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Von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Erst Familienbeziehungen beim \u00d6ko-Institut, dann die Beteiligung an der Wahl des eigenen Trauzeugen zum neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur: Die Art, wie Robert Habecks Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen Personalfragen kl\u00e4rt, ist nicht ohne. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch sein Staatssekret\u00e4r haben mittlerweile einen “Fehler” einger\u00e4umt. Und Graichen gab sogar zu, er habe “nicht richtig aufgepasst”. Von personellen Konsequenzen wollen aber weder er noch Habeck etwas wissen.<\/p>\n Doch der Druck durch Medien und Opposition war zeitweise so gro\u00df, dass die gr\u00fcne Parteispitze ihrem Wirtschaftsminister zur Hilfe eilen musste. J\u00fcrgen Trittin witterte sogar eine Verschw\u00f6rung. Dem Deutschlandfunk<\/em> sagte er, bei den Reaktionen auf die Graichen-Aff\u00e4re handele es sich um “eine gezielte Kampagne” aus der “rechten Ecke” und einen “Aufstand der fossilen Lobby”. Ziel der Kampagne sei es, die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes aufzuhalten.<\/p>\n Fr\u00fcher Top-Lobbyist, heute Staatssekret\u00e4r<\/strong><\/p>\n Dabei wurde von Habeck doch mit Graichen gerade ein Top-Lobbyist an die Spitze des Wirtschaftsministeriums gestellt. Bei der Agora Energiewende gGmbH, deren Direktor Graichen von 2014 bis 2021 war, handelt es sich n\u00e4mlich um eine gr\u00fcne Denkfabrik und Lobby-Organisation, die auch im EU-Transparenzregister gef\u00fchrt wird, wo es hei\u00dft, dass sie “evidenzbasierte und politisch umsetzbare Strategien” entwickle, “um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt voranzutreiben”.<\/p>\n Zwar wird behauptet, man sei frei von ideologischen Vorfestlegungen und weder der Wirtschaft noch der Politik, sondern nur dem “Klima” verpflichtet. Doch wenn man sich nur ein paar Zeilen tiefer die wichtigsten anvisierten Strategien\u00a0bzw. Legislativvorschl\u00e4ge ansieht, hat es sich mit der Unabh\u00e4ngigkeit: EU-Strommarktdesign, EU-Rahmen f\u00fcr erneuerbare Energien, EU-Klimaschutzpolitik, EU-Beihilferahmen f\u00fcr Umwelt und Energie, European Green Deal, EU-Rahmen f\u00fcr eine treibhausgasneutrale Industrie, Klimaschutzziel 2030 \u2013 Wirtschaftsprogramme, von denen Milliardeninvestitionen abh\u00e4ngen. Der Verdacht liegt also nahe, dass Graichen dieselben wirtschaftspolitischen Schablonen, f\u00fcr die er als Direktor der Agora Energiewende\u00a0zust\u00e4ndig war, nun im Wirtschaftsministerium umsetzt.<\/p>\n Wer finanziert Agora Energiewende?<\/strong><\/p>\n Der Wirtschaftsminister tut also gut daran,\u00a0es bei der Graichen-Aff\u00e4re entgegen Trittins Vorwurf an die “Fossil-Lobby” bei einem Fehler in einer Personalfrage zu belassen und das b\u00f6se L-Wort besser nicht in den Mund zu nehmen: “Diesen pers\u00f6nlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen.”\u00a0Und auch Omid Nouripour\u00a0hat\u00a0offenbar verstanden, dass man nicht den Eindruck entstehen lassen sollte, hier handele es sich um ein gr\u00f6\u00dferes Ding,\u00a0weswegen er\u00a0vorsorglich noch ein paar Nebelkerzen wirft: “Wir reden nicht \u00fcber systematische Netzwerke, wie wir sie kennen aus der Maskenaff\u00e4re, wie wir sie kennen aus der Moskau-Connection.” Man m\u00f6chte ja nicht schlafende Hunde wecken.