{"id":35516,"date":"2023-05-06T11:12:06","date_gmt":"2023-05-06T09:12:06","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/streit-um-asylbewerber-wer-soll-das-bezahlen\/"},"modified":"2023-05-06T11:12:06","modified_gmt":"2023-05-06T09:12:06","slug":"streit-um-asylbewerber-wer-soll-das-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/streit-um-asylbewerber-wer-soll-das-bezahlen\/","title":{"rendered":"Streit um Asylbewerber: Wer soll das bezahlen?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/64552aebb480cc6f455b1fa0.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Dieses Jahr sind die Zahlen der Asylbewerber wieder deutlich gestiegen, und aktuell streiten sich die politischen Ebenen, wer die Kosten tragen soll. Alle erkl\u00e4ren, sie h\u00e4tten kein Geld; daf\u00fcr kursieren die unterschiedlichsten Vorschl\u00e4ge.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen kracht es augenblicklich gewaltig. Der Grund: Viele Kommunen sind durch die erneut steigende Zahl von Asylbewerbern zusammen mit den immer noch anwesenden Ukrainern \u00fcberfordert und wissen nicht mehr, wie sie weitere Unterk\u00fcnfte finanzieren sollen. Der Bund wiederum erkl\u00e4rt, er habe nach Corona und den Kosten f\u00fcr den Ukraine-Krieg kein Geld mehr.<\/p>\n<p>Aus dem Innenministerium stammt der Vorschlag, Asylverfahren grunds\u00e4tzlich nur noch an der EU-Au\u00dfengrenze abzuwickeln. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich eine enorme Entlastung auch f\u00fcr den Bundeshaushalt, weil Deutschland einzig an der Nordseek\u00fcste so etwas wie eine EU-Au\u00dfengrenze aufweist, in alle anderen Richtungen aber andere EU-L\u00e4nder dazwischenliegen. Genau dieser Punkt macht es allerdings auch h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass diese Idee auf europ\u00e4ischer Ebene durchsetzungsf\u00e4hig ist \u2013 warum sollten sich Spanien, Italien und Griechenland Kosten aufb\u00fcrden, die sie augenblicklich relativ leicht an Deutschland weiterreichen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem besteht darin, dass die einzelnen EU-L\u00e4nder durchaus unterschiedliche gesetzliche Regelungen aufweisen. Nach welchem Recht sollte dann an der Grenze verfahren werden? Nach dem des Grenzlandes oder nach dem des erw\u00fcnschten Ziellandes?<\/p>\n<p>Bodo Ramelow, der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident, machte einen Vorschlag in eine v\u00f6llig andere Richtung, der nur dann schl\u00fcssig wird, wenn man die Kostenverteilung betrachtet. Er forderte, alle Asylbewerber, die bereits drei Jahre unbeanstandet hier seien, sollten pauschal anerkannt werden. Das hie\u00dfe, alle Asylbewerber, die bis 2020 hier eingetroffen sind, w\u00e4ren anerkannt.<\/p>\n<p>Damit, das ist das wirkliche Ziel Ramelows, sind die Bundesl\u00e4nder, die w\u00e4hrend des Verfahrens Unterkunft und Versorgung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, nicht l\u00e4nger an der Finanzierung beteiligt, denn all diese Menschen fielen ab dem Zeitpunkt der Anerkennung ins B\u00fcrgergeld, das von Kommunen und Bund finanziert wird. Die sich dementsprechend beide dagegen zur Wehr setzen d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Ohnehin muss man sagen, dass allein die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag auftaucht, darauf hinweist, dass es eine nennenswerte Zahl von Personen sein muss, deren Verfahren nach sieben Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist; sonst w\u00fcrde sich diese Idee f\u00fcr das Land Th\u00fcringen nicht lohnen. Allerdings w\u00fcrde die Verbindung der offenen Grenzen der Jahre 2014\/15 mit einer pauschalen Anerkennung immer noch das gesamte, jahrelange Verfahren zu einer Farce machen. Und sie w\u00fcrde f\u00fcr die Zukunft das Problem der Gleichbehandlung hinterlassen. Denn eines ist sicher \u2013 der Erste, der einen Tag zu sp\u00e4t eingetroffen ist, wird mit genau diesem Argument auf sofortige Anerkennung klagen.<\/p>\n<p>Das Hauptargument des Bundes, warum er den Kommunen die \u00dcbernahme eines h\u00f6heren Kostenanteils verweigert, ist, dass schlie\u00dflich auch die Ausgaben &#8220;zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen&#8221; Teil des Bundeshaushalts sind, was aus den tats\u00e4chlich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vom Bund aufgebrachten 3,7 Milliarden gleich 27 Milliarden macht. W\u00fcrde man die Frage der Fluchtursachen ehrlich betrachten, dann m\u00fcsste dieser Haushaltsposten den Titel &#8220;Eind\u00e4mmung der Folgen deutscher Au\u00dfenpolitik&#8221; tragen. Schlie\u00dflich war beispielsweise die Fl\u00fcchtlingswelle 2014 die Konsequenz aus einer Halbierung der Beitr\u00e4ge der EU-L\u00e4nder an das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk gewesen, das daraufhin die Ern\u00e4hrung syrischer Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei hatte halbieren m\u00fcssen. Es lie\u00dfe sich mit gutem Grund argumentieren, dass die Folgen au\u00dfenpolitischer Fehlentscheidungen, wenn sie schon nicht unterlassen werden, haushaltspolitisch Bundesaufgabe sind und bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wenn man betrachtet, was im Verlauf des letzten Jahres als Fluchtursachen geschaffen wurde, fallen sofort die Folgen der Sanktionspolitik ins Auge. