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Einem Medienbericht zufolge warnt S\u00fcdafrika den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vor einer drohenden Verhaftung w\u00e4hrend des kommenden BRICS-Gipfels in S\u00fcdafrika.<\/p>\n
Wie die s\u00fcdafrikanische Zeitung\u00a0Sunday Times<\/em>\u00a0unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt, h\u00e4tten die s\u00fcdafrikanischen Beh\u00f6rden versucht, den russischen Pr\u00e4sidenten von der Teilnahme am BRICS-Gipfel, der im August in der n\u00f6rdlichen s\u00fcdafrikanischen Provinz Gauteng stattfindet, abzuhalten.<\/p>\n Demnach bef\u00fcrchtet die Regierung, dass sie gezwungen w\u00e4re, Putin zu verhaften, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im M\u00e4rz einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.<\/p>\n Die Teilnahme am Gipfeltreffen an der Seite der Staats- und Regierungschefs S\u00fcdafrikas, Chinas, Indiens und Brasiliens w\u00e4re f\u00fcr Putin die erste gro\u00dfe Auslandsreise seit Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine.<\/p>\n Unter Berufung auf die anonymen Quellen in der s\u00fcdafrikanischen Regierung berichtete die\u00a0Sunday Times<\/em>\u00a0weiter, dass eine von Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa eingesetzte Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er s\u00fcdafrikanischen Boden betreten.<\/p>\n Da S\u00fcdafrika das R\u00f6mische Statut, das wichtigste Dokument des IStGH, ratifiziert hat, ist es verpflichtet, dessen Beschl\u00fcsse zu befolgen, einschlie\u00dflich der Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher. Ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter sagte gegen\u00fcber der\u00a0Sunday Times<\/em>:<\/p>\n “Wir haben keine M\u00f6glichkeit, Putin nicht zu verhaften […]. Wenn er hierherkommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den Quellen der Zeitung zufolge befindet sich Pretoria weiterhin in Gespr\u00e4chen mit dem Kreml, der sich bisher nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert hat, wie Putin an dem Gipfel teilnehmen will. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Ende April gesagt:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich werden wir an dem in S\u00fcdafrika stattfindenden Gipfel teilnehmen. Nat\u00fcrlich werden dem unsere bilateralen Kontakte mit den S\u00fcdafrikanern vorausgehen, wir werden ihre Position kl\u00e4ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn Putin nicht verhaftet wird, w\u00fcrde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze S\u00fcdafrikas versto\u00dfen, erkl\u00e4rte Priyal Singh, ein leitender Wissenschaftler am s\u00fcdafrikanischen Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien, gegen\u00fcber der Zeitung.<\/p>\n Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IStGH vor Putins m\u00f6glichem Besuch sei nicht realisierbar, da daf\u00fcr nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tats\u00e4chlich erscheinen, w\u00e4re dies ein “gro\u00dfer Nachteil”, und die Regierung sei sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Instrumentalisierung des internationalen Rechts \u2013 Wie UN-Organisationen ihre Autorit\u00e4t verspielen<\/a><\/p>\n\n
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