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Schon im Vorfeld zum Ablauf von Titel 42, der gesetzlichen Regelung, die\u00a0w\u00e4hrend der Coronama\u00dfnahmen\u00a0die Zur\u00fcckweisung von Migranten an der s\u00fcdlichen US-Grenze erlaubte, f\u00fcllen sich die B\u00fcrgersteige der Grenzstadt El Paso mit derart vielen Einwanderern, dass der B\u00fcrgermeister der Stadt den Notstand erkl\u00e4rt hat. Im vergangenen Dezember hatte er schon einmal zu diesem Mittel gegriffen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen.<\/p>\n
Allein rund<\/a> um und in der Kirche vom Heiligen Herzen\u00a0befinden sich\u00a0mindestens 900 Migranten. Zweihundert von ihnen, vor allem Frauen und Kinder, fanden Unterkunft innerhalb der Kirche; die \u00fcbrigen schlafen auf dem B\u00fcrgersteig. Wie Aufnahmen selbst von CNN belegen, sehen ganze Stadtviertel von El Paso inzwischen so aus.<\/p>\n The situation in El Paso is so bad that even CNN is flabbergasted. “It\u2019s difficult to describe, Jim, with words\u2026 The magnitude of the number of individuals.\u201dpic.twitter.com\/ugarf7HwHr<\/a><\/p>\n \u2014 Citizen Free Press (@CitizenFreePres) May 3, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die Lage in El Paso ist so schlimm, dass selbst CNN entsetzt ist.”<\/p>\n Die Sprecherin der Stadt, Laura Cruz-Acosta, sagte, die Stadt bem\u00fche sich, Unterk\u00fcnfte zu er\u00f6ffnen. Mittel f\u00fcr diese Unterk\u00fcnfte g\u00e4be es aber nur f\u00fcr Migranten, die bereits registriert seien. Nachdem vor dem Ablauf von Titel 42 keine Registrierung m\u00f6glich ist, wird sich am gegenw\u00e4rtigen Zustand vor dem 11. Mai nichts \u00e4ndern. “Wir k\u00f6nnen nicht registrierte Personen nicht unterbringen, sonst gef\u00e4hrden wir unsere Bundesf\u00f6rderung,” erkl\u00e4rte Cruz-Acosta.<\/p>\n In den spontan entstehenden Lagern gibt es Probleme mit der Hygiene, aber auch mit Diebstahl, sexueller Gewalt und Drogen. S\u00e4mtliche gr\u00f6\u00dfere Migrationsgruppen wurden in den letzten Jahren von mexikanischen Kartellen genutzt, um Drogen und Personal in die USA zu schleusen; ohne Grenzkontrollen ist es unm\u00f6glich, das zu verhindern. Auch reger Handel<\/a> mit gef\u00e4lschten Dokumenten ist belegt.<\/p>\n Illegal immigrants scramble for supplies in El Paso, Texas following the declaration of a state of emergency over the ending of Title 42. pic.twitter.com\/3ariGxU45b<\/a><\/p>\n \u2014 Ian Miles Cheong (@stillgray) May 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Illegale Einwanderer dr\u00e4ngen sich um Nahrungshilfen in El Paso, Texas, nachdem wegen des Endes von Titel 42 der Notstand verh\u00e4ngt wurde.”<\/p>\n Urspr\u00fcnglich war damit gerechnet worden, dass erst nach dem 11. Mai gr\u00f6\u00dfere Zahlen von Migranten in den St\u00e4dten in Grenzn\u00e4he eintreffen. Selbst CNN berichtet, dass in vier grenznahen St\u00e4dten in Mexiko weitere 40.000 Migranten auf das Ende von Titel 42 warten.<\/p>\n Am Dienstag erkl\u00e4rte das Pentagon, 1500 Soldaten w\u00fcrden an die s\u00fcdliche Grenze geschickt, um den Grenzschutz zu verst\u00e4rken. “Milit\u00e4risches Personal wird nicht direkt an polizeilichen Ma\u00dfnahmen beteiligt sein,” betonte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Selbst \u00dcberlegungen, f\u00fcr diese Zwecke Reservisten einzuberufen, sind im Gange. 2018, als Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump ebenfalls Truppen zur Verst\u00e4rkung an die Grenze schickte, nannten die Demokraten das noch eine “Politisierung des Milit\u00e4rs”.<\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hei\u00dft<\/a> es: “Angesichts einer erwarteten Zunahme der Migration, bat das DHS das Verteidigungsministerium, die augenblicklich 2500 Soldaten, die an der s\u00fcdwestlichen Grenze Unterst\u00fctzung leisten, f\u00fcr einen Zeitraum von 90 Tagen um weitere 1500 Mann aufzustocken.” Insgesamt sind damit also 4000 US-Soldaten mit der Grenzsicherung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Die Erwartung der gro\u00dfen Migrantenzahl in Mexiko, mit dem Ende von Titel 42 leichter den Weg in die Vereinigten Staaten zu finden, k\u00f6nnte allerdings t\u00e4uschen. Denn Titel 42 erleichterte zwar die Abschiebung zur\u00fcck auf die mexikanische Seite, f\u00fchrte aber gleichzeitig dazu, dass weder die illegale Einreise noch die Abschiebung selbst irgendwelche dauerhaften Konsequenzen hatten. Die Begr\u00fcndung der Regelung bestand schlie\u00dflich darin, dass w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gr\u00f6\u00dfere Ansammlungen von Migranten in Abschiebelagern eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung darstellten.<\/p>\n Mit der R\u00fcckkehr zu Titel 8 treten<\/a> auch s\u00e4mtliche strafrechtliche Vorgaben illegale Einreise betreffend wieder in Kraft. Auch wenn die Regierung Biden versuchen wird, zumindest den Anschein der ideologisch geforderten Politik der offenen Grenzen zu wahren, wird in Texas schon zur Vermeidung humanit\u00e4rer Katastrophen kaum etwas anderes \u00fcbrig bleiben, als restriktiv zu verfahren.<\/p>\n Im April hatte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas noch betont: Titel 8 “beinhaltet klare Konsequenzen f\u00fcr illegale Migration, einschlie\u00dflich eines Einreiseverbots von mindestens f\u00fcnf Jahren und m\u00f6glicher Strafverfolgung bei wiederholten Versuchen der illegalen Einreise.”<\/p>\n Der Kommandeur der Grenzwachen im Sektor El Paso, Scott Good, erkl\u00e4rte der Presse gegen\u00fcber, sie werden die Regelungen nach Titel 8 offensiv anwenden. “Wir hatten eine Menge Migranten, die versuchen, zu entwischen, und dabei kommen Leute, die Besitz zerst\u00f6ren und die Leben von Menschen aufs Spiel setzen. Das ist der Hauptpunkt: die Schmuggler, die Fahrer, die Lagerh\u00e4user.”<\/p>\n Allerdings ist unklar, ob eine erneute Strafverfolgung bei illegaler Einwanderung \u00fcberhaupt einen Effekt auf die Menge der Migranten hat. Der einzige Faktor in den letzten Jahrzehnten, der einen realen R\u00fcckgang der Migration ausl\u00f6ste, war die Finanzmarktkrise 2008, die die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften zum Absturz brachte und sogar eine R\u00fcckwanderungsbewegung ausl\u00f6ste.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0US-Stadt will UN-Unterst\u00fctzung wegen Migrantenflut: Problem geht \u00fcber El Paso und USA hinaus <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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