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise verursachen vielerorts Hunger; aber wie die Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) festhielt, ging die H\u00e4lfte dieser Preissteigerungen als Spekulationsgewinn in die Taschen gro\u00dfer H\u00e4ndler. Die einfachste Form der Fluchtursachenbek\u00e4mpfung w\u00e4re die Aufhebung der Sanktionen; ein Schritt, der auch gegen\u00fcber Syrien, aus dem nach wie vor viele der aktuellen Asylbewerber kommen, jederzeit m\u00f6glich w\u00e4re. Derartige Fluchtursachen werden aber nicht mit Milliarden bek\u00e4mpft, sondern vielmehr mit Milliarden geschaffen.<\/p>\n<p>Die Erfahrung belegt, dass sich bei Auseinandersetzungen um Kostenverteilungen meist der St\u00e4rkere durchsetzt; sprich, eine Regelung, die zulasten der Kommunen geht, ist am wahrscheinlichsten. Das \u00e4ndert sich erst in dem Moment, wenn die Kommunen tats\u00e4chlich in Ermangelung von Mitteln nicht mehr arbeitsf\u00e4hig sind. Davor wird sich dieser Streit noch l\u00e4nger hinziehen.<\/p>\n<p>Wie die Folgen auss\u00e4hen, wenn die Habeck-Heizung und die EU-Beschl\u00fcsse dazu angewandt w\u00fcrden, mag man sich nicht vorstellen; eine weitere k\u00fcnstliche Verknappung von Wohnraum w\u00e4re schon unter den jetzigen Gegebenheiten katastrophal. Es gibt allerdings zwei Faktoren, die unabh\u00e4ngig vom Handeln der unterschiedlichen politischen Ebenen das Problem l\u00f6sbar machen k\u00f6nnten. Zum einen die fortschreitende wirtschaftliche Abkopplung vieler armer L\u00e4nder vom Westen, die eine echte Entwicklung erm\u00f6glichen k\u00f6nnte und durch das Entstehen einer wirtschaftlichen Perspektive f\u00fcr die Ursprungsl\u00e4nder die Motivation zur Migration kappt. Und zum anderen der zunehmende \u00f6konomische Verfall Europas, der die Attraktivit\u00e4t des Migrationsziels massiv verringert.<\/p>\n<p>Die deutsche Debatte jedenfalls d\u00fcrfte vor allem Unterhaltungswert haben. Nicht der Vorschlag Ramelows, mit dem er sich ziemlich unbeliebt machen d\u00fcrfte, weil er \u00fcbersieht, dass die Existenz des Verfahrens Voraussetzung f\u00fcr die noch vorhandene Akzeptanz ist. Aber beispielsweise die Gegenwehr der Gr\u00fcnen, L\u00e4nder wie Georgien oder Moldawien auf die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder zu setzen.<\/p>\n<p>Omid Nouripour sagte sogleich etwas von &#8220;gravierenden Menschenrechtsverletzungen&#8221;; dabei \u00fcbersehend, dass seine Partei ansonsten beide L\u00e4nder am liebsten morgen in die EU aufnehmen w\u00fcrde. Womit sie nicht allein w\u00e4ren, die baltischen L\u00e4nder stehen im Hinblick auf Menschenrechte, die ja auch den russischst\u00e4mmigen Einwohnern zustehen, ebenfalls alles andere als gut da. Sie sind dennoch nicht nur in der EU, sondern werden sogar \u2013 insbesondere von Nouripour und seiner Partei \u2013 als die Zwergstaaten, die sie sind, \u00fcberproportional ernst genommen.<\/p>\n<p>Immerhin, dank ihrer gewaltigen Bem\u00fchungen um die \u00f6konomische Zerst\u00f6rung Deutschlands d\u00fcrften sich, ganz unabh\u00e4ngig von ihrer Rhetorik, am Ende die Gr\u00fcnen als diejenigen erweisen, die das Migrationsproblem in Deutschland l\u00f6sen. Durch Abschreckung.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/inland\/168222-fluechtlingskrise-2023-steuerzahler-finanzieren-bis\/\">Fl\u00fcchtlingskrise kostet Steuerzahler in diesem Jahr 27 Milliarden Euro <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/169375-streit-um-asylbewerber-wer-soll-das-bezahlen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieses Jahr sind die Zahlen der Asylbewerber wieder deutlich gestiegen, und aktuell streiten sich die politischen Ebenen, wer die Kosten tragen soll. Alle erkl\u00e4ren, sie h\u00e4tten kein Geld; daf\u00fcr kursieren die unterschiedlichsten Vorschl\u00e4ge. Von Dagmar Henn Zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen kracht es augenblicklich gewaltig. 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