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Von Susan Bonath<\/em> <\/strong>Corona, Energie, Klima und Kriegsrhetorik: Die deutsche Politik agiert immer aggressiver und autorit\u00e4rer. Sie treibt das Land in den Krieg, Teile der Bev\u00f6lkerung in die Armut und das Kleinkapital in den Ruin. Damit die sozialen Folgen nicht zu Unruhen f\u00fchren, scheint sie jetzt zu handeln. Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Novelle<\/a> des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, Privatverm\u00f6gen von Energiekonzernen notfalls beschlagnahmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Regierung will sich so “auf alle denkbaren Notlagen vorbereiten”, um “die Energieversorgung sicherzustellen”, wie sie behauptet. Der neue Paragraf 17b des Gesetzes soll “die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden von Unternehmen unter eine Treuhandverwaltung zur Energiesicherung” erm\u00f6glichen, um zu vermeiden, dass die Versorgung mit Strom und W\u00e4rme zusammenbricht.<\/p>\n Die Regelung ist eine Kann-Bestimmung. Offensichtlich will die “Ampel” damit Teile der Bev\u00f6lkerung beruhigen, die angesichts der Teuerung schon jetzt nicht wissen, wie sie \u00fcber den Monat kommen sollen. Grund f\u00fcr die explodierten Preise f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel ist vor allem ihre eigene Sanktionspolitik gegen Russland \u2013 das verordnete Feindbild Nummer 1.<\/p>\n Die Bundesregierung hat es damit wohl prim\u00e4r auf die Erd\u00f6lraffinerie in Schwedt abgesehen. Die befindet sich gro\u00dfteils in russischem Besitz und versorgt haupts\u00e4chlich Berlin und Brandenburg mit Heiz\u00f6l, Diesel und Benzin. E.ON, RWE und anderen deutschen Energiekonzernen wird man mutma\u00dflich eher nicht ans Leder gehen. Mit anderen Worten: Der deutsche Staat soll offenbar per Gesetz russisches Kapital enteignen k\u00f6nnen. Das erinnert ein wenig an ein dunkles deutsches Kapitel, nicht aber an irgendwelche geheimen Sozialismus-Pl\u00e4ne. Davon abgesehen: Um die Armen ging es der Regierung noch nie.<\/p>\n Sozialismus im Anmarsch?<\/strong><\/p>\n Trotzdem sieht der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse mal wieder rot. In seiner Rede im Bundestag vergangenen Donnerstag beschwor<\/a> er einen “Sozialismus” herbei, den eine “gr\u00fcn-kommunistische Bundesregierung” mit diesem Gesetz angeblich anstrebe. So dankbar man der AfD bez\u00fcglich Corona-Aufkl\u00e4rung und Kritik an Waffenlieferungen an das Kiewer Regime sein kann, der Sozialismus-Alarm ist ein Produkt der im Westen besonders tief verwurzelten antikommunistischen Propaganda \u2013 und blanker Unsinn.<\/p>\n Man m\u00fcsste vielleicht erst einmal kl\u00e4ren, was die Theorien von Sozialismus und Kommunismus von der des Kapitalismus unterscheiden. Es geht prim\u00e4r um das Eigentum an Produktionsmitteln. Im Sozialismus sollen diese der gesamten Gesellschaft geh\u00f6ren, im Kapitalismus sind sie in Privatbesitz. Um es zu verdeutlichen: Das private Wohnhaus oder Auto sind keine Produktionsmittel. Es geht um das Eigentum an Konzernen, Rohstoffen, Agrarfl\u00e4chen und so weiter, also um Kapital f\u00fcr die Produktion von Waren aller Art.<\/p>\n Kapitalisten sind zum Beispiel Gro\u00dfaktion\u00e4re von Rheinmetall und Pfizer, die f\u00fcrstlich davon profitieren, ihre Waren mit maximalem Profit zu verkaufen. Profit f\u00e4llt f\u00fcr sie ab, wenn sie Lohnarbeitern nicht das bezahlen, was sie eigentlich erwirtschaften. Der sogenannte Mehrwert wandert in die Kassen der Konzerne. Das f\u00fchrt zu gegens\u00e4tzlichen Interessen von Kapitalisten und Lohnabh\u00e4ngigen. Der Staat muss diese Widerspr\u00fcche managen und verhindern, dass die “kleinen Leute” auf die Barrikaden gehen.<\/p>\n W\u00fcrde die Regierung tats\u00e4chlich “Sozialismus” anstreben, m\u00fcsste sie erst einmal die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen obenan stellen. Doch seit Jahrzehnten tut sie in Deutschland genau das Gegenteil: Sie k\u00fcrzte Renten sowie soziale und Gesundheitsleistungen. Sie f\u00fchrte das repressive Hartz-IV-Sanktionsregime ein, das auch f\u00fcr das B\u00fcrgergeld gilt. Sie privatisierte Kliniken und Pflegeheime zuhauf. Eine Abkehr davon ist wahrlich nicht in Sicht \u2013 eher ist das Gegenteil der Fall\u00a0\u2013 schon gar nicht ist die Regierung in irgendeiner Form “kommunistisch”.