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Gefl\u00fcchtete sollen demn\u00e4chst leichter abgeschoben werden k\u00f6nnen, wie die Bild<\/em>-Zeitung am Montag berichtete. Die Zeitung st\u00fctzt sich dabei auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts, die der Redaktion vorliegen soll.<\/p>\n Laut dem Bericht sei das Kanzleramt mit dem aktuellen Stand bei Abschiebungen unzufrieden. Die “weiterhin hohe Anzahl an Personen, die keinen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen k\u00f6nnen” und “Deutschland wieder verlassen m\u00fcssen”, stelle das Land “vor hohe Herausforderungen” zitierte die Bild<\/em> aus dem Papier.<\/p>\n Das in der Beschlussvorlage formulierte Ziel laute:<\/p>\n “Bund und L\u00e4nder werden die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen ausreisepflichtiger Personen steigern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konkret listet die Bild<\/em> folgende Punkte aus dem Papier auf:<\/p>\n Abschiebungsquote erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n Um vor allem “die Effektivit\u00e4t und die Erfolgsquote insbesondere bei der R\u00fcckf\u00fchrung erheblich straff\u00e4llig gewordener Ausl\u00e4nder zu erh\u00f6hen”, soll “die Zusammenarbeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Polizeien” verbessert werden.<\/p>\n Gr\u00fcnde f\u00fcr Abschiebehaft<\/strong><\/p>\n “Der Versto\u00df gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote wird als eigenst\u00e4ndiger Haftgrund” geregelt. Dies soll die Abschiebehaft “effektiver” machen. “Personen, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist sind, k\u00f6nnen so k\u00fcnftig in Abschiebungshaft genommen werden.”<\/p>\n Verl\u00e4ngerung des Ausreisegewahrsams<\/strong><\/p>\n Die H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams soll verl\u00e4ngert werden, von 10 auf 28 Tage. So sollen Abschiebungen “sorgf\u00e4ltig vorbereitet und besser durchgef\u00fchrt werden” k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr Befugnisse f\u00fcr Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n “Den Beh\u00f6rden soll es erleichtert werden, Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte zu betreten.” Auch dies soll die Abschiebungen leichter machen. Ebenso soll das Zimmer des Betroffenen von den Beh\u00f6rden betreten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Erleichterung von Abschiebungen<\/strong><\/p>\n Abschiebungen sollen nicht wegen laufender Ermittlungsverfahren oder Klagen scheitern. “Bisher muss in diesen F\u00e4llen jeweils die Staatsanwaltschaft beteiligt werden. Dies erschwert es, die Ausreisepflicht durchzusetzen.” Diese F\u00e4lle sollen “reduziert werden”.<\/p>\n Abschiebungen zentralisieren<\/strong><\/p>\n Es sollen “zentrale Ankunftseinrichtungen” entstehen, aus denen direkt abgeschoben werden soll.<\/p>\n Erreichbarkeit der Landesbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n Landesbeh\u00f6rden sollen dauerhaft erreichbar sein. Bei “polizeilichen Aufgriffen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen” sollen die Landesbeh\u00f6rden auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen \u00d6ffnungszeiten bereitstehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Streit um Asylbewerber: Wer soll das bezahlen?<\/a><\/p>\n\n
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