{"id":35539,"date":"2023-05-06T16:34:28","date_gmt":"2023-05-06T14:34:28","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutschlands-haltung-zum-voelkerrecht-zwei-antworten-aus-dem-bundestag\/"},"modified":"2023-05-06T16:34:28","modified_gmt":"2023-05-06T14:34:28","slug":"deutschlands-haltung-zum-voelkerrecht-zwei-antworten-aus-dem-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschlands-haltung-zum-voelkerrecht-zwei-antworten-aus-dem-bundestag\/","title":{"rendered":"Deutschlands Haltung zum V\u00f6lkerrecht \u2013 Zwei Antworten aus dem Bundestag"},"content":{"rendered":"

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\n Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint. RT DE wollte wissen, wie sich die Resolution auf die Haltung der Parteien zu den Sanktionen auswirkt und erhielt zwei Antworten.\n <\/div>\n

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\n

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Sanktionen als einseitige, v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen verurteilt werden. Sie verletzen zudem die Menschenrechte und treffen vor allem arme L\u00e4nder hart.\u00a0<\/p>\n

Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der blockfreien Staaten eingebracht und mit den Stimmen der L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens angenommen. Von den im Menschenrechtsrat vertretenen L\u00e4ndern hat sich lediglich Mexiko enthalten. Die L\u00e4nder des kollektiven Westens stimmten dagegen.<\/p>\n

Die Resolution ist eine offene Ohrfeige f\u00fcr die L\u00e4nder des Westens, die sich mit ihrem Sanktionsregime \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzen und zur Erreichung ihrer geopolitischen Ziele bereit sind, die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen und in ihrem Kampf gegen den eigenen Einflussverlust Leid und Mangel\u00a0in anderen L\u00e4ndern und Regionen auszul\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n

Deutschland bekennt sich regelm\u00e4\u00dfig und vollmundig zum V\u00f6lkerrecht und zur “regelbasierten Ordnung”.\u00a0RT DE<\/em>\u00a0wollte von den im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie sich zur Resolution verhalten. Dazu hat sich ein Redakteur an die au\u00dfenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gewandt.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend hat die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Anfrage bisher nicht geantwortet. Mit\u00a0RT DE<\/em>\u00a0und seinen Redakteuren spricht man nicht, ist Konsens unter den vorgeblichen Demokraten, sie sich gern populistisch zu den Grundwerten wie Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit bekennen, im politischen Alltag aber zeigen, dass sie nicht viel davon halten. Lediglich die AfD und die FDP antworteten.\u00a0<\/p>\n

Die Antwort des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der f\u00fcr die FDP im ausw\u00e4rtigen Ausschuss und im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe sitzt, hat es in sich.\u00a0<\/p>\n

Unsere Frage:<\/p>\n

\n

“Der UN-Menschenrechtsrat hat im M\u00e4rz in einer Resolution einseitige Sanktionen als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt. Er weist zudem darauf hin, dass sie die Menschenrechte verletzen. Der Rat fordert von Staaten, die einseitige Ma\u00dfnahmen ergreifen, die Aufhebung des Sanktionsregimes und die R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht. Das bezieht sich zweifellos auch auf Deutschland. Die entsprechende Resolution wurde durch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates angenommen.
Wie bewerten Sie die deutsche Beteiligung am westlichen Sanktionsregime vor dem Hintergrund der Resolution?
Welche Korrekturen werden Sie einfordern, damit Deutschland wieder im Rahmen des V\u00f6lkerrechts agiert? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort!”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Lechtes Antwort:<\/p>\n

\n

“Sie beziehen sich vermutlich auf die Resolution ‘The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoy of human rights’ (A\/HRC\/52\/L.18), die von Aserbaidschan im VN-Menschenrechtsrat eingebracht wurde. Diese Resolution widmet sich einseitig den menschenrechtlichen Auswirkungen von Sanktionen, l\u00e4sst dabei aber den Anlass der Sanktionen, also z. B. den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seine menschenrechtlichen Auswirkungen v\u00f6llig au\u00dfer Acht.
Diese sind aber weitaus schwerwiegender. Zudem werden die Sanktionen gegen Russland unter uneingeschr\u00e4nkter Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen verh\u00e4ngt, einschlie\u00dflich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben.
Da sie gerade dazu dienen, den sanktionierten Staat zur Einhaltung von v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie einen Beitrag zur allgemeinen St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts und der internationalen Sicherheit.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen zeigt sie, dass Deutschland bereit ist, sich zum Richter des V\u00f6lkerrechts aufzuschwingen. Problematisch dabei ist, dass es eine solche Institution nicht gibt.<\/p>\n

