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Die Europ\u00e4ische Kommission hat vorgeschlagen, der EU zu erlauben, Exporte in Drittl\u00e4nder zu beschr\u00e4nken, um die Umgehung antirussischer Sanktionen zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>. Dies k\u00f6nnte insbesondere G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, hei\u00dft es. Politico<\/em> hatte zuvor ebenfalls \u00fcber die Initiative zur Begrenzung der Exporte berichtet. Mit Blick auf die EU-Sanktionspolitik insgesamt betonten die Journalisten, dass es Br\u00fcssel oft “an Druckmitteln” fehle, um Drittl\u00e4nder dazu zu bewegen, dem westlichen Kurs zu folgen.<\/p>\n “Nach den vorliegenden Informationen besteht der konkrete Plan darin, zun\u00e4chst \u2013 zur Abschreckung \u2013 eine rechtliche M\u00f6glichkeit zu schaffen, Exporte in Drittl\u00e4nder zu beschr\u00e4nken, die angeblich bei der Umgehung der antirussischen Sanktionen helfen. Sollte das nicht ausreichen, k\u00f6nnten in einem zweiten Schritt bestimmte Lieferungen tats\u00e4chlich gestoppt werden. Dies betr\u00e4fe wahrscheinlich vor allem G\u00fcter, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen”<\/em>, berichtet die dpa<\/em>.<\/p>\n<\/blockquote>\n Als Beispiel f\u00fcr solche G\u00fcter nennt die Agentur Nachtsichtger\u00e4te, die von Soldaten und Sicherheitsfirmen sowie J\u00e4gern genutzt werden.<\/p>\n Zu den L\u00e4ndern, \u00fcber die die Sanktionen gegen Russland angeblich “umgangen” werden, geh\u00f6ren nach Br\u00fcsseler Darstellung unter anderem Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gleichzeitig behauptet die Agentur, dass eine gro\u00dfe Anzahl von Produkten aus den EU-Mitgliedstaaten selbst seit mehreren Monaten nicht mehr nach Russland geliefert worden sei. Neben G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck wie Nachtsichtger\u00e4te und Drohnen gelte dies laut dpa<\/em> auch f\u00fcr “bestimmte Arten von Maschinen oder bestimmte Computerchips”.<\/p>\n Neben dem neuen Exportkontrollinstrument k\u00f6nnten unter anderem auch zus\u00e4tzliche Strafma\u00dfnahmen gegen Personen und Organisationen eingef\u00fchrt werden, die den russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine unterst\u00fctzen, so die Nachrichtenagentur weiter.<\/p>\n Zuvor, am 28. April, zitierte die Zeitung Politico<\/em> drei nicht benannte EU-Diplomaten mit der Aussage, dass europ\u00e4ische Beamte im Rahmen des n\u00e4chsten EU-Sanktionspakets gegen Russland Pl\u00e4ne entwickeln, Drittl\u00e4ndern “wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen” aufzuerlegen, wenn diese die westlichen Beschr\u00e4nkungen nicht einhalten oder “den pl\u00f6tzlichen Anstieg des Warenhandels” nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n “Ein solcher Mechanismus \u2026 w\u00e4re der erste Schritt hin zur Praxis der sogenannten sekund\u00e4ren oder extraterritorialen Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten bereits angewandt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie ein Diplomat gegen\u00fcber Politico<\/em> erkl\u00e4rte, “w\u00e4re dies ein wichtiger politischer Wandel f\u00fcr die EU”.<\/p>\n Politico<\/em> zufolge verdeutlicht die aktuelle europ\u00e4ische Initiative die wachsende Ver\u00e4rgerung der EU \u00fcber die Umgehung der westlichen antirussischen Sanktionen durch “skrupellose L\u00e4nder und Unternehmen”. Der Zeitung zufolge versuchen im postsowjetischen Raum “Mittelsm\u00e4nner, vom Weiterverkauf unzug\u00e4nglicher Waren nach Russland zu profitieren”. Insbesondere gehe es dabei um Staaten wie Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.