{"id":35086,"date":"2023-04-30T16:11:09","date_gmt":"2023-04-30T14:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ein-jahr-als-nachschlag-gefaellig-liebe-abgeordnete-bundestag-diskutiert-fuenfjaehrige-wahlperioden\/"},"modified":"2023-04-30T16:11:09","modified_gmt":"2023-04-30T14:11:09","slug":"ein-jahr-als-nachschlag-gefaellig-liebe-abgeordnete-bundestag-diskutiert-fuenfjaehrige-wahlperioden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ein-jahr-als-nachschlag-gefaellig-liebe-abgeordnete-bundestag-diskutiert-fuenfjaehrige-wahlperioden\/","title":{"rendered":"Ein Jahr als Nachschlag gef\u00e4llig, liebe Abgeordnete? Bundestag diskutiert f\u00fcnfj\u00e4hrige Wahlperioden"},"content":{"rendered":"

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\n Wenn man dar\u00fcber nachdenkt, was getan werden m\u00fcsste, um die Zufriedenheit deutscher B\u00fcrger mit dem politischen System zu verbessern \u2013 das ja so bedroht sein soll \u2013, so ist eine Verl\u00e4ngerung der Wahlperioden f\u00fcr den Deutschen Bundestag so ziemlich das Gegenteil.\n <\/div>\n

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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Nachdem der Bundestag ungef\u00e4hr zwanzig Jahre gebraucht hat, um ein Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das die Verkleinerung des Parlaments vorschrieb, sollen jetzt die Wahlperioden von bisher stets vier auf dauerhaft f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Wie j\u00fcngst eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, d\u00fcrfte das der Mehrheit der B\u00fcrger egal sein, weil das Ansehen des Bundestages ohnehin nicht mehr hoch ist. Aber es ist schon interessant, dass genau in jenem Moment, da das Vertrauen der Deutschen in die vorgegebenen politischen Prozesse und das daraus resultierende Personal der Abgeordneten tief im Keller gelandet sind, eben dieses politische Personal auf die brillante Idee kommt, die Wahlperioden zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Das bedeutet am Ende schlicht, dass der P\u00f6bel ein Ergebnis, das den meisten schon vier Jahre lang nicht behagt, nun noch l\u00e4nger ertragen muss. In Wirklichkeit w\u00fcnscht sich ein gro\u00dfer Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung, selbst befragt zu werden. Die meisten Deutschen ziehen Formen direkter Demokratie der repr\u00e4sentativen Variante vor, in der die \u00fcber Listen delegierten Abgeordneten vermeintlich nur ihrem Gewissen (in der Praxis eher entweder ihrer Fraktion oder ihrem Geldbeutel oder beidem) verantwortlich sind. Viele W\u00e4hler finden auch, dass ganz andere Leute in den Parlamenten sitzen sollten, anstelle der anteilm\u00e4\u00dfig vielen Beamten und Juristen.<\/p>\n

So viel Uneigenn\u00fctzigkeit darf man von deutschen Abgeordneten nicht erwarten. Schlie\u00dflich w\u00e4re es f\u00fcr viele nach mehreren Wahlperioden schon eine echte Herausforderung, noch einmal eine andere Existenz zu finden, weil “Abgeordneter” meistens der einzige Beruf ist, den sie je gelernt haben, von den Einkommenseinbu\u00dfen in einem “normalen Berufsleben” ganz zu schweigen. Vor die Entscheidung gestellt, die Demokratie in Deutschland zu beleben oder aber sie weiter zu strangulieren, juckt es ihnen doch gar zu sehr in den Fingern, an der Garotte noch ein wenig weiter zu drehen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist es f\u00fcr das eigene Dasein als Abgeordneter eigentlich ziemlich egal, wie viele B\u00fcrger gar nicht mehr w\u00e4hlen und wie viele politische Positionen \u2013 etwa aus “Wahlkampfzeiten” \u2013 nicht mehr im Parlament vertreten werden. Selbst wenn sich nur noch weniger als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligen w\u00fcrde, bliebe das Einkommen der Abgeordneten gleich, und sie w\u00fcrden sich auch weiter so benehmen, als k\u00f6nnten sie berechtigterweise von sich behaupten, die gesamte W\u00e4hlerschaft zu vertreten.<\/p>\n

