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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n \u00dcberlegungen, wie die ganze gegenw\u00e4rtige Krise \u2013 nicht nur in Bezug auf die ukrainische Front, sondern auf die globale Ver\u00e4nderung \u2013 f\u00fcr Europa enden k\u00f6nnte, beginnt man vielleicht am besten mit dem w\u00fcnschenswerten Ergebnis. F\u00fcr die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen w\u00e4re das eine Eingliederung in eine k\u00fcnftige Weltordnung souver\u00e4ner Staaten mit gleichen Rechten.<\/p>\n In einer solchen Ordnung w\u00fcrden zwar die enormen Geldfl\u00fcsse entfallen, die augenblicklich das Ergebnis der westlichen Macht sind, aber von diesen Geldfl\u00fcssen profitiert nur eine verschwindende Minderheit. F\u00fcr die allermeisten bieten die enormen, in wenigen H\u00e4nden konzentrierten Geldbetr\u00e4ge nur Nachteile \u2013 um f\u00fcr all dieses Geld eine Verzinsung zu erm\u00f6glichen, steigen die Mieten und werden alle m\u00f6glichen Lebensbereiche, wie das Gesundheitswesen, k\u00fcnstlich kommerzialisiert.<\/p>\n Nur als Beispiel daf\u00fcr: In Deutschland besitzt gerade ein Prozent der Einwohner\u00a0Wohnungen, in denen sie nicht selber leben. Darunter sind aber noch ein Menge Menschen, die etwa als Altersvorsorge genau eine Wohnung besitzen, die sie vermieten. Nur dieses eine Prozent profitiert von den stetig steigenden Mieten. 99 Prozent haben davon einen Nachteil, denn selbst f\u00fcr die Eigent\u00fcmer von selbstgenutztem Wohnraum wird der m\u00f6gliche Vorteil eines steigenden Werts durch gr\u00f6\u00dfere Probleme, dieses Eigentum \u00fcberhaupt zu bilden, ausgeglichen.<\/p>\n Ein Verschwinden dieser Geldfl\u00fcsse \u2013 was mit einem Bedeutungsverlust von Kolonialstrukturen wie IWF und Weltbank einhergeht \u2013 w\u00fcrde die Struktur des internationalen Handels ver\u00e4ndern, der in vielen Bereichen heute von der Peripherie ins Zentrum flie\u00dft. An die Stelle des Absch\u00f6pfens m\u00fcsste wieder ein Austausch von G\u00fctern treten. Dabei w\u00fcrde sich nat\u00fcrlich auch die Verteilung der Produktion \u00e4ndern, weil eine Befreiung von kolonialen Lasten vielerorts eine nachholende Industrialisierung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das hei\u00dft, die Rolle der jeweiligen Binnenm\u00e4rkte w\u00fcrde in allen L\u00e4ndern zunehmen.<\/p>\n Das klingt f\u00fcr deutsche Ohren, denen jahrzehntelang der Exportweltmeister als Ideal vorgesungen wurde, erst einmal irritierend, aber eine auf den Binnenmarkt konzentrierte \u00d6konomie ist f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte ein Vorteil, weil die L\u00f6hne es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen m\u00fcssen, die produzierten Waren auch zu erwerben.<\/p>\n Das w\u00e4re alles nat\u00fcrlich noch weit ausf\u00fchrlicher darzustellen; aber nehmen wir es einmal als gegeben an, dass eine Eingliederung auch der europ\u00e4ischen L\u00e4nder in eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung m\u00f6glich w\u00e4re. Dennoch sind die politischen Machtverh\u00e4ltnisse augenblicklich derart von den Interessen maximal des obersten Promilles dominiert, das sich mit allen Kr\u00e4ften einer Ver\u00e4nderung der globalen Ordnung widersetzt. Um diese Zust\u00e4nde zu erhalten, wurden die demokratischen Mechanismen weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt (die EU war dabei ein entscheidendes Mittel) und die \u00f6ffentliche Meinung einer nie dagewesenen Kontrolle unterworfen. Wie also soll ein Weg von Zustand A in Zustand B m\u00f6glich sein? Augenblicklich sind \u2013 