<\/p>\n Die sind aber l\u00e4ngst wach. So stellten bereits die Bild<\/em> und Boris Reitschuster die berechtigte Frage, wer an der Arbeit einer Denkfabrik Agora Energiewende eigentlich so ein gro\u00dfes Interesse hat, dass er f\u00fcr das n\u00f6tige Kleingeld von vielen Millionen Euro pro Jahr ohne ersichtliche Gegenleistung aufkommt. Die Suche nach einer Antwort f\u00fchrt unter anderem in die USA. Ein Blick in den Finanzbericht von Agora Energiewende zeigt n\u00e4mlich, dass die Denkfabrik allein im Jahr 2022 fast sechs Millionen Euro von einer US-amerikanischen Stiftung erhielt, der Climate Imperative Foundation. Ein weiterer Top-Sponsor mit 1,5 Millionen Euro ist die European Climate Foundation. Beide Stiftungen hat der US-amerikanische Investor Hal Harvey gegr\u00fcndet.<\/p>\n Wer ist Hal Harvey?<\/strong><\/p>\n Viele \u00f6ffentliche Informationen findet man nicht \u00fcber Harvey. In den h\u00e4ufig gleichen Portr\u00e4ts wird Harvey gerne als Pionier der gr\u00fcnen Agenda dargestellt, der heute mit dem Geld aus seinen Stiftungen den Planeten retten will. Fest steht aber, dass Harvey mehr als ein gew\u00f6hnlicher Investor ist, bzw. weniger.<\/p>\n Das Potenzial von Stiftungen als Gro\u00dfspender soll Harvey schon fr\u00fch erkannt haben. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gr\u00fcndete er die Stiftung Energy Foundation. In den 2000er-Jahren unterst\u00fctzte er die Gr\u00fcndung weiterer Stiftungen, die eine gr\u00fcne Agenda verfolgen, in China und Indien. In der EU gr\u00fcndete er die bereits erw\u00e4hnte European Climate Foundation. Von 2002 bis 2008 war Harvey zudem der Direktor des Umweltprogramms der William and Flora Hewlett Foundation, der Stiftung des 2001 verstorbenen Co-Gr\u00fcnders des IT-Konzerns HP, William Hewlett.<\/p>\n 2008 gr\u00fcndete Harvey seine eigene Stiftung, die ClimateWorks Foundation (nicht: Climate Work Foundation). Das n\u00f6tige Kapital stammte wiederum von anderen Stiftungen, darunter Bezos Earth Fund\u00a0(von Jeff Bezos, Amazon), Chan Zuckerberg Initiative\u00a0(Mark Zuckerberg, Meta) und Gates Ventures (Bill Gates, Microsoft), also von Gr\u00fcndern einiger der m\u00e4chtigsten und umsatzst\u00e4rksten Konzerne\u00a0auf dem Planeten.<\/p>\n Sp\u00e4testens 2012 wurde Harvey direkt in Deutschland aktiv, als er Agora Energiewende mitgr\u00fcndete.\u00a0Ebenso war Harvey\u00a0Mitinitiator der 2020 gegr\u00fcndeten Climate Neutrality Foundation, zu deutsch Stiftung Klimaneutralit\u00e4t, deren Vizepr\u00e4sident er immer noch ist und die ihr Geld offenbar vollst\u00e4ndig von der\u00a0Climate Imperative Foundation erh\u00e4lt, die Harvey 2020 gr\u00fcndete.<\/p>\n Wer ist also Harvey?\u00a0Man k\u00f6nnte ihn als\u00a0Netzwerker bezeichnen oder als graue Eminenz,\u00a0die durch die Gr\u00fcndung eines ganzen Organisationsgeflechts den richtigen Akteuren unter dem Deckmantel des guten Zwecks Geld zuflie\u00dfen l\u00e4sst. Akteure, die sich hehre Ziele wie Klima- und Umweltschutz auf die Fahne schreiben. Geld, das man als gr\u00fcn gewaschenes US-Kapital bezeichnen k\u00f6nnte. Und wenn Graichen und Habeck die Bauern eines solchen\u00a0gr\u00fcnen Kapitals sind, dann\u00a0ist Harvey sein L\u00e4ufer. Doch was will Harvey in Deutschland?<\/p>\n Gr\u00fcnes Kapital bei der Arbeit<\/strong><\/p>\n In einem Interview mit der deutschen Stiftung Mercator im Jahr 2011 (ebenfalls ein gro\u00dfz\u00fcgiger Spender\u00a0der Agora Energiewende), die sich damals als “neuer, aber ambitionierter Akteur in der Klimaszene in Deutschland und Europa” bezeichnete, wurde Harvey gefragt, wie die M\u00f6glichkeit steht, den Klimawandel doch noch aufzuhalten.