<\/p>\n Einem Diplomaten zufolge sollte die EU jedoch vorsichtig vorgehen, damit ein solcher Ansatz diese L\u00e4nder nicht “in die H\u00e4nde Indiens, Chinas oder Russlands” treibt:<\/p>\n “Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen hartem Widerstand gegen unfairen Handel und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch ist nicht klar, wie der angestrebte Mechanismus funktionieren wird. Insbesondere ist nicht bekannt, ob Sanktionen gegen ganze L\u00e4nder verh\u00e4ngt werden oder nur gegen Einzelpersonen oder Organisationen, die in bestimmten L\u00e4ndern t\u00e4tig sind.<\/p>\n Auch die Weltwirtschaft wird betroffen sein<\/strong><\/p>\n Bevor Mitte April westliche Medienberichte \u00fcber m\u00f6gliche extraterritoriale Sanktionen auftauchten, erkl\u00e4rte auch die EU-Kommissarin f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t, Mairead McGuinness, in einem Interview mit CNBC<\/em>, dass die EU die Einf\u00fchrung eines elften Pakets antirussischer Sanktionen vorbereite. Sie sagte, die EU m\u00fcsse sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Russland keine Wege finden werde, diese Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n Mit Blick auf die Absichten Br\u00fcssels erkl\u00e4rte der Kreml, dass ein weiteres antirussisches Vorgehen die “wachsende Tendenz zu einer weltweiten Wirtschaftskrise” weiter verst\u00e4rken werde. Der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reportern:<\/p>\n “Wir gehen davon aus, dass sowohl die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verh\u00e4ngt wurden, als auch die neuen zus\u00e4tzlichen Schritte, \u00fcber die Br\u00fcssel und Washington jetzt m\u00f6glicherweise nachdenken, in jedem Fall auch die Weltwirtschaft treffen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte seinerseits in einem Interview mit Pawel Zarubin f\u00fcr die Sendung Moskau. Kreml. Putin<\/em> des Senders Rossia 1<\/em>, dass die B\u00fcrger Europas die Entscheidung Washingtons und Br\u00fcssels, weitere Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, am eigenen Leib zu sp\u00fcren bek\u00e4men.<\/p>\n Ein Schuss ins eigene Knie oder Augenwischerei?<\/strong><\/p>\n Nach Ansicht von Wladimir Schapowalow, dem stellvertretenden Direktor des Instituts f\u00fcr Geschichte und Politik an der Staatlichen Universit\u00e4t Moskau, wirken die westlichen Medienberichte \u00fcber die Initiative Br\u00fcssels, Exporte in Drittl\u00e4nder zu verbieten, wie ein Versuch, “die Stimmung der Welt\u00f6ffentlichkeit hinsichtlich m\u00f6glicher Neuerungen auszuloten”.<\/p>\n “Dabei ist die EU schon lange nicht mehr in der Lage, Russland irgendwelche Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen, schon gar nicht extraterritoriale. Mit jeder neuen Serie von Sanktionen wird es f\u00fcr die EU immer schwieriger, deren wirtschaftliche und soziale Folgen zu bew\u00e4ltigen. Die Emp\u00f6rung einer Reihe von EU-L\u00e4ndern \u00fcber den eingeschlagenen Kurs und die Uneinigkeit dar\u00fcber sind auch nicht verschwunden”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n erl\u00e4uterte Schapowalow in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>.<\/p>\n Gleichzeitig versuche Br\u00fcssel mit der Aufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber ein neues Sanktionspaket gegen Moskau ein weiteres Signal an Washington und Kiew zu senden, das seine Loyalit\u00e4t bekr\u00e4ftigt, so der Experte:<\/p>\n “Die EU will ihren amerikanischen Verb\u00fcndeten ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Russland demonstrieren. Dieses Verhalten Br\u00fcssels ist vor dem Hintergrund der st\u00e4ndigen US-Forderungen nach einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland verst\u00e4ndlich. Zugleich versucht die EU zu man\u00f6vrieren und zu verz\u00f6gern, denn Br\u00fcssel hat seine Sanktionsm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst ausgesch\u00f6pft. Die EU wird