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Kurz vor der Er\u00f6ffnung der neuen Sitzungsperiode des israelischen Parlaments am Sonntag sind erneut zahlreiche Menschen landesweit einem Aufruf der Opposition gefolgt, um gegen die umstrittene Justizreform zu demonstrieren. Allein in der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv gingen<\/a> nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 13<\/em> mehr als 200.000 Protestierende auf die Stra\u00dfe. \u00c4hnliche Protestkundgebungen fanden in ungef\u00e4hr 150 Ortschaften des Nahost-Landes statt. In Haifa versammelten sich nach Hochrechnungen des Unternehmens Crowd Solutions etwa 30.000 Gegner der Justizreform, in Kfar Saba waren es rund 18.000 und in Netanja weitere 16.000.<\/p>\n \u05d6\u05d5 \u05d4\u05d9\u05ea\u05d4 \u05d4\u05d9\u05ea\u05d4 \u05d4\u05e4\u05d2\u05e0\u05d4 \u05e9\u05de\u05d0\u05dc \u05d9\u05de\u05d9\u05df \u05de\u05dc\u05d0 \u05de\u05dc\u05d0 \u05db 435,000 \u05de\u05e4\u05d2\u05d9\u05e0\u05d9\u05dd \u05d1\u05db\u05dc \u05d4\u05d0\u05e8\u05e5. pic.twitter.com\/hNMuitSUmJ<\/a><\/p>\n \u2014 Ruthy Even Ofir (@EvenRuthy) April 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bei der Protestkundgebung in Tel Aviv wurde eine Videobotschaft des spanischen Regierungschefs Pedro S\u00e1nchez ausgestrahlt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen (SI) unterst\u00fctzte die Protestierenden und beharrte auf dem Kampf f\u00fcr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Diese Werte sollten t\u00e4glich verteidigt werden. Die SI sei mit dem israelischen Volk solidarisch.<\/p>\n Today broadcasted in all streets of Israel. The president of the Socialist International had the first speech of today.More than 200 000 people on the streets. We as Socialist International, stand in solidarity with the people of Israel. Dear friends, you will always find us\u2026 pic.twitter.com\/N35NAFnnYO<\/a><\/p>\n \u2014 Socialist International (@Soc_Intl) April 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der israelische Au\u00dfenminister Eli Cohen warf den Gegnern der Justizreform den Versuch vor, den “internationalen Status” des Landes zu gef\u00e4hrden. Mit Blick auf die Videoansprache von S\u00e1nchez betonte er, dass keine ausl\u00e4ndische Organisation f\u00fcr das israelische Volk entscheiden werde. Zugleich zeigte sich Cohen sicher, dass der SI-Vorsitzende dies nicht angestrebt h\u00e4tte.<\/p>\n Am Donnerstag hatte in Jerusalem eine massenhafte Kundgebung der Bef\u00fcrworter der Justizreform stattgefunden. Daran nahmen rund 200.000 Menschen teil. Ihre Organisatoren wollten somit den Gegenpol des breiten Widerstands gegen das Vorhaben der Regierung um Benjamin Netanjahu im In- und Ausland zu Wort kommen lassen.<\/p>\n Obwohl die Verabschiedung der Reformpl\u00e4ne nach einer Entscheidung Netanjahus seit M\u00e4rz auf Eis liegt, wird nach der Er\u00f6ffnung der neuen Sitzungsperiode der Knesset an diesem Sonntag mit einem neuen Vorsto\u00df zur Umsetzung der Reform gerechnet. Gespr\u00e4che zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. Inzwischen h\u00e4lt der Protest seit 17 Wochen an.\u00a0Die Demonstrierenden wollen somit die Regierung unter Druck setzen, damit sie auf ihre Reformpl\u00e4ne endg\u00fcltig verzichtet.<\/p>\n Kritiker werfen der Regierung vor, die unabh\u00e4ngige Justiz des Landes schw\u00e4chen und die Demokratie in Israel aush\u00f6hlen zu wollen. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschr\u00e4nken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00e4rken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Trotz Einlenken Netanjahus: Proteste in Israel gehen weiter<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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