\u00a0Darauf antwortete\u00a0Harvey, dies sei noch m\u00f6glich, aber unter der Bedingung, dass es in den n\u00e4chsten zehn Jahren geschieht. Hierf\u00fcr m\u00fcsse man in Schwellenl\u00e4ndern wie China und Indien f\u00fcr den rechtzeitigen Aufbau einer kohlenstoffarmen Industrie sorgen. In den entwickelten L\u00e4ndern wie Deutschland oder den USA m\u00fcssten hingegen die alten Industrieanlagen und Kraftwerke umger\u00fcstet werden:<\/p>\n “Deutschland hat die Chance, als erstes modernes, voll industrialisiertes Land eine kohlenstoffarme Nation zu werden, und die Welt braucht dieses Modell dringend. Wenn es dieses Modell nicht gibt, dann kann der Rest der Welt es auch nicht umsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist erstaunlich, dass gerade Deutschland als Modell f\u00fcr die Welt herhalten soll. Warum zum Beispiel nicht die USA? Als Grund nennt Harvey blo\u00df die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Kernkraftwerke bis 2022 au\u00dfer Betrieb zu nehmen, ein Zeitplan, der \u00fcbrigens nur um wenige Monate \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n Zehn Jahre und einige Stiftungsgr\u00fcndungen sp\u00e4ter. Harvey spricht auf der Konferenz der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t am 21. Mai 2021 in Berlin. Das Motto: “Was jetzt zu tun ist. Deutschlands Weg zur Klimaneutralit\u00e4t”. Ein Blick auf die Rednerliste zeigt: Die Klimaagenda ist l\u00e4ngst kein Spleen der gr\u00fcnen Partei mehr. Hohe Tiere aus der Industrie, dem Stiftungssumpf und der Bundespolitik. Rainer Baake, bis 2014 Direktor von Agora Energiewende, seit 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t, Felix Matthes vom \u00d6ko-Institut, Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender der Siemens Energy AG, Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands von Thyssenkrupp Europa, und Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG.<\/p>\n Die Reden der Konferenzteilnehmer sind so vielsagend, dass sie eine eigene Analyse rechtfertigen w\u00fcrden. Zum Beispiel die Stelle, an der Baumann mit Blick auf die “noch” nicht vorhandenen Zukunftstechnologien auf den “Erfolg” des neuen mRNA-Impfstoffes verweist, der “noch nicht getestet ist”. Oder Osburg, der verlautbart, dass die Stahlindustrie an Rhein und Ruhr entweder klimaneutral wird oder keine Zukunft mehr hat.<\/p>\n Harveys Rede ist weniger spezifisch, gibt aber Tempo und Stimmung vor: Gleichschritt und die gewohnte gr\u00fcne Panik.<\/p>\n “Wenn wir dieses n\u00e4chste Jahrzehnt vergeuden, wenn wir es nicht schaffen, wirklich klug und schnell zu handeln, gibt es keinen sicheren Hafen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Menschheit bleiben also erneut zehn Jahre, bis die Welt untergeht. Zehn Jahre, ein Zeitraum, der jedem greifbar erscheint. F\u00fcr diese n\u00e4chsten zehn Jahre brauche es “einen klaren Plan f\u00fcr den Nullpunkt in jedem Sektor”. Gemeint ist eine Nullbilanz beim CO\u2082-Aussto\u00df in den Bereichen Energieerzeugung, Verkehr, Geb\u00e4ude, Industrie und Forst.<\/p>\n “Wenn wir nicht verstehen k\u00f6nnen, wie sich die physischen Dinge in der Wirtschaft ver\u00e4ndern, wie sich Heizkessel, Kraftwerke, Fahrzeuge und Geb\u00e4ude physisch ver\u00e4ndern, dann haben wir keinen Plan.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Fahrplan, den Harvey vorlegt, erinnert erstaunlicherweise an das Wunschdenken in den klimaneutralen Konzepten der Bundesregierung. Null CO\u2082 bei der Erzeugung von Elektrizit\u00e4t, da von der Energieerzeugung auch die anderen Bereiche abh\u00e4ngen. Der Verkehr als n\u00e4chster “gro\u00dfer Hebelarm”, mit dem man schon beginnen m\u00fcsse. Danach der Geb\u00e4udesektor. Bei der aktuellen Sanierungsrate in den USA von ein bis zwei Prozent\u00a0werde es hingegen 100 Jahre dauern, bis alle H\u00e4user mit gr\u00fcner Technologie umgebaut sind. Was ist zu tun?<\/p>\n “Es ist nicht elegant, aber es funktioniert: Ersetzung von Brennern und Heizkesseln durch W\u00e4rmepumpen und der Betrieb durch ein Null-Kohlenstoff-Netz. Das erfordert baurechtliche Standards. Kein Verkauf konventioneller \u00d6fen mehr, kein Anschluss von Erdgas mehr. Wenn wir dem nicht entschlossen entgegentreten, scheitert der Sektor Geb\u00e4ude.