nicht mehr in der Lage sein, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, die der russischen Wirtschaft einen ernsthaften Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrden. Gleichzeitig erleben wir enorme negative Folgen f\u00fcr Europa selbst, vor allem im Energiesektor: Die EU findet immer noch keinen Ersatz f\u00fcr die russischen Energieressourcen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein weiteres Ergebnis der EU-Sanktionspolitik gegen Russland sei ein deutlicher Anstieg der Inflation in den EU-L\u00e4ndern, erinnert Schapowalow:<\/p>\n “Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs waren zu Beginn ihrer Sanktionspolitik sehr optimistisch und glaubten, dass es Russland sein w\u00fcrde, das eine Hyperinflation erleben werde. In der Folgezeit kam es in Russland nur zu einem geringen Preisanstieg, w\u00e4hrend eine Reihe von EU-Staaten von einer ernsthaften Inflationswelle getroffen wurde. Eine weitere negative Folge f\u00fcr die EU-L\u00e4nder war die Flucht europ\u00e4ischer Unternehmen \u00fcber den Ozean in die USA, weil Energie <\/em>dort <\/em>billiger ist. Aber die negativen Auswirkungen der europ\u00e4ischen Sanktionen auf die EU selbst fangen gerade erst an \u2013 die Union wird wegen ihrer schlecht durchdachten Sanktionspolitik noch jahrzehntelang Probleme haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig ist Schapowalow zuversichtlich, dass “die bereits sterbende europ\u00e4ische Wirtschaft ausbluten wird”, wenn die EU beschlie\u00dfen sollte, ein Verbot von Exporten in Drittl\u00e4nder zu verh\u00e4ngen, um Russland zu schaden.<\/p>\n “Tatsache ist, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft jetzt versucht zu \u00fcberleben, indem sie genau diese Drittl\u00e4nder umgeht und im Grunde ihre eigenen, gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen missachtet. Wenn die EU die Initiative umsetzt, wird sie der europ\u00e4ischen Wirtschaft kolossalen Schaden zuf\u00fcgen und ihrem Ruf bei den nicht-westlichen L\u00e4ndern, auch in Asien, schaden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Pavel Feldman, au\u00dferordentlicher Professor an der Akademie f\u00fcr Arbeit und soziale Beziehungen, vertritt eine \u00e4hnliche Meinung. Ihm zufolge w\u00e4re es “sehr voreilig”, wenn Br\u00fcssel solche Ma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrde. Gegen\u00fcber RT<\/em> sagte Feldman:\u00a0<\/p>\n “Die EU hofft, auf diese Weise den Druck auf Staaten und Unternehmen zu erh\u00f6hen, die \u00fcber den Parallelimport-Mechanismus westliche Waren nach Russland liefern. Das ist zwar v\u00f6llig legal, dient aber dennoch als Instrument zur Umgehung unfreundlicher europ\u00e4ischer Wirtschaftsma\u00dfnahmen. Allerdings ist dieses System so komplex, so mehrstufig, mit so vielen beteiligten Unternehmen und Staaten, dass es Br\u00fcssel kaum gelingen wird, diesen verzweigten Mechanismus mit einem Sanktionspaket zu stoppen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht des Experten befindet sich die EU in einer ausweglosen Situation und ist bereit, den politischen Willen zur Umsetzung der Initiative zu zeigen, auch wenn “ihre beabsichtigte Wirkung de facto unerreichbar ist”.<\/p>\n “Dies ist wirklich eine Absichtserkl\u00e4rung, die nichts mit der objektiven Lage zu tun hat. Jedes neue EU-Sanktionspaket erscheint eher wie eine weitere Reihe von Beschr\u00e4nkungen, die v\u00f6llig unrealistisch sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzung aus dem Russischen<\/a><\/em>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Westen, wo ist dein Stachel?” \u2013 Russland l\u00f6st Saudi-Arabien als Chinas Top-Erd\u00f6l-Exporteur ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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