{"id":35294,"date":"2023-05-03T18:16:27","date_gmt":"2023-05-03T16:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/china\/china-verstaerkt-den-einsatz-von-ausreiseverboten-gegen-chinesen-und-auslaender-bericht\/"},"modified":"2023-05-03T18:16:27","modified_gmt":"2023-05-03T16:16:27","slug":"china-verstaerkt-den-einsatz-von-ausreiseverboten-gegen-chinesen-und-auslaender-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/china\/china-verstaerkt-den-einsatz-von-ausreiseverboten-gegen-chinesen-und-auslaender-bericht\/","title":{"rendered":"China verst\u00e4rkt den Einsatz von \u201eAusreiseverboten\u201c gegen Chinesen und Ausl\u00e4nder: Bericht"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Laut dem j\u00fcngsten Bericht der in Spanien ans\u00e4ssigen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders hat Chinas kommunistisches Regime im Rahmen seiner Bem\u00fchungen, die Kontrolle \u00fcber das Land zu versch\u00e4rfen, verst\u00e4rkt Ausreiseverbote gegen seine Zielpersonen \u2013 darunter Dissidenten, Beamte und ausl\u00e4ndische F\u00fchrungskr\u00e4fte \u2013 verh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Obwohl es aufgrund des Mangels an offiziellen Daten unm\u00f6glich ist zu wissen, wie viele Personen gleichzeitig von dem Ausreiseverbot betroffen waren, fand die Gruppe \u201estarke Beweise\u201c, die \u201edie KPCh\u201c zeigen [Chinese Communist Party] hat die Zahl der Personen, denen Ausreiseverbote auferlegt wurden, in den letzten zehn Jahren massiv erh\u00f6ht.\u201c<\/p>\n<p>Ein Indikator ist die Zunahme des Begriffs \u201eAusreiseverbot\u201c, der in F\u00e4llen in der offiziellen Datenbank des Obersten Volksgerichtshofs erw\u00e4hnt wird und sich zwischen 2016 und 2020 verachtfachte.<\/p>\n<p>\u201eWenn man die Ausreiseverbote aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit mitz\u00e4hlt, geht diese Zahl in die Millionen.  Andere Arten von Ausgangsverboten gehen wahrscheinlich in die Zehntausende, wenn nicht mehr\u201c, sagte Safeguard Defenders in dem am 2. Mai ver\u00f6ffentlichten Bericht.<\/p>\n<p>\u201eJeder kann ein Ziel sein \u2013 Menschenrechtsverteidiger, Gesch\u00e4ftsleute, Beamte und Ausl\u00e4nder\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht mit dem Titel \u201eTrapped \u2013 China&#8217;s Expanding Use of Exit Bans\u201c.<\/p>\n<p>Das Regime nutzt das Verbot, um ausl\u00e4ndische Journalisten einzusch\u00fcchtern, Menschenrechtsaktivisten zu unterdr\u00fccken, ihre Ziele im Ausland zur R\u00fcckkehr nach China zu dr\u00e4ngen und ethnisch-religi\u00f6se Gruppen zu kontrollieren, so der Bericht.<\/p>\n<p>\u201eAusreiseverbote sind zu einem der vielen Instrumente geworden, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Rahmen umfassender Bem\u00fchungen eingesetzt werden, um die Kontrolle \u00fcber alle Aspekte des Lebens der Menschen zu versch\u00e4rfen\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n<p>Der Bericht identifizierte mindestens 15 Gesetze, die die Anwendung des Ausreiseverbots erlauben, eine Zunahme um f\u00fcnf seit 2018. Mit den \u201ekomplexen, vagen, mehrdeutigen und weitreichenden\u201c lokalen Gesetzen kann jede Regierungsbeh\u00f6rde aus irgendeinem Grund ein Ausreiseverbot erlassen.\u201c es sagte.<\/p>\n<p>Die Opfer sind nicht auf chinesische Staatsb\u00fcrger beschr\u00e4nkt.  Mindestens zwei Dutzend US-B\u00fcrgern sei es in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Ausreiseverbote untersagt worden, China zu verlassen, hie\u00df es in dem Bericht unter Berufung auf eine Sch\u00e4tzung von John Kamm aus dem Jahr 2021, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der in San Francisco ans\u00e4ssigen Dui Hua Foundation.