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n (Mindestens) drei Gr\u00fcnde, warum Lobbykontrolle nicht funktioniert<\/strong><\/p>\n Grund 1: Die Arbeit von Personen wie Harvey zeigt, dass Lobbyismus als direkter Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungstr\u00e4gern ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr Amateure ist. Wer smart ist und die Ressourcen besitzt, klopft nicht im B\u00fcro des Parlamentariers an, sondern bezahlt die Experten, die den Politiker informieren, und beeinflusst die W\u00e4hler, die ihn w\u00e4hlen. Effiziente Lobbyarbeit richtet sich im vor- bzw. metapolitischen Raum ein, im Kampf um die K\u00f6pfe der Wissenschaft, der Medien, der \u00d6ffentlichkeit. (Antonio Gramsci und Edward Bernays lassen gr\u00fc\u00dfen.) Der Politiker ist im besten Fall nur noch der Kellner, der serviert, was andere f\u00fcr ihn gekocht haben.<\/p>\n Grund 2: Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, die sich ja auf die Fahne schreibt, den Einfluss von Lobbys zu kontrollieren, ist selbst eine Lobbyorganisation, die sogar im Lobbyregister des Bundestags gef\u00fchrt wird. Zudem l\u00e4sst sie sich aus dem deutschen Stiftungsgeflecht bezuschussen, n\u00e4mlich der Olin-Stiftung und der Sch\u00f6pflin-Stiftung.<\/p>\n Die Olin-Stiftung bezieht ihr Geld vermutlich aus dem Kapital der Familien Szlovak und Schmidt, die laut dem Hamburger Abendblatt<\/em> mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen zwischen 100 und 200 Millionen Euro zu den 80 reichsten Familien Deutschlands geh\u00f6ren. Der Gro\u00dfteil der Mittel der Sch\u00f6pflin-Stiftung stammt aus dem Family Office von Hans Sch\u00f6pflin. \u00d6ffentliche Informationen \u00fcber das Verm\u00f6gen der Familie Sch\u00f6pflin gibt es zwar nicht. Zu einem guten Teil seines Verm\u00f6gens d\u00fcrfte Hans Sch\u00f6pflin aber als Seed-Investor bei Costco und Qualcomm gekommen sein, die heute Ums\u00e4tze in Milliardenh\u00f6he erzielen.<\/p>\n Zur fr\u00fcheren Lobbyarbeit von Graichen teilte eine Sprecherin von Lobbycontrol \u00fcbrigens mit, dass man es grunds\u00e4tzlich weniger kritisch sehe, wenn von der Interessenvertretung in die Politik gewechselt werde.<\/p>\n “Zudem ist es aus unserer Sicht schon ein Unterschied, ob man zuvor Gemeinwohlinteressen vertreten hat oder die Interessen eines Wirtschaftsunternehmens.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Grund 3: Auf derselben Konferenz der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t 2021 waren auch der damalige Bundesvorsitzende der Gr\u00fcnen Habeck und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Redner geladen \u2013 so viel in Richtung der offenen M\u00fcnder, die sich fragen, warum der Kanzler seinen Wirtschaftsminister so wenig Paroli bietet. Im Gegenteil: Scholz pr\u00e4sentierte sich auf der Konferenz als der Mann, der die “Bew\u00e4ltigung eines historischen industriellen Umbruchs” umsetzen wird. Diese gehe nicht nach dem Motto “Allen wohl und niemand weh”. Deutschland sei mit seinem klimaneutralen Transformationsprogramm eine “Wette” eingegangen, so Scholz w\u00f6rtlich, und man m\u00fcsse alles tun, um diese Wette auch zu gewinnen.<\/p>\n “All diese Ziele gelingen nur, wenn ich Bundeskanzler werde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man k\u00f6nnte also\u00a0schlie\u00dfen, dass es die gr\u00fcne Lobby mit Graichen als Staatssekret\u00e4r nicht nur geschafft hat, das Wirtschaftsministerium zu penetrieren. Sie sitzt sogar im Kanzleramt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Keine Ahnung, welche Fragen kommen”? “KanzlerGESPR\u00c4CH” entpuppt sich als Luftnummer<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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