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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat seit etwas \u00fcber einer Woche ein Problem. Denn seit dem furiosen Auftritt von Beatrix von Storch (AfD) Ende April im Bundestag ist das Saubermann-Image des Vizekanzlers und obersten politischen Klimasch\u00fctzers deutlich angekratzt. Doch die Konzentration auf die Machenschaften um Posten im und Auftr\u00e4ge aus dem Wirtschaftsministerium lenke von einem viel gr\u00f6\u00dferen Skandal dahinter ab, wie von Storch nun noch einmal in einem Interview klarmachte.<\/p>\n
Die zwei Skandale im Hause Habeck<\/strong><\/p>\n Im Wochenr\u00fcckblick<\/a> des alternativen, jedoch b\u00fcrgerlichen-konservativen Internet-Radiosenders Kontrafunk<\/a><\/em> brachte die AfD-Politikerin die Skandale des von Habeck gef\u00fchrten Ministeriums auf den Punkt. Auf die einleitende Feststellung des Moderators, wonach “im Hause Habeck mehr Familie steckt, als einem Ministerium guttut”, unterstrich von Storch, dass ihrer Meinung nach zwei Vorw\u00fcrfe gegen den gr\u00fcnen Minister im Raum stehen:<\/p>\n “Der eine betrifft tats\u00e4chlich die Verbandelungen innerhalb des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck. Da gibt es einmal seinen Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen, da gibt es den Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Herrn [Michael] Kellner, den ehemaligen Generalsekret\u00e4r der Gr\u00fcnen \u2013 oder Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer hei\u00dft es bei denen. Und dann gibt es noch zwei Geschwister von Herrn Patrick Graichen, Verena<\/a> und Jakob Graichen, die sind alle irgendwie in den verschiedenen Organisationen \u2013 Agora Energiewende<\/a>, \u00d6ko-Institut<\/a>: Also lauter Institute, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium Auftr\u00e4ge bekommen und dort irgendwelche Ermittlungen und irgendwelche Gutachten schreiben, die jetzt alle umgesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vetternwirtschaft<\/strong><\/p>\n Und nicht ohne Sarkasmus bemerkte von Storch, dass der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Graichen letztlich zugeben musste, \u00fcber die Protektion f\u00fcr seine Familie durch das Ministerium hinaus auch seinem eigenen Trauzeugen einen Posten verschafft zu haben:<\/p>\n “Im Zusammenhang mit unserer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ist Herrn Patrick Graichen eingefallen, dass er neulich ein Vorstellungsgespr\u00e4ch gef\u00fchrt hat und dass dieses Vorstellungsgespr\u00e4ch f\u00fcr den Chef der dena<\/a>-Posten sein Trauzeuge war. Das ist ihm dann auch noch irgendwie eingefallen. Daran hatte er vorher irgendwie gar nicht gedacht. Oder das hatte er bei dem Vorstellungsgespr\u00e4ch gar nicht gemerkt. Und jetzt im Zuge der Debatte ist ihm das dann doch wieder gekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die AfD-Abgeordnete verurteilte den Umstand, “dass das Bundeswirtschaftsministerium Millionen-Auftr\u00e4ge an die Firmen verteilt, in denen der famili\u00e4re Anhang des Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beziehungsweise des Staatssekret\u00e4rs sitzt.”<\/p>\n Es sei “ja vollkommen klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium also dann gewillt ist, immer mehr Gelder in die Firmen zu gie\u00dfen, in denen der famili\u00e4re Anhang sitzt, also der Graichen-Clan, um es mal so ganz einfach auszudr\u00fccken. Und das hat nicht ein Geschm\u00e4ckle, das stinkt zum Himmel! Da ist Korruption und Geldverschiebung vorprogrammiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mediale Verschleierung<\/strong><\/p>\n Bei diesen Machenschaften handele es sich um einen “Riesenskandal” \u2013 “und das muss aufger\u00e4umt werden.”<\/p>\n Was die Medien angehe, so meinte von Storch, solle doch einmal die “geneigte Presse” zu den Verbindungen, die im Wirtschaftsministerium \u00f6ffentlich geworden sind, recherchieren. Allerdings sei ein Gro\u00dfteil der investigativen Journalisten “die ganze Zeit” damit besch\u00e4ftigt, “nur die Opposition zu beobachten”. V\u00f6llig unbeachtet bleibe “diese Art von Vettern- und Clanstrukturen, die sich dort aufgebaut” h\u00e4tten. Es sei zwar gut, dass nun dar\u00fcber geredet werde. Doch hinter diesem Skandal, der nach Auffassung von Storchs lediglich “der kleinere” sei, verberge sich der eigentliche Skandal, der wesentlich gr\u00f6\u00dfer sei.<\/p>\n Der Skandal hinter dem Skandal<\/strong><\/p>\n Denn “viel interessanter” seien “die Leute, die dahinterstecken”. So m\u00fcsse die Frage gestellt werden: “Wer finanziert denn das alles?” Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gab im Interview darauf selbst diese Antwort:<\/p>\n “Ganz vorn steht der Minister. Der hat keine Milliarden, der schreibt keine Gesetze, der denkt sich nichts aus. Das Einzige, was er schreiben kann, sind Kinderb\u00fccher \u2013 romantische Geschichten \u00fcber den Blackout. Wir haben das alle gesehen. Dann gibt’s die zweite Ebene, die schon ein bisschen \u2013 nat\u00fcrlich! \u2013 genauer arbeitet. Das ist der Graichen-Clan. Das sind diejenigen, die die Gesetze schreiben. Die denken sich dann aus, wie k\u00f6nnen wir k\u00f6nnen jetzt, mal beispielsweise, die W\u00e4rmepumpe verpflichtend machen, und \u00d6l- und Gasheizungen \u2013 funktionierende! \u2013 verbieten und die ganze Republik dazu bringen, ihre Gasheizungen durch W\u00e4rmepumpen zu ersetzen. Da steckt schon etwas mehr Grips hinter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei “offensichtlich”, so von Storch, dass verschleiert werden solle, “wer hinter diesen Organisationen steht”.<\/p>\n Finanziers im Hintergrund<\/strong><\/p>\n Wie in ihrer Bundestagsrede machte die Abgeordnete auf Abh\u00e4ngigkeiten von der Finanzindustrie aufmerksam.<\/p>\n “Ja, jetzt hier bei Agora haben wir die European Climate Foundation<\/a>, dahinter haben wir die Children’s Investment Fund Foundation<\/a>, und dahinter haben wir dann irgendwann einen britischen Milliard\u00e4r<\/a> namens Christopher Hohn<\/a>. Der gleichzeitig dann auch Extinction Rebellion<\/a> finanziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch dies sei beileibe nicht die einzige Verbindung zum Finanzkapital:<\/p>\n “Es sind noch andere Stiftungen von noch anderen Milliard\u00e4ren involviert: John MacBain<\/a>, die Mercator-Stiftung<\/a>, die Metro<\/a>–Milliard\u00e4re<\/a>, die stecken in verschiedenen Konstellationen hinter sehr vielen verschiedenen von diesen Stiftungen und finanzieren alle m\u00f6glichen aktivistischen [Personen] oder eben Institute, die mit irgendwelchen scheinwissenschaftlichen Papieren daherkommen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konkrete Erwartungen der Finanzindustrie Schlie\u00dflich gehe es diesen Finanziers um konkrete Interessen \u2013 sie steckten ihre Mittel “ja nicht in irgendetwas”, “weil es sie nicht interessiert, was dabei herauskommt, sondern sie finanzieren das, was sie als Politik umgesetzt sehen wollen”. Zur Aufgabenverteilung im Ministerium stellte von Storch ironisch fest:<\/p>\n “Die Graichens sind dann da und machen das konkret und schreiben, sag ich mal, die Gesetze. Und die Habecks stehen da vorne und sind der Gr\u00fc\u00dfaugust.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei notwendig, diese Fragen zu stellen, denn man m\u00fcsse wissen, “in wessen Interesse hier bei uns eigentlich Politik gemacht wird. Wir haben eine Koppelung der Klimabewegung mit der internationalen Finanzindustrie. Das muss man sehen. Die Fragen m\u00fcssen gestellt werden. Und dann muss dagegen gearbeitet werden, so schwierig das ist.”<\/p>\n Personelle Verbindung zu BlackRock<\/strong><\/p>\n Am Ende ihres Interviews mit dem Kontrafunk<\/em> untermauerte von Storch ihre These, die sie vor einer Woche im Bundestag vorgetragen hatte, und suchte sie mit dem Verweis auf eine weitere Personalentscheidung des gr\u00fcnen Ministers zu belegen:<\/p>\n “Es gibt eine Personalie im Hause Habeck, im Wirtschaftsministerium, die allein schon die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Der Name ist Elga Bartsch. Und Elga Bartsch \u2013 sie ist jetzt die Vorsitzende der Grundsatzabteilung im BMWK, also quasi sitzt sie in der Herzkammer. Das volkswirtschaftliche Gehirn ist die Grundsatzabeteilung. Und da sitzt die und leitet das.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Denn Bartsch, die Abteilungsleiterin f\u00fcr Wirtschaftspolitik<\/a>, die ihren Posten seit Anfang des Jahres 2023 versieht, hat, was zwar kein Geheimnis darstellt, aber doch meist wenig Beachtung findet, “bis Sommer ’22 (…) die volkswirtschaftliche Research-Abteilung von BlackRock<\/a> [Website bis 6. Mai 2023 noch abrufbar; Anm. d. Red.] in London geleitet”, wie von Storch gegen\u00fcber dem Kontrafunk<\/em> betonte. Was dies f\u00fcr die deutsche Wirtschaftspolitik bedeuten k\u00f6nnte, res\u00fcmierte die Abgeordnete folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Das hei\u00dft, ich sag’ mal, das Gehirn von BlackRock ist jetzt in die Herzkammer des Wirtschaftsministeriums gesetzt worden. Also der gr\u00f6\u00dften Kapitalsammelstelle der Welt! BlackRock und Vanguard<\/a>: ungef\u00e4hr 17 Billionen Euro oder Dollar, was die bewegen oder haben an Verm\u00f6gen. Die sitzen jetzt in der Zentrale des Bundeswirtschaftsministeriums und haben die Hand auf unserer Wirtschaft!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In ihrer Bundestagsrede hatte von Storch sich noch lediglich an den anwesenden CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland gewandt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Habeck filzt. \u00dcberraschend? Nein, gr\u00fcnes Normalverhalten<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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