Ganz zu schweigen ist hier von ohnehin nie basisdemokratisch gew\u00e4hlten Ministern, die neuerdings immer h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, es “ist mir egal, was meine W\u00e4hler dazu sagen”. Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Souver\u00e4n ist v\u00f6llig aus der Mode gekommen. Wo k\u00e4me man hin, wenn man den P\u00f6bel zu ernst n\u00e4hme, den man doch regelm\u00e4\u00dfig mit Umfragen oder gar verfassungssch\u00fctzend untersuchen l\u00e4sst, nur um festzustellen, dass er den moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben der Damen und Herren Politiker schlicht nicht gen\u00fcgt?<\/p>\n

Jetzt k\u00f6nnte man meinen, unter solchen Voraussetzungen w\u00e4ren solche Entscheidungen ohnehin egal. Denn diejenigen, die sowieso nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie nichts mehr finden, was sie w\u00e4hlen wollten, oder weil sie davon ausgehen, dass ohnehin der gleichen Agenda gefolgt wird \u2013 egal, wer gew\u00e4hlt wird \u2013, werden ihre Ansichten nicht weiter ver\u00e4ndern, wenn nun die gleichen wohlgestylten Gesichter f\u00fcnf statt vier Jahre \u00fcber die Bildschirme flimmern.<\/p>\n

Und das and\u00e4chtige Publikum, das der Mitgliedschaft in den parlamentarischen Parteien verblieben ist (zumindest den meisten), ist ohnehin zufrieden damit, wie die Dinge sind, und wird sich auch an f\u00fcnf Jahren Legislatur nicht weiter st\u00f6ren (mit Ausnahme einiger Vertreter noch vorhandener Reste von Jugendorganisationen vielleicht, weil sich f\u00fcr die wom\u00f6glich der erste Griff in die Futterkrippen weiter hinausz\u00f6gert).<\/p>\n

Aber ganz so folgenlos, wie die Erfinder der Idee sich das denken, ist das dennoch nicht. Denn gerade die hohe Zustimmung zur direkten Demokratie zeigt, dass sich durchaus viele B\u00fcrger in Deutschland Gedanken und durchaus auch Sorgen um die Demokratie machen, aber eben schlicht dem bisher praktizierten Modell einige Skepsis entgegenbringen. Eine Skepsis, die an vielen Punkten wohlbegr\u00fcndet ist, denn wenn heute die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung weniger von Regierung und Institutionen \u2013 den Deutschen Bundestag eingeschlossen \u2013 halten als die Reicheren, dann ist das eben ein Ergebnis von vierzig Jahren Politik \u2013 vor allem im Interesse der Letztgenannten.<\/p>\n

In der Regel macht sich ein Mensch nur Gedanken um Dinge, die einem wichtig sind. Im Grunde stellen all diese Bef\u00fcrworter der direkten Demokratie daher ein Potential dar, das die politische Landschaft in Deutschland wiederbeleben k\u00f6nnte, das wieder eine wirkliche politische Debatte zum Leben erwecken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Aber das wird weder von einer niemals gew\u00e4hlten Kommission in Br\u00fcssel noch von den bundesdeutschen Abgeordneten gew\u00fcnscht. In Br\u00fcssel m\u00f6chte man keinerlei Bestrebungen in Richtung souver\u00e4ner Entscheidungen sehen, die die angebliche “europ\u00e4ische Einheit” gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, und die lieben Bundestagsabgeordneten wollen vor allem eines nicht: weitere Konkurrenz um die eigenen \u00fcppigen Futterpl\u00e4tze.<\/p>\n

So kommt es dann zu dem Vorschlag f\u00fcr Wahlperioden von f\u00fcnf statt vier Jahren f\u00fcr den Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Sawsan Chebli: Kostenlose ARD-Buchwerbung und irritierendes Demokratieverst\u00e4ndnis <\/a><\/p>\n<\/div>\n


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