneborn kommentiert, mit EU-Regularien bestens vertraut, etwas spitzer formuliert:<\/p>\n “Seit zwei Jahren verweigern Kommission und von der Leyen, die ihre Transparenzverbundenheit immer mit ohrenbet\u00e4ubend geschmacklosen Verbalkaskaden simuliert hatte, nun schon die Ver\u00f6ffentlichung der abgeschlossenen VERTR\u00c4GE\u00a0\u2012 selbst Parlament und Untersuchungsausschuss bekommen nichts als durch Schw\u00e4rzung unkenntlich gemachte Ausfertigungen zu Gesicht. Wir halten das langsam wirklich f\u00fcr l\u00e4cherlich. So nachvollziehbar alles Geraune um Gesch\u00e4fte, Gewinne und Geheimnisse in den sonderbaren Zeiten der Pandemie (f\u00fcr einige) noch gewesen sein mag, so unhaltbar ist es heute.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut FT<\/em>-Informationen existiere mittlerweile keine geplante neue EU-Vereinbarung mit dem Unternehmen Moderna, dem bedeutendsten Konkurrenten von Pfizer, so eine mit dem Unternehmen vertraute Person. Moderna\u00a0legte in einer Erkl\u00e4rung dar, dass es “eine diversifizierte Versorgung mit Impfstoffen geben muss, um k\u00fcnftige Varianten der Besorgnis abzuschw\u00e4chen und eine angemessene und abgeschw\u00e4chte Versorgung sicherzustellen”.<\/p>\n Die neuen EU-Verhandlungen finden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft die weiterhin unbekannten Details zwischen Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, und Albert Bourla, dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, untersucht, bevor das Gesch\u00e4ft abgeschlossen wurde.<\/p>\n Br\u00fcssel hat sich bis dato standhaft geweigert, diese Nachrichten zu ver\u00f6ffentlichen. Sonneborn erl\u00e4utert abschlie\u00dfend die finanziellen Dimensionen des m\u00f6glichen anstehenden “H\u00fctchenspieler”-Vertrags:<\/p>\n “Fassen wir kurz zusammen: Die Kommission schl\u00e4gt vor, auf 220 Millionen urspr\u00fcnglich bestellte Pfizer-Dosen gegen eine Stornogeb\u00fchr von 2,2 MILLIARDEN Euro zu verzichten, und gibt im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung \u00fcber 280 Millionen Einheiten auf, die mit einer Summe zwischen 5,6 MILLIARDEN und einer anderen, die wir nicht mehr zuverl\u00e4ssig ausrechnen k\u00f6nnen, zu Buche schl\u00e4gt. Damit ersetzt sie eine Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von (ziemlich genau) 10 MILLIARDEN Euro durch eine Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von (mindestens) 10 MILLIARDEN Euro. Ein interessantes H\u00fctchenspiel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vollkommen unn\u00f6tig sei laut Sonneborn zu erw\u00e4hnen, “dass Pfizer\u00a0\u2012 Stichwort Steueroptimierung\u00a0\u2012 seine in der EU erwirtschafteten Gewinne, bevor sie endg\u00fcltig abflie\u00dfen, nat\u00fcrlich \u00fcber die (noch) legalen EU-Steueroasen Irland, Niederlande und Luxemburg abwickelt\u00a0\u2012 zu einem Steuersatz, der Ihnen da drau\u00dfen Tr\u00e4nen in die Augen treiben d\u00fcrfte (12,5%)”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Korruptionsvorwurf: Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien verklagt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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