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Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer Die Motive des Angeklagten Heinrich B\u00fccker f\u00fcr seine Gedenkrede<\/strong><\/p>\n B\u00fccker wurde vorgeworfen, bei seiner Gedenkrede \u2013 im Rahmen einer Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park \u2013 anl\u00e4sslich des Jahrestages des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion die Straftat “Belohnung und Billigung von Straftaten” nach \u00a7 140 Strafgesetzbuch begangen zu haben. In seiner Rede habe er sich nicht von “Putins Angriffskrieg” distanziert und diesen mutma\u00dflich sogar gut gehei\u00dfen. Aus diesem Grund wurde gegen den Betreiber des Berliner Coop Anti-War Caf\u00e9s seitens\u00a0der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft beim Berliner Amtsgericht Tiergarten am 9. Januar 2023 ein Strafbefehl erwirkt und eine Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt.<\/p>\n Laut seinem Strafverteidiger hat er in seiner Rede unter der \u00dcberschrift “Wir vergessen nicht!” daran erinnert, dass in diesem “verbrecherischen Krieg allein 27 Millionen B\u00fcrger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind”. Er habe weiter darauf hingewiesen, dass “allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren”. Der Friedensaktivist habe dazu aufrufen wollen, “schmerzliche und besch\u00e4mende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belarussischen und der russischen Republik angetan hat, wachzuhalten”, so die Verteidigung. Man solle sich daran erinnern, dass die Befreiung Europas vom Faschismus den V\u00f6lkern der Sowjetunion zu verdanken sei. Daraus erwachse die Verpflichtung, “f\u00fcr eine gedeihliche, vern\u00fcnftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen”.<\/p>\n B\u00fccker hatte gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Dar\u00fcber wurde am 27. April vor dem Strafgericht Tiergarten verhandelt. Nach kurzer Prozessdauer, das Verfahren dauerte nur etwa zwei Stunden, sprach die Richterin den Friedensaktivisten von den Anklagen frei.<\/p>\n Stellungnahme des Angeklagten nicht zugelassen, rechtliches Geh\u00f6r verweigert Nach den Anfangsformalien sei gleich zu Beginn der Verhandlung das Video mit der umstrittenen Gedenkrede B\u00fcckers vorgef\u00fchrt worden. Dazu wollte der Angeklagte anschlie\u00dfend Stellung nehmen. Der Friedensaktivist habe sich sehr gr\u00fcndlich auf die Verhandlung vorbereitet und eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme formuliert. Schon nach kurzer Zeit sei er beim Verlesen von der Richterin unterbrochen worden. Sie habe ihn belehrt, dass ein Vorlesen eines vorbereiteten Textes nicht \u00fcblich sei. B\u00fccker habe also nur ganz kurz auf die Anklage reagieren k\u00f6nnen. Sein gesetzlicher Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sei damit beschnitten worden, erkl\u00e4rte der Jurist.<\/p>\n Dem Angeklagten sei nicht gestattet worden, seine Sicht der Dinge auf die Schuldigen im Krieg in der Ukraine umfassend und zusammenh\u00e4ngend darzustellen.\u00a0Die Bundesregierung habe laut B\u00fccker seit 2014 Neonazis und faschistische Kr\u00e4fte in der Ukraine unterst\u00fctzt. Mit den Worten “Das ist dem Gericht alles bekannt” habe die Richterin den Vortrag des Angeklagten unterbrochen.<\/p>\n Alle Beweisantr\u00e4ge der Strafverteidiger abgelehnt<\/strong><\/p>\n Bauer schilderte, wie B\u00fcckers Strafverteidiger dann mit Beweisantr\u00e4gen eine konkrete inhaltliche Gegendarstellung zum Vorwurf “Billigung einer Straftat” f\u00fchren wollte. Schlie\u00dflich w\u00fcrde B\u00fccker vorgeworfen, die Schuldigen an einem Angriffskrieg zu unterst\u00fctzen. Da m\u00fcsse ihm wohl gestattet sein, seine Sicht auf die Schuldfrage an diesem Krieg darzustellen. In seinem Beweisantrag habe der Verteidiger ein Gutachten der\u00a0Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages<\/a> \u00fcber die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten angef\u00fchrt. \u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem sei eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik<\/a> (SWP), die den erheblichen Einfluss der rechtsextremen Nationalisten auf die ukrainische Regierungspolitik konstatierte, im Beweisantrag enthalten gewesen. Schlie\u00dflich habe es darin Belege von Monitor<\/em>-Sendungen \u00fcber den Krieg in der Ukraine gegeben, mit Berichten, wonach Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass f\u00fchren soll, und Berichten \u00fcber das Vordringen und die Bedrohung der NATO gegen Russland. S\u00e4mtliche Beweisantr\u00e4ge der Verteidigung wurden mit der Begr\u00fcndung, dies sei dem Gericht bekannt, abgelehnt.