<\/p>\n In der Theorie soll Sozialismus den \u00dcbergang zum Kommunismus bereiten. Die Utopie des Kommunismus beschreibt eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Staat und Geld. Die Produktionsmittel sollen der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren und kommunal verwaltet werden. Die Menschen sollen selbst bestimmen, was produziert werden muss, um ihren Bedarf zu decken. Statt Konkurrenz ist Kooperation vorgesehen, jeder soll sich nach seinen F\u00e4higkeiten einbringen und nach seinen Bed\u00fcrfnissen erhalten. Das ist freilich Utopie.<\/p>\n In Deutschland und im gesamten Westen hat jetzt niemand angek\u00fcndigt, das Kapital zu enteignen und den Staat in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse zu legen, um dann daf\u00fcr zu sorgen, dass Betriebe nicht mehr f\u00fcr Profit, sondern f\u00fcr die Versorgung der Gesellschaft produzieren. Bei aller Fantasie: Davon sind wir weit entfernt.<\/p>\n Der imperialistische Realkapitalismus<\/strong><\/p>\n Nun verbindet mancher mit Kapitalismus eine Art friedlichen Gem\u00fcsemarkt, wo jeder fr\u00f6hlich produziert, verkauft und kauft. Die freie Konkurrenz bringt viele sch\u00f6ne Innovationen, und jeder kann je nach Leistung auf- oder absteigen. Das entspricht nat\u00fcrlich nicht der Realit\u00e4t. Und so geht die These um: Was wir erleben, sei \u00fcberhaupt kein Kapitalismus mehr.<\/p>\n Indessen gab es diesen “friedlichen Gem\u00fcsemarkt” zu keiner Zeit. Selbst die freieste Konkurrenz bedurfte vor 200 Jahren eines Staates, der die Widerspr\u00fcche zwischen Besitzlosen und Besitzenden reguliert. Man musste immer daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeiter ohne zu murren in den Fabriken schufteten. Auch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten bedurfte seit jeher eines politischen Rahmens, damit die \u00dcberbietungswettbewerbe nicht im kriminellen Hauen und Stechen enden.<\/p>\n Der Konkurrenzkampf hat nat\u00fcrlich trotzdem dazu gef\u00fchrt, dass der Starke gewinnt und der Schwache untergeht. Die gr\u00f6\u00dferen Unternehmen sind gewachsen, haben sich mit dem Geldkapital vereint, daraus hervorgegangen sind riesige Konzernverb\u00e4nde, bei denen sich das Verm\u00f6gen konzentriert hat. Deren Lobbyverb\u00e4nde, Stiftungen und Beratungsgesellschaften gehen heute bei der Regierung ein und aus, ihre Vertreter sitzen zuweilen selbst in Parlamenten. Zwischen Staat und Kapital passt kaum ein Blatt Papier.<\/p>\n Das System der permanenten, profitablen Kapitalverwertung hat zu dem gef\u00fchrt, was wir heute live erleben. Die fortschreitende Monopolisierung konnte Karl Marx schon vor 150 Jahren voraussehen, und Lenin beschrieb die Verschmelzung von Staat und Finanzkapital zu einer politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Einheit. Er nannte dies Imperialismus, der zu konkurrierenden Machtbl\u00f6cken f\u00fchrt.<\/p>\n Aus den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert sind die USA als st\u00e4rkste imperiale Macht hervorgegangen. Ihr Dollar ist die Leitw\u00e4hrung, ihr weltweit stationiertes Milit\u00e4r mimt eine globale Polizei. US-Konzerne beuten Menschen in aller Welt aus, Regierungen anderer L\u00e4nder, die der US-F\u00fchrung nicht passen, wechselt sie aus. Und wer nicht willig ist, den \u00fcberziehen sie mit Krieg. Weil sie als einzelner Staat die Weltmacht l\u00e4ngst nicht mehr sichern k\u00f6nnen, haben die USA einen Block um sich geschart.<\/p>\n Die NATO ist der milit\u00e4rische Ausfluss dieser imperialen Herrschaft. Sie soll den wirtschaftlichen Einfluss westlicher Monopole und Politik vergr\u00f6\u00dfern. Es geht um das Beherrschen der M\u00e4rkte, denn wer diese dominiert, beherrscht die Welt. So marodiert die NATO durch Europa und buhlt um Mitgliedschaften, um ihren Einfluss stetig auszuweiten. Man k\u00f6nnte dies ein wenig mit der Schutzgelderpressung der Mafia vergleichen: “Sicherheit” gegen Unterwerfung.