{"id":34999,"date":"2023-04-28T20:42:33","date_gmt":"2023-04-28T18:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/china\/der-senat-von-texas-verabschiedet-ein-gesetz-das-feindlichen-nationen-den-kauf-von-ackerland-verbietet\/"},"modified":"2023-04-28T20:42:33","modified_gmt":"2023-04-28T18:42:33","slug":"der-senat-von-texas-verabschiedet-ein-gesetz-das-feindlichen-nationen-den-kauf-von-ackerland-verbietet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/china\/der-senat-von-texas-verabschiedet-ein-gesetz-das-feindlichen-nationen-den-kauf-von-ackerland-verbietet\/","title":{"rendered":"Der Senat von Texas verabschiedet ein Gesetz, das feindlichen Nationen den Kauf von Ackerland verbietet"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<div>\n<p>Der texanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das den Kauf von Ackerland durch B\u00fcrger und K\u00f6rperschaften verbietet, die mit feindlichen ausl\u00e4ndischen Nationen in Verbindung stehen \u2013 ein Gesetzentwurf, von dem sein Autor sagte, dass er \u201eumfassenden staatlichen und nationalen Sicherheitsschutz\u201c bieten werde.<\/p>\n<p>Die republikanische texanische Senatorin Lois Kolkhorst k\u00fcndigte die Verabschiedung ihres Gesetzes am 26. April auf Facebook an, nachdem zuvor am Tag eine 19-12-Abstimmung im Senat des Bundesstaates stattgefunden hatte, bei der eine Demokratin zusammen mit 18 Republikanern die Ma\u00dfnahme verabschiedete.<\/p>\n<p>\u201eDieses Gesetz sch\u00fctzt texanisches Ackerland, \u00d6l und Gas, Seltenerdmaterialien und Holz davor, dass sie ausl\u00e4ndischen Einheiten geh\u00f6ren, die vom Direktor des US National Intelligence f\u00fcr drei aufeinanderfolgende Berichte als feindselig eingestuft wurden.  Zu diesen Nationen geh\u00f6ren derzeit China, Russland, Nordkorea und der Iran\u201c, schrieb Kolkhorst.<\/p>\n<p>Das kommunistische China ist die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA, gefolgt von Russland, dem Iran und Nordkorea, laut dem vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) herausgegebenen Bedrohungsbewertungsbericht 2022 (pdf).  Der Bericht bezeichnete das chinesische Regime als \u201edie umfassendste, aktivste und hartn\u00e4ckigste Bedrohung durch Cyberspionage f\u00fcr die US-Regierung und Netzwerke des Privatsektors\u201c.<\/p>\n<h2><b>SB147<\/b><\/h2>\n<p>Kolkhorst f\u00fchrte das Gesetz, SB 147, im November letzten Jahres ein und war es <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/GregAbbott_TX\/status\/1614686215676084226\">unterst\u00fctzt von Texas Gouverneur Greg Abbott<\/a>.  Die Originalversion der Gesetzgebung (pdf) nannte die vier Nationen, aber der endg\u00fcltige Entwurf (pdf) wurde ge\u00e4ndert, um ein Hinzuf\u00fcgen oder Entfernen eines Landes von der Liste zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf wurde unter der Kritik einiger Demokraten und Einheimischer aufgeweicht.  Urspr\u00fcnglich verbot das Gesetz den Erwerb von Eigentum durch Personen, die \u201eB\u00fcrger Chinas, Irans, Nordkoreas oder Russlands\u201c sind.  Der endg\u00fcltige Entwurf weist jedoch ausdr\u00fccklich darauf hin, dass das Verbot nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfige st\u00e4ndige Einwohner, US-B\u00fcrger und Doppelb\u00fcrger gilt.<\/p>\n<p>Das Eigentum umfasst gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, Verbesserungen, Minen und Steinbr\u00fcche, Mineralvorkommen und stehendes Holz.<\/p>\n<p>Der texanische Generalstaatsanwalt erh\u00e4lt auch die Befugnis, m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe zu untersuchen, wenn \u201eein begr\u00fcndeter Verdacht\u201c entsteht, dass ein Unternehmen oder eine Einzelperson, die Immobilien kauft, mit einem der in den ODNI-Berichten benannten L\u00e4nder gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung in Verbindung steht.  Der oberste Strafverfolgungsbeamte des Staates k\u00f6nnte dann F\u00e4lle vor Bezirksgerichte bringen, um Ver\u00e4u\u00dferungsverfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>\u201eTexas ist reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen und beherbergt unsch\u00e4tzbar wertvolle strategische Milit\u00e4rbasen und -anlagen.  