<\/p>\n In seinem Bericht bewertete der Prozessbeobachter das Verhalten der Richterin als nicht unparteiisch. Die Art und Weise, wie alle inhaltlichen Argumente und Beweise entweder heruntergespielt oder erst gar nicht zugelassen worden seien,\u00a0habe von Anfang bis Ende des Prozesses auf eine Befangenheit des Gerichts in der Sache schlie\u00dfen lassen, konstatierte er.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung des Freispruchs: Ein Konstrukt, um einer Auseinandersetzung \u00fcber Meinungsfreiheit auszuweichen<\/p>\n <\/strong>Der Freispruch sei schlie\u00dflich mit einer lapidaren Begr\u00fcndung entschieden worden: Nach Auffassung des Gerichts hat der Angeklagte das f\u00fcr eine Verurteilung nach \u00a7 140 Nr. 2 StGB<\/a> notwendige Straftatbestandsmerkmal “Belohnung und Billigung von Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren”, nicht erf\u00fcllt.\u00a0Weil nur “seine Fans” und kein Ukrainer an der Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2022 teilgenommen h\u00e4tten, so die Richterin, habe es insofern keine \u00d6ffentlichkeit gegeben und damit auch keine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens. Warum es im Prozess nicht um politische Meinungen gehen d\u00fcrfe, habe die Richterin wie folgt begr\u00fcndet:\u00a0<\/p>\n “Das Gericht ist schlie\u00dflich keine politische Veranstaltung.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dann habe sie\u00a0aber doch noch ihre politische Meinung verk\u00fcndet und sagte, Russland f\u00fchre nat\u00fcrlich einen “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” und Putin sei ein “Kriegsverbrecher”, gab Bauer die Richterin wieder.<\/p>\n Diese Freispruchsbegr\u00fcndung klinge f\u00fcr den erfahrenen Strafverteidiger wie ein Konstrukt, um sich ohne tats\u00e4chliche Pr\u00fcfung zum Vorwurf und zu den rechtlichen Fragen der Meinungsfreiheit \u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen.<\/p>\n Freispruch, um weiteren internationalen Protest und eine Blamage f\u00fcr den “Rechtsstaat BRD” zu vermeiden<\/strong><\/p>\n Wom\u00f6glich sollte der Rechtsstaat mit dem Freispruch hier vor der \u00d6ffentlichkeit gro\u00dfz\u00fcgig und gerecht erscheinen, schlussfolgerte Bauer. Bei einer Verurteilung w\u00e4re zudem der Protest gegen diese Verfolgung noch verst\u00e4rkt worden. Offenbar sei der Fall B\u00fccker in der \u00d6ffentlichkeit, auch international, bis zur Erw\u00e4hnung im UN-Sicherheitsrat und im chinesischen Fernsehen, derart blamabel f\u00fcr den “Rechtsstaat BRD”, dass die Angelegenheit schnell beendet werden musste. Bauer erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten soll nat\u00fcrlich entpolitisiert werden und in der Versenkung verschwinden. Es soll nicht dar\u00fcber geurteilt werden, ob man zur Situation in der Ukraine eine andere \u00f6ffentliche Meinung \u00e4u\u00dfern darf als\u00a0die vorgegebene \u2013 wie es der Staatsraison entspricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Freispruch sei zu begr\u00fc\u00dfen, aber aus anderen Gr\u00fcnden. Denn der Schein tr\u00fcge. Mit der Begr\u00fcndung des Urteils werde der Rechtsstaat vorgef\u00fchrt und die Meinungsdiktatur indirekt sogar best\u00e4tigt, so der Rechtsexperte. Zusammenfassend sei festzustellen: Freispruch, aber keine Meinungsfreiheit.<\/p>\n Hans Bauer ist seit 1993 Vorsitzender der “Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung”<\/a>. Er wurde in der DDR zum Juristen ausgebildet und war dort zuletzt stellvertretender Generalstaatsanwalt. Seit 1992 arbeitet er als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Berlin. Der Jurist ist auch Mitinitiator des Appells “Meinungsfreiheit verteidigen”<\/a>. Das Strafverfahren gegen Heinrich B\u00fccker begleitete er seit Beginn der Anklage als Prozessbeobachter. Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Ukraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich B\u00fccker, der sich am 27. April vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten musste, nahm am Sonntag der Jurist und Prozessbeobachter Hans Bauer dazu in einer ersten Bewertung Stellung. Das Urteil ist bisher nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf Verurteilung pl\u00e4diert; ob sie Berufung einlegt, ist nicht bekannt. Im Gespr\u00e4ch mit der Autorin erkl\u00e4rte Bauer, dass das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung der eigentlichen Frage nach dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausgewichen sei.<\/p>\n
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Als Prozessbeobachter sei er trotz des Freispruches \u00fcber die Verhandlungsf\u00fchrung und die Urteilsbegr\u00fcndung ersch\u00fcttert gewesen, berichtete Bauer der Autorin. Insgesamt sei bei ihm der Eindruck entstanden, die Richterin habe den Termin so schnell wie m\u00f6glich abhandeln wollen, ohne die Anklagepunkte und die rechtlichen Fragen \u00fcberhaupt zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n
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