Es gibt keinen “V\u00f6lkerrechts-Gerichtshof”, vor dem sich L\u00e4nder f\u00fcr eine Nichteinhaltung des V\u00f6lkerrechts verantworten m\u00fcssten und bestraft werden k\u00f6nnten. Das Gremium, das dem noch am n\u00e4chsten kommt, ist der UN-Sicherheitsrat. Seine Resolutionen sind bindend. Er hat auch so etwas wie ein Gewaltmonopol, denn er kann als einziger legitim \u00fcber Sanktionen und milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der UN-Friedenstruppen entscheiden.<\/p>\n

Deutschland hat aus gutem Grund in diesem Gremium keinen dauerhaften Sitz und wird absehbar dort auch nicht an Einfluss gewinnen, denn es w\u00fcrde das ohnehin schon vorhandene Ungleichgewicht im Rat zugunsten des Westens weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland h\u00e4tte eine Art Weltgericht, das \u00fcber die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts wacht und Recht spricht, \u00fcbrigens dramatische Konsequenzen, sei hier am Rande angemerkt, denn Deutschland setzt sich ganz regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinweg. Unter anderem auch im Rahmen des Ukraine-Konflikts, mit der Sabotage des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens Minsk 2 und eben auch mit seinem Sanktionsregime.\u00a0<\/p>\n

Lechtes Antwort macht deutlich, dass sich Deutschland im Recht sieht, sich \u00fcber internationale Regeln hinwegzusetzen und das V\u00f6lkerrecht nach Gutd\u00fcnken und Belieben auszulegen. Ganz objektiv setzt sich Deutschland damit ins Unrecht, denn es \u00fcberschreitet damit seine Kompetenzen und auch seine Verpflichtungen, die es als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer Institutionen des internationalen Rechts eingegangen ist.\u00a0Dass Deutschland die Sanktionen unter Einhaltung des V\u00f6lkerrechts verh\u00e4ngt, wie Lechte behauptet, ist\u00a0schlicht falsch.\u00a0<\/p>\n

Die Sanktionen der EU, insbesondere gegen Russland, aber auch gegen andere L\u00e4nder wie Syrien, den Iran und Venezuela sind und bleiben in ihrer Mehrheit ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, denn es liegt keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat vor. Dieser ist aber die einzige Institution, die Zwangsma\u00dfnahmen gegen L\u00e4nder legitimieren kann.\u00a0<\/p>\n

Wie Lechte zudem zu der Einsch\u00e4tzung kommt, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien schwerwiegender als die Auswirkungen der Sanktionen, ist nicht schl\u00fcssig. Der Menschenrechtsrat kritisiert gerade die weltweiten und umfassenden Auswirkungen der einseitigen Sanktionen.\u00a0<\/p>\n

In der Antwort Lechtes zeigt sich genau das Missverh\u00e4ltnis, das die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens zunehmend deutlicher und lauter artikulieren. Der Westen beansprucht f\u00fcr sich eine Sonderstellung. Er stellt sich selbst au\u00dferhalb des geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Rahmens und glaubt, die Regeln bestimmen zu k\u00f6nnen, nach denen sich die Nationen au\u00dferhalb des kollektiven Westens zu richten haben.<\/p>\n

Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand. Der Vorschlag des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow zu einer Reform der UN und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen zielt darauf ab, das imperiale und koloniale Diktat der westlichen L\u00e4nder zu beenden.\u00a0<\/p>\n

Die Antwort des Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystron hat es ebenfalls in sich, allerdings mehr hinsichtlich seiner Kritik an der Bundesregierung. Er antwortete:\u00a0<\/p>\n

\n

“Diese Resolution ist uns bekannt und trotzdem passiert nichts. Unsere Bundesregierung ist Millionen von Lichtjahren von einer Rechtsstaatlichkeit entfernt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ob der Begriff der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang gut gew\u00e4hlt ist, sei dahingestellt. Dass sich die Bundesrepublik mit ihrer recht willk\u00fcrlichen Auslegung des V\u00f6lkerrechts immer weiter ins Abseits stellt und sich von der Weltgemeinschaft isoliert, ist dagegen offenkundig.<\/p>\n

\n

Faktisch sucht die Bundesregierung mit ihrer Auslegung die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft. Dass sie sich damit in der Welt keine Freunde macht, ist erwiesen. Gerade angesichts der offenen Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Sanktionsregimes versammeln sich immer mehr L\u00e4nder an der Seite Russlands und streben danach, die Dominanz des Westens zu beenden.\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Baerbock verwechselt UN-Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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