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In einem langen Tweet holt der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) zum Rundumschlag gegen sowohl deutsche Politik als auch die der EU aus.\u00a0<\/p>\n
\nNeues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +Dass Robert Habeck ein \u201eVollidiot\u201c sei, darf man zwar gedanklich noch in Erw\u00e4gung ziehen, muss es allerdings f\u00fcr sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunm\u00f6glichung erschweren k\u00f6nnte, was laut \u00a7 188 StGB\u2026 pic.twitter.com\/lsmdElWISk<\/a><\/p>\n
\u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) April 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU. Geschuldet ist dies zweifellos einer verfehlten Wirtschaftspolitik, denn f\u00fcr die anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union sind die Rahmenbedingungen gleich, die wirtschaftlichen Aussichten im Vergleich mit Deutschland jedoch ungleich besser.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Indien hat sich inzwischen zum wichtigsten Lieferanten f\u00fcr \u00d6lprodukte entwickelt. Der Subkontinent\u00a0importiert Roh\u00f6l aus Russland, raffiniert es und verkauft es an die EU weiter, die ein Embargo gegen den Import von russischen Erd\u00f6lprodukten verh\u00e4ngt hat. Sonneborn schreibt:\u00a0<\/p>\n
\n“Was die von Frau vonderLeyen, die nat\u00fcrlich kein ‘Vollidiot’, sondern im Zweifel eine ausgemachte ‘Vollidiotin’ w\u00e4re, vorangetriebene EU-Sanktionspolitik ein weiteres Mal ad absurdum f\u00fchrt. Da die EU kein \u00d6l mehr direkt aus Russland beziehen will, bezieht sie dasselbe \u00d6l en masse nun auf dem Umweg \u00fcber indische Raffinerien & Gewinnspannen. Raffiniert; freut uns f\u00fcr Indien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dass es auch mit den viel beschworenen europ\u00e4ischen Werten nicht wirklich gut bestellt ist, verdeutlicht Sonneborn unter anderem am Beispiel Litauens, das sich die v\u00f6lkerrechtswidrigen Push-Backs von Fl\u00fcchtlingen jetzt ins Gesetz geschrieben hat.<\/p>\n
\n“Gerade wurde mit der Legalisierung sogenannter PUSHBACKS im Schnellverfahren eine eindeutig rechtswidrige Praxis institutionalisiert, wie sie auch von LETTLAND, POLEN u.a. l\u00e4ngst klammheimlich angewandt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die EU solle sich doch endlich von den Fesseln des V\u00f6lkerrechts v\u00f6llig befreien, schl\u00e4gt Sonneborn vor. Die Bekenntnisse dazu nimmt man ihr ohnehin nicht mehr ab.\u00a0<\/p>\n
In vielen L\u00e4ndern der EU werden mit der Begr\u00fcndung, vor Hassrede sch\u00fctzen zu wollen, Gesetze versch\u00e4rft und faktisch die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Das geht nicht selten mit einer Beweislastumkehr einher, wie beispielsweise in Irland.\u00a0<\/p>\n
\n“Deren neue ‘Hate Speech Bill’ kriminalisiert nun erstmals nicht die VER\u00d6FFENTLICHUNG, sondern allein den BESITZ von ‘HASSREDE’-tauglichem Material.<\/em>
Zudem verlagert es die Beweislast auf den Angeklagten, der Gerichte k\u00fcnftig davon \u00fcberzeugen muss, nicht die Intention gehabt zu haben, irgendein auf seinem Computer befindliches Material\u00a0\u2012 zum Beispiel Texte wie diesen\u00a0\u2012 f\u00fcr die ‘Verbreitung von Hass’ zu verwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nAber auch die EU nimmt es mit den eigenen Werten nicht so genau. Der Digital Services Act bedroht die Meinungsfreiheit. Sonneborn schreibt in diesem Zusammenhang:<\/p>\n
\n“Hassen Sie also schnell noch, was Sie schon immer mal hassen wollten\u00a0\u2012 bevor die geplante Chat-Kontrolle eingef\u00fchrt und der Digital Services Act diesen September EU-weit in Kraft treten wird. Orwells ‘1984’\u00a0\u2012 muss man mit einem Julian Assange zugeschriebenen Bonmot erg\u00e4nzen\u00a0\u2012 war ja als DYSTOPISCHER ZUKUNFTSENTWURF gemeint, NICHT als GEBRAUCHSANWEISUNG.\u00a0<\/em>
Und wer die Unterdr\u00fcckung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen (und Nachrichtenquellen), unter welchen Vorw\u00e4nden auch immer, f\u00fcr einen m\u00f6glichen Bestandteil der liberalen Demokratie h\u00e4lt, hat deren Boden l\u00e4ngst verlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nMit dem letzten Satz ist wohl unter anderem auch RT<\/em> gemeint. Mit dem Verbot von RT<\/em> in der EU hat sich das Staatenb\u00fcndnis als Feind der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit geoutet. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den drastischen Schritt sind mehr als fadenscheinig. Au\u00dferhalb der EU nimmt man deren Rechtsrutsch in Richtung Totalitarismus mit Sorge war.\u00a0<\/p>\n
Aber auch Deutschland bewegt sich immer weiter in Richtung rechts. Mit dem neuen Asylgesetz \u00fcberholt die deutsche Innenministerin ihren Vorg\u00e4nger im Amt, Horst Seehofer (CSU), ziemlich weit rechts. Das Pikante daran: In der Opposition waren die Parteien des jetzigen Bundestages noch gegen die Gesetzesvorlage Seehofers.<\/p>\n
\n“Die Freiheitsk\u00e4mpfer der deutschen Ampelparteien haben mittlerweile leider nicht Nancy Fraeser, sondern Nancy Faeser, ihre verungl\u00fcckte Kreuzung aus Mutter Beimer & Maggie Thatcher vorgeschickt, um denselben Entwurf zu Asylverfahren an der EU-Au\u00dfengrenze durchzudr\u00fccken, den sie alle noch lautstark bep\u00f6belt hatten, als CSU-Rechtsau\u00dfen HORST SEEHOFER (!) ihn vor Jahren vorgeschlagen hatte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sonneborn formuliert witzig und unterhaltsam, die Anl\u00e4sse sind jedoch mehr als trist. Dass die im Tweet genannten Themen in den deutschen Medien keinen oder nur einen sehr geringen Niederschlag finden, deutet zudem auf einen inzwischen umfassend dysfunktionalen deutschen Journalismus.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 IWF: Rezession in Deutschland, Wachstum in Russland und gro\u00dfe Risiken<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n