<\/p>\n<p>Eine Studie von Chris Carr und Jack Wroldsen, Professoren f\u00fcr Wirtschaftsrecht an der California Polytechnic State University aus dem Jahr 2022, ergab 128 F\u00e4lle von Ausl\u00e4ndern, denen zwischen 1995 und 2019 Ausreiseverbote auferlegt wurden;  darunter waren 29 Amerikaner.<\/p>\n<figure id=\"attachment_5156848\" style=\"width: 600px\" class=\"wp-caption aligncenter\"> Das geschlossene B\u00fcro der Mintz Group ist am 24. M\u00e4rz 2023 in einem B\u00fcrogeb\u00e4ude in Peking zu sehen. \u2013 F\u00fcnf chinesische Mitarbeiter des Pekinger B\u00fcros der US-amerikanischen Due-Diligence-Firma Mintz Group wurden von den Beh\u00f6rden festgenommen, teilte das Unternehmen am 24. M\u00e4rz mit. Greg Baker\/AFP \u00fcber Getty Images)<\/figure>\n<p>Die Ergebnisse kommen inmitten wachsender Bedenken ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die in China t\u00e4tig sind, \u00fcber eine offizielle \u00dcberpr\u00fcfung.  Im M\u00e4rz durchsuchten die chinesischen Beh\u00f6rden das B\u00fcro der US-Due-Diligence-Firma Mintz Group in Peking und nahmen f\u00fcnf chinesische Staatsangeh\u00f6rige fest, die f\u00fcr das Unternehmen arbeiteten.  Das Pekinger B\u00fcro wurde sp\u00e4ter geschlossen.  Das Pekinger Au\u00dfenministerium sagte sp\u00e4ter, Mintz sei verd\u00e4chtigt worden, an \u201eillegalen Gesch\u00e4ftsoperationen\u201c beteiligt gewesen zu sein.<\/p>\n<p>Das j\u00fcngste Opfer ist Bain &#038; Co. Die Beh\u00f6rden haben Mitarbeiter des amerikanischen Beratungsunternehmens in Shanghai befragt, best\u00e4tigte ein Sprecher gegen\u00fcber The Epoch Times am 27. April.<\/p>\n<h2>Anti-Spionage-Gesetz<\/h2>\n<p>Die verst\u00e4rkte Kontrolle kam auch, als Chinas abgestempelter Gesetzgeber, der Nationale Volkskongress, ein ge\u00e4ndertes Antispionagegesetz verabschiedete und es am 26. April auf seiner Website ver\u00f6ffentlichte. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, erlaubt es den Beh\u00f6rden Ausreiseverbote gegen jeden verh\u00e4ngen \u2013 Chinesen und Ausl\u00e4nder gleicherma\u00dfen \u2013 gegen den ermittelt wird.<\/p>\n<p>Chinesische Beh\u00f6rden erweitern die Definition von Spionage auf \u201ealle Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenst\u00e4nde, die sich auf die nationale Sicherheit und Interessen beziehen\u201c.  Es wird jedoch nicht spezifiziert, was unter die nationale Sicherheit f\u00e4llt, was \u00c4ngste vor einem feindseligeren Umfeld f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, Forscher und Journalisten in China weckt.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Antispionagegesetz \u201eerh\u00f6ht die zus\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung von Unternehmen, die wesentliche Unternehmensdienstleistungen erbringen, die Unsicherheiten und Risiken der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Volksrepublik dramatisch [of China]\u201c, sagte die US-Handelskammer in einer Erkl\u00e4rung vom 28. April und bezog sich dabei auf den offiziellen Namen Chinas.  \u201eDies ist ein Anlass zu ernsthafter Besorgnis f\u00fcr die Investorengemeinschaft.\u201c<\/p>\n<\/p><\/div>\n<p><br \/>\n<b> Text ist eine \u00dcbersetzung vom Epoch Times Artikel:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.theepochtimes.com\/china-steps-up-use-of-exit-bans-against-chinese-and-foreigners-report_5237191.html\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laut dem j\u00fcngsten Bericht der in Spanien ans\u00e4ssigen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders hat Chinas kommunistisches Regime im Rahmen seiner Bem\u00fchungen, die Kontrolle \u00fcber das Land zu versch\u00e4rfen, verst\u00e4rkt Ausreiseverbote gegen seine Zielpersonen \u2013 darunter Dissidenten, Beamte und ausl\u00e4ndische F\u00fchrungskr\u00e4fte \u2013 verh\u00e4ngt. 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