{"id":34961,"date":"2023-04-28T13:17:50","date_gmt":"2023-04-28T11:17:50","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/selbstbestimmungsgesetz-geschlechtseintrag-aendern-kein-problem-aber-nicht-im-kriegsfall\/"},"modified":"2023-04-28T13:17:50","modified_gmt":"2023-04-28T11:17:50","slug":"selbstbestimmungsgesetz-geschlechtseintrag-aendern-kein-problem-aber-nicht-im-kriegsfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/selbstbestimmungsgesetz-geschlechtseintrag-aendern-kein-problem-aber-nicht-im-kriegsfall\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmungsgesetz: Geschlechtseintrag \u00e4ndern? Kein Problem. Aber nicht im Kriegsfall!"},"content":{"rendered":"

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\n Bundesjustiz- und Familienministerium haben die Details ihres Entwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Im Kriegsfall h\u00f6rt es mit den individuellen W\u00fcnschen und Rechten von M\u00e4nnern hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung demnach auf.\n <\/div>\n

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\n

Das Selbstbestimmungsgesetz soll “das Leben f\u00fcr trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und das Transsexuellengesetz abl\u00f6sen”, so die offizielle Ank\u00fcndigung<\/a> am 30. Juni 2022 durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann (FDP).<\/p>\n

Die Deutsche Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>) erhielt nun\u00a0von den Verantwortlichen genauere Informationen zu den intern verabschiedeten Pl\u00e4nen und Definitionen des Gesetzes.\u00a0Die Welt<\/em> schreibt diesbez\u00fcglich in einem\u00a0Artikel<\/a>:<\/p>\n

\n

“M\u00e4nner sollen im Verteidigungsfall nicht durch \u00c4nderung ihres Geschlechtseintrags einer m\u00f6glichen Einberufung entgehen k\u00f6nnen. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Ank\u00fcndigung im Juni letzten Jahres hie\u00df es in Bezug\u00a0auf die nun erfolgte Eingrenzung:<\/p>\n

\n

“Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung f\u00fcr trans-, intergeschlechtliche und nicht-bin\u00e4re Menschen zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben. Durch eine Erkl\u00e4rung vor dem Standesamt soll eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen m\u00f6glich sein.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Weitere “Sonderregelungen und Klarstellungen” beziehen sich auf die Bereiche “Sport, Wettk\u00e4mpfe, Umkleider\u00e4ume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen”, so die\u00a0Welt<\/em>. Diesbez\u00fcglich regelt das Gesetz die in der Gesellschaft kontrovers wahrgenommene und forciert diskutierte Situation eines weiterhin geregelten Schutzes von M\u00e4dchen und Frauen am Beispiel von Umkleider\u00e4umen:<\/p>\n

\n

“Durch das Gesetz entstehe kein Anspruch \u2013 der sich als ‘trans-, intergeschlechtlich oder nicht-bin\u00e4r” bezeichneten Personen \u2013 auf Zugang zu gesch\u00fctzten R\u00e4umen. Das private Hausrecht bleibe unber\u00fchrt. Besitzer etwa von Frauen-Fitnessstudios oder -Saunen entscheiden damit im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst \u00fcber den Zugang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bei entsprechenden situativen Entscheidungen in Haftanstalten m\u00fcsse sich “die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren”, so die Gesetzesdefinition. “Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener” k\u00f6nnten dabei “der Verlegung in ein Frauengef\u00e4ngnis entgegenstehen”.<\/p>\n

Zur gesellschaftlichen Sorge vor individuell rein subjektiven Auslegungen geschlechtlicher Wahrnehmungen und daraus resultierenden Konfliktsituationen in klar definierten Schutzr\u00e4umen\u00a0erkl\u00e4rte Ministerin Paus in einem Interview<\/a> mit dem Tagesspiegel<\/em>: “Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.” Paus zitiert das “mehrfache Urteil” des Bundesverfassungsgerichts, dass “die Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit eines Menschen nicht allein nach den \u00e4u\u00dferlichen Geschlechtsmerkmalen zum Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt wird, sondern wesentlich auch von seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abh\u00e4ngt”.<\/p>\n

Aktuelle Diskussionen, “dass da nun eine Erz\u00e4hlung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien T\u00e4ter”, befindet die Ministerin in einem Zeit<\/em>–Interview<\/a> “gelinde gesagt \u2013 erstaunlich”. Paus f\u00fchrt diesbez\u00fcglich weiter aus:<\/p>\n

\n

“Da werden \u00c4ngste befeuert, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun haben. Im \u00dcbrigen kann ich die Kritiker beruhigen: Es gilt weiterhin das Hausrecht der Betreiber. Bei der Aus\u00fcbung des Hausrechts muss selbstverst\u00e4ndlich \u2013 auch daran \u00e4ndert sich nichts \u2013 das Antidiskriminierungsrecht beachtet werden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der erste Queer-Beauftragte einer deutschen Bundesregierung, Sven Lehmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), teilte der dpa <\/em>mit, dass “erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative ergreift, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach \u00fcber 40 Jahren zu ersetzen”. Dem bisherigen Transsexuellengesetz liege ein “medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verst\u00e4ndnis von Transgeschlechtlichkeit” zugrunde, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf.\u00a0Und weiter:<\/p>\n

\n

“K\u00fcnftig soll f\u00fcr eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrags niemand mehr ein Gerichtsverfahren durchlaufen m\u00fcssen oder \u00e4rztliche Bescheinigungen und Sachverst\u00e4ndigengutachten ben\u00f6tigen. Es reicht eine einfache Erkl\u00e4rung beim Standesamt. Familien- und Justizministerium rechnen mit etwa 4000 F\u00e4llen pro Jahr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte das Vorhaben laut Welt<\/em>-Artikel als “Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit M\u00e4nnern auseinandersetzen m\u00fcssen, die sich selbst als Frauen definieren”, bezeichnet. Aus den Reihen der CDU\/CSU suggeriere der Name Selbstbestimmungsgesetz, dass “geschlechtliche Identit\u00e4t f\u00fcr alle jederzeit frei w\u00e4hlbar sein” m\u00fcsse. So soll zuk\u00fcnftig ab dem 14. Lebensjahr “die Namenserkl\u00e4rung selbst abgegeben werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n

Nach dem Bundeskabinett muss das Gesetz auch noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Wann es abschlie\u00dfend in Kraft treten kann, sei damit noch unklar.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0USA: Trans-Abgeordnete darf im Bundesstaat Montana nicht mehr an Sitzungen teilnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Bundesjustiz- und Familienministerium haben die Details ihres Entwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Im Kriegsfall h\u00f6rt es mit den individuellen W\u00fcnschen und Rechten von M\u00e4nnern hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung demnach auf. Das Selbstbestimmungsgesetz soll “das Leben f\u00fcr trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und das Transsexuellengesetz abl\u00f6sen”, so die offizielle Ank\u00fcndigung am 30. Juni 2022 durch Bundesfamilienministerin Lisa […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":34962,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_indexnow_last_ping":["1682680799"],"wp_automatic_camp":["217"],"5fcddb7acd53cdec43d917d785f62d83":["Selbstbestimmungsgesetz: Geschlechtseintrag \u00e4ndern? Kein Problem. 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