<\/p>\n Konkurrenzkampf auf h\u00f6herer Stufe<\/strong><\/p>\n Heute stehen sich im Wesentlichen zwei Machtbl\u00f6cke gegen\u00fcber: die NATO-Staaten in Nordamerika und der EU und die Riesenl\u00e4nder China und Russland. Wer von beiden imperialistischer agiert (Milit\u00e4rbasen, Wirtschaftskriege, Aktivit\u00e4ten von Konzernen in anderen L\u00e4ndern, also Kapitalexport und so weiter) kann sich jeder selbst \u00fcberlegen. Am Ende wird es wohl darauf ankommen, wem sich der Rest von Asien, Lateinamerika und Afrika zuwendet \u2013 und da sieht es f\u00fcr Europa nicht gerade gut aus.<\/p>\n Wo Finanzmonopole die M\u00e4rkte dominieren, die Wirtschaftskreisl\u00e4ufe und Preise bestimmen, kann freilich von freier Konkurrenz nicht mehr die Rede sein. Dennoch existiert die Konkurrenz, allerdings auf einer h\u00f6heren Stufe, sonst d\u00fcrfte es nur noch ein Supermonopol geben, das die ganze Welt beherrscht.<\/p>\n Doch selbst ein Supermonopol w\u00e4re das Gegenteil von Sozialismus. Die Theorie besagt schlie\u00dflich nicht, dass die gesamte Weltwirtschaft einem Privatkonzern mit irgendwelchen superreichen Anteilseignern geh\u00f6ren soll, sondern eben allen. Und alle sollen danach bestimmen d\u00fcrfen, was f\u00fcr ihren Bedarf entwickelt und produziert werden muss. Hier schrillt gew\u00f6hnlich bei vielen die n\u00e4chste Alarmglocke: Planwirtschaft!<\/p>\n Nun ist es ja nicht so, dass es im Kapitalismus keine Planwirtschaft gibt. Vor allem plant jeder Konzern seine Produktion, wovon auch immer, im Voraus und mit dem Ziel des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gewinns. Dabei geht es nicht darum, was die Bev\u00f6lkerung so ben\u00f6tigt, sondern darum, was man zu Geld machen kann. Dabei kommen dann auch Produkte heraus, die manche von uns nicht gut finden: Atombomben zum Beispiel oder mRNA-Therapeutika, Billionen von FFP2-Masken f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung und weiteres in dieser Art.<\/p>\n Jedoch konnten Marx und Lenin noch nicht ahnen, wie weit sich die Technologie entwickeln w\u00fcrde. Die Digitalisierung beispielsweise sahen sie freilich nicht voraus. Diese sorgt ganz offensichtlich daf\u00fcr, dass der Imperialismus des 20. Jahrhunderts, der unter anderem zu zwei Weltkriegen f\u00fchrte, noch nicht das Ende der kapitalistischen Entwicklung ist, wie Lenin glaubte. Der digitale Fortschritt, aber auch der Vorsto\u00df zur “gr\u00fcnen Energie” haben riesige neue M\u00e4rkte und Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kapitalverwertung geschaffen. Ein Ende ist also nicht in Sicht und schon gar kein Sozialismus in Deutschland.<\/p>\n Die gescheiterten Versuche<\/strong><\/p>\n Nein, Deutschland mit seinen neuen Verelendungstendenzen \u00e0 la USA droht nicht zu einem “Arbeiter- und Bauernparadies” zu werden. Warum h\u00e4lt sich das Ger\u00fccht dennoch so wacker? Das liegt vielleicht auch an verk\u00fcrzten Vergleichen mit den gescheiterten Sozialismusversuchen in der Sowjetunion, der DDR und im restlichen sogenannten “Ostblock”, die mehr oder weniger im Autoritarismus stecken blieben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich: G\u00e4ngelei war dort mehr oder weniger Alltag und die Reisefreiheit stark beschr\u00e4nkt, und China soll doch seine Leute auch extrem durchleuchten. Da liegt der Vergleich mit der Coronapolitik sehr nahe, nur haben die Entwicklungen von damals und heute v\u00f6llig andere Ursachen.<\/p>\n Im Kapitalismus geht es immer noch darum, die Interessen bestimmter Kapitalfraktionen zu bedienen. An Corona-Pr\u00e4paraten etwa verdienten sich bestimmte Pharmariesen eine sprichw\u00f6rtlich goldene Nase, auch die deutschen Energiekonzerne zockten in den vergangenen Monaten besonders kr\u00e4ftig ab. Der Kapitalismus wird autorit\u00e4rer, wenn die Widerspr\u00fcche zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr “demokratisch” l\u00f6sbar erscheinen, sondern nur noch mit Gewalt.