Mit SB 147 k\u00f6nnen wir auch unsere Nahrungs- und Energieressourcen in Texas sch\u00fctzen\u201c, schrieb Kolkhorst.<\/p>\n<p>Die Gesetzgebung von Kolkhorst baut auf SB 2116 auf, bekannt als Lone Star Infrastructure Protection Act, der es Regierungen und Unternehmen in Texas verbietet, Gesch\u00e4fte mit kritischen Infrastrukturen mit Unternehmen aus China, dem Iran, Nordkorea und Russland abzuschlie\u00dfen.  Das Gesetz trat im Juni 2021 in Kraft.<\/p>\n<p>SB 147 wurde nun zur Pr\u00fcfung in das Texas House verlegt.<\/p>\n<h2><b>Diskussionen<\/b><\/h2>\n<p>Der Demokrat Gene Wu aus Texas, ein ausgesprochener Kritiker der Kolkhorst-Gesetzgebung, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/GeneforTexas\/status\/1651303436850167832\">eine Erkl\u00e4rung abgegeben<\/a> am 26. April und sagte, er sei \u201efrustriert \u00fcber die Verabschiedung von SB 147 in seiner jetzigen Form durch den Senat\u201c.<\/p>\n<p>\u201eSelbst mit den angebotenen \u00c4nderungen nimmt diese Gesetzgebung immer noch die Rechte einer ganzen Klasse von Menschen ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren und ausschlie\u00dflich auf der Grundlage ihrer nationalen Herkunft\u201c, schrieb Wu.<\/p>\n<p>\u201eDie nationale Sicherheit ist ein ernstes Problem, aber wenn wir uns Sorgen \u00fcber die Handlungen ausl\u00e4ndischer Regierungen machen, dann sollte die Gesetzgebung nur ausl\u00e4ndische Regierungen und ihre Vertreter betreffen\u201c, f\u00fcgte er hinzu.  \u201eUnsere Gemeinde wird im Texas House weiterhin daran arbeiten, die unn\u00f6tig diskriminierenden Aspekte dieses Gesetzentwurfs zu beseitigen.\u201c<\/p>\n<p>Staatssenator Juan \u201eChuy\u201c Hinojosa, einer der Mitautoren von SB 147 und der einzige Demokrat, der am Mittwoch daf\u00fcr gestimmt hatte, wies die Bedenken der Kritiker \u00fcber das Gesetz w\u00e4hrend einer Senatsdiskussion am 25. April zur\u00fcck.<\/p>\n<p>\u201eWir versuchen nicht, Menschen anzusprechen.  Wir versuchen, Nationen ins Visier zu nehmen, die ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr unsere gro\u00dfartige Nation darstellen\u201c, sagte Hinojosa.  \u201eEs ist falsch zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf diskriminierend ist.\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir sollten nicht \u00fcbersehen, dass viele dieser Nationen eine Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit darstellen\u201c, f\u00fcgte Hinojosa hinzu und sagte, diese L\u00e4nder \u201ehaben sehr deutlich gemacht, dass sie unser Land zerst\u00f6ren wollen, unsere Demokratie zerst\u00f6ren, unsere Lebensweise zerst\u00f6ren wollen. \u201d<\/p>\n<p>Hinojosa sagte, jeder, der Zweifel habe, dass das chinesische Regime eine Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die Vereinigten Staaten darstellt, sollte nicht weiter als bis zur Polizeistation des Regimes in New York City schauen.<\/p>\n<p>Am 17. April verhaftete das FBI zwei Personen unter dem Vorwurf, eine Geheimpolizeistation betrieben zu haben.  Sie verschworen sich, um als Agenten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu arbeiten, und nahmen Befehle von Peking entgegen, um in den Vereinigten Staaten lebende chinesische Dissidenten aufzusp\u00fcren und zum Schweigen zu bringen, sagten Staatsanw\u00e4lte.<span class=\"Apple-converted-space\"> <\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<p><script async src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<br \/><br \/>\n<b> Text ist eine \u00dcbersetzung vom Epoch Times Artikel:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.theepochtimes.com\/texas-senate-passes-legislation-banning-hostile-nations-from-buying-farmland_5229087.html\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der texanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das den Kauf von Ackerland durch B\u00fcrger und K\u00f6rperschaften verbietet, die mit feindlichen ausl\u00e4ndischen Nationen in Verbindung stehen \u2013 ein Gesetzentwurf, von dem sein Autor sagte, dass er \u201eumfassenden staatlichen und nationalen Sicherheitsschutz\u201c bieten werde. 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