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Die Kasseler Wirtschaftsjuristin Michelle Michel kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag, \u00fcber den unter anderem die Medienkonzerne ARD<\/em> und ZDF<\/em> finanziert werden, gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Die Art der Finanzierung der sogenannten \u00f6ffentlich-rechtlichen, faktischen Staatsmedien mittels eines Beitrags (und nicht \u00fcber Steuern wie in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich) steht bei Kritikern bereits seit Langem als “Zwangsgeb\u00fchr” in Verruf.<\/p>\n Das Hauptargument: Die Berichterstattung sei einseitig bis propagandistisch, was sich insbesondere an gesellschaftlichen Reizthemen wie Fl\u00fcchtlingskrise, Corona-Politik oder Russlandberichterstattung offenbare.<\/p>\n Die so finanzierten Medienh\u00e4user k\u00e4men ihrem formalen Anspruch der Abbildung eines breiten Meinungsspektrums in der Realit\u00e4t nicht nach. Vielmehr w\u00fcrden Menschen mit “abweichenden” politischen und gesellschaftlichen Ansichten obendrein gezwungen, f\u00fcr etwas zu bezahlen, das sich gegen ihre ureigenen gesellschaftlichen Interessen oder pers\u00f6nlichen Einstellungen richte. Michel geht in einem Interview mit der Hessisch\/Nieders\u00e4chsischen Allgemeinen (HNA)<\/em> auf diese Kritik ein und meint:<\/p>\n “Es gibt Statistiken, die zeigen, dass die Inhalte des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ausreichend sind hinsichtlich der Meinungsvielfalt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Jedoch sei sie “keine Medienwissenschaftlerin, die das beurteilen kann”, vielmehr gehe es ihr “allein um die Finanzierung”. So st\u00fcnden dem Staat verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich Steuern, Beitr\u00e4ge, Geb\u00fchren und Sonderabgaben als Finanzierungsvarianten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Hier hatte einst Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof den Rundfunkbeitrag mit der Kurtaxe verglichen, die man als Urlauber auch dann bezahlt, wenn man nicht in den Kurpark geht. Mit dem Rundfunkbeitrag zahle man entsprechend f\u00fcr das Recht auf Empfang, unabh\u00e4ngig davon, ob man dieses Recht in Anspruch nimmt oder nicht.<\/p>\n Bei Beitr\u00e4gen, Geb\u00fchren und auch Sonderabgaben bedarf es laut Michel jedoch immer einer “besonderen individuellen Begr\u00fcndung”, warum der Steuerpflichtige mit einer zus\u00e4tzlichen Abgabe belastet wird. Dies sei der Fall etwa bei der Beantragung eines Personalausweises, der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen oder eben bei der Kurtaxe.<\/p>\n Es m\u00fcsse sozusagen immer einen individuellen Vorteil geben, der sich aus der Inanspruchnahme (oder der M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme) einer \u00f6ffentlichen Leistung ergibt. Ein solcher individueller Vorteil fehle jedoch beim Rundfunkbeitrag, denn hier gehe es eben nicht um individuelle Interessen, sondern um Interessen der Allgemeinheit. Michel f\u00fchrt aus:<\/p>\n “Dass es einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der die Meinungsvielfalt sichert, liegt jedoch nicht nur im individuellen Interesse, sondern gerade im Interesse der Allgemeinheit. Denn wie gef\u00e4hrlich es ist, wenn sich Menschen nur \u00fcber ganz bestimmte Kan\u00e4le informieren und dann mit einem bestimmten Weltbild auf die Stra\u00dfe gehen, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Insofern k\u00f6nne der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nur \u00fcber Steuern finanziert werden, nicht \u00fcber Beitr\u00e4ge, Geb\u00fchren oder Sonderabgaben, so Michel. Und weiter:<\/p>\n “Eine Finanzierung \u00fcber Steuern w\u00e4re (…) der einzige verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Weg, den auch das Bundesverfassungsgericht in vergangenen Rechtsprechungen vorgezeichnet hat. Die Richter sind der Meinung, dass ein Beitrag immer einer besonderen Begr\u00fcndung bedarf. Gibt es die nicht, ist der Beitrag verfassungswidrig. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stromerzeugung hei\u00dft es, dass diese so wichtig sei wie das t\u00e4gliche Brot. Dann k\u00f6nne das Finanzinstrument nur die Steuer sein. Das sehe ich hier auch so.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch wenn Michel im Interview mit der HNA<\/em> nicht explizit darauf eingeht, so d\u00fcrfte mit dem Konstrukt der “Interessen der Allgemeinheit” indirekt auch die Verwirklichung des Anspruchs nach fairer Abbildung eben aller relevanten gesellschaftlichen Positionen und Einstellungen verbunden sein, zumal die Wirtschaftsjuristin ja selbst darauf hinweist, dass dies derzeit nicht gegeben sei. Michel meint:<\/p>\n “Ich bin (…) \u00fcberzeugt, dass man besser klarmachen muss, f\u00fcr was der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht und was es bedeuten w\u00fcrde, wenn er wegbricht. W\u00fcrde man ihn \u00fcber den Steuerhaushalt finanzieren, w\u00e4re die Akzeptanz mit Sicherheit h\u00f6her als durch das Abbuchen von 19 Euro jeden Monat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche “Qualit\u00e4tsmedien” im dauerhaften Sinkflug<\/a><\/p>\n\n
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