<\/p>\n Der damalige “Ostblock” indes litt unter vielen Problemen, er war von imperialem Markttreiben umgeben. Wegen fehlender eigener Ressourcen konnte er nicht wirtschaftlich unabh\u00e4ngig werden. Der “Kalte Krieg” zwang ihn dazu, viel Geld in die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu stecken. Der Mauerbau in der DDR war vorrangig eine Folge der massiven Abwerbung von gut ausgebildeten Fachkr\u00e4ften, ohne die das kleine Land aufgeschmissen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Wir kennen das heute auch: Anstatt eigene Fachkr\u00e4fte auszubilden und dann gut zu bezahlen, nimmt der deutsche Staat ein F\u00fcnf-Millionen-Heer an Arbeitslosen in Kauf und rekrutiert die Gesuchten aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern. Das degradiert die Betroffenen zu einer Art Handelsware, zu schn\u00f6dem Humankapital, und schw\u00e4cht zugleich ihre Heimatl\u00e4nder. Auch so bewahrt sich der Westen imperiale Vormacht.<\/p>\n Zur\u00fcck zum “autorit\u00e4r” strukturierten “Ostblock”: Diese Entwicklung damals war sicher eine Reaktion auf \u00e4u\u00dfere Bedrohungen und innere Widerspr\u00fcche. Die Angst, vom imperialen Westen geschluckt zu werden, war nicht ganz unbegr\u00fcndet, wie man heute wei\u00df. Man kann das nun schlimm finden, Fakt ist aber dennoch, ob DDR, Sowjetunion oder heute China, sie alle schafften es unter schwierigsten Bedingungen, Sozialsysteme aufzubauen, die in der kapitalistischen Welt ihresgleichen suchen. Ein Grund daf\u00fcr war sicher, dass es, zumindest im damaligen Ostblock, wirtschaftlich nicht um Profit von Privatiers ging.<\/p>\n Gleichwohl haben alle Versuche dieser Art bisher eines gezeigt: Ein sozialistischer Weg nach Lehrbuch ist inmitten des globalen imperialen Treibens schlicht genauso wenig m\u00f6glich wie beim heutigen Entwicklungsstand der Technologie eine abgeschottete nationale Wirtschaft. Auch China kann man beileibe keine sozialistische Entwicklung nach Lehrbuch bescheinigen, daf\u00fcr gibt es dort bereits zu viel Privatkapital.<\/p>\n Der glorifizierte Markt<\/strong><\/p>\n Die Annahme, dass es je einen friedlich-freien Markt mit fr\u00f6hlich-innovativer Konkurrenz gegeben habe, ist wohl vorwiegend auf die westliche Dauerpropaganda zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das W\u00f6rtchen “alternativlos” spielt darin eine gro\u00dfe Rolle. Wir kennen es\u00a0\u2013 ob es um Privatisierung von Kliniken oder die Sanktionen gegen Russland geht \u2013 alles ist “alternativlos”, man wolle schlie\u00dflich keinen “b\u00f6sen Sozialismus”.<\/p>\n Grund f\u00fcr alles wirtschaftliche und sozialpolitische Handeln ist stets “der Markt” mit seinem “Wettbewerb”, wie man den dauerpr\u00e4senten Konkurrenzkampf verniedlichend bezeichnet. Wie ein gottgleiches Etwas ist der glorreiche Markt mal prosperierend, mal verhalten, stellenweise auch unruhig, und wenn die Politik das Rentenalter anhebt oder die Arbeitslosenhilfe k\u00fcrzt, reagiert sie eben damit auf “den Markt”.<\/p>\n Nun ist der Markt aber weder eine Person noch ein Gott, sondern just menschengemacht und politisch geregelt. Er hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Reichen reicher und die Armen mehr werden. Wer sich nichts kaufen kann, verhungert eben. Der Markt ist hart umk\u00e4mpft, um seinetwillen wird Krieg gef\u00fchrt und sanktioniert, Wasser abgegraben, die Umwelt zerst\u00f6rt, werden die Ozeane verseucht. Der lohnabh\u00e4ngige Mensch muss seine Arbeitskraft auf diesem Markt zur Ware machen, und jeder konkurriert gegen jeden. Das ist eben der Markt, auch wenn das nicht so gut zur Propaganda passt. Wir sollen schlie\u00dflich alle mitmachen.<\/p>\n Und mit allem geht es munter weiter wie bisher. Und weil es gerade so viele Verlierer gibt, wird die Politik eben zur Diktatur. Ein Sozialismus ist weit und breit nicht in Sicht, die Panikmache von Karsten Hilse v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Ob das jetzt eine gute oder schlechte Nachricht ist, muss jeder f\u00fcr sich selbst entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Multipolarit\u00e4t bedeutet eine gerechtere Machtverteilung \u2013 was der Westen aber nicht akzeptieren will<\/a><\/p>\n<\/div>\n
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