trotz der massiven Proteste wie gerade in Frankreich \u2013 keine politischen Kr\u00e4fte sichtbar, die im Stande w\u00e4ren, an den Machtverh\u00e4ltnissen im Innern des Westens etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n Aber schlie\u00dfen wir die M\u00f6glichkeit nicht v\u00f6llig aus; eine weitere Zuspitzung mag noch f\u00fcr \u00dcberraschungen sorgen. Doch es gibt noch eine andere Variante, die aus einer westlichen Niederlage resultieren k\u00f6nnte, einen massiven wirtschaftlichen Zusammenbruch. Tats\u00e4chlich w\u00e4re dieser die zwangsl\u00e4ufige Konsequenz, wenn die erforderliche politische Anpassung an die ge\u00e4nderten globalen Verh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Dabei sind folgende Punkte wichtig: Wirtschaftskrisen vom Kaliber 2008 oder 1929 sind chaotische Prozesse, und es hat zwar ab 2008 die M\u00f6glichkeit gegeben, die Folgen der Krise durch massive Geldsch\u00f6pfung zu vertagen, aber weder war es m\u00f6glich, ihre Entstehung zu verhindern, noch wurden die ausl\u00f6senden Probleme auch nur ansatzweise gel\u00f6st. Das hei\u00dft, wenn sich die verschiedenen Faktoren wie extreme Staatsverschuldung (insbesondere in den USA), massive \u00dcberbewertungen beispielsweise bei Immobilien und schwindender Einfluss des US-Dollars durch welchen Ansto\u00df auch immer in eine gro\u00dfe \u00f6konomische Krise umsetzen, hat keine Regierung der Welt die M\u00f6glichkeit, das aufzuhalten. Allerdings gibt es zwei Faktoren, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass diese Krise weitgehend auf den Westen beschr\u00e4nkt bleibt \u2013 je geringer der Einfluss des US-Dollars und je st\u00e4rker die Abkopplung der \u00f6konomischen Zonen, die der Westen mit seinen Sanktionen stetig weiter vorantreibt, desto besser die Chancen f\u00fcr den nichtwestlichen Teil der Welt, von dieser Krise nicht oder nur begrenzt betroffen zu werden.<\/p>\n Der \u00f6konomische Zusammenbruch (denn darum w\u00fcrde es sich f\u00fcr den Westen handeln) ist gewisserma\u00dfen der Joker im Spiel, der zumindest partiell unabh\u00e4ngig von den milit\u00e4rischen und politischen Entwicklungen jederzeit auftauchen kann; einzig die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steigt im Zeitverlauf best\u00e4ndig. Dabei ist die wahrscheinlichste Variante eine Mischung aus der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und der deutschen Inflation 1923, also 2008 auf Steroiden mit einer Hyperinflation als Dreingabe. Falls, oder eher, wenn diese \u00f6konomische Krise zuschl\u00e4gt, dann ist der globale Westen handlungsunf\u00e4hig, au\u00dfer in einem einzigen Punkt, der leider ein Problem bleiben wird, solange in den USA die Neocons das Sagen haben \u2013 er befindet sich immer noch im Besitz nuklearer Waffen. Diesen Punkt zu diskutieren, ist allerdings unn\u00fctz, das Ergebnis steht fest.<\/p>\n Diese \u00f6konomische Ersch\u00fctterung wird zwangsl\u00e4ufig, \u00fcber kurz oder lang, auch das politische Gef\u00fcge ersch\u00fcttern; schlicht deshalb, weil innerhalb des Bestehenden kein Ausweg m\u00f6glich ist. Das Vertagen der Krisenfolgen wie nach 2008 funktioniert nicht mehr; sollten zu diesem Zeitpunkt noch gr\u00f6\u00dfere Reste der alten Position des US-Dollars \u00fcbrig sein, d\u00fcrften sie sich nach Einsetzen dieser Krise in unvorstellbarer Geschwindigkeit verfl\u00fcchtigen, schon allein, weil jeder Staat au\u00dferhalb des westlichen Kerns bem\u00fcht sein wird, in diese Entwicklung nicht mit hineingezogen zu werden.<\/p>\n Wie tief der Absturz wird, und wie lange es zu einer Erholung brauchen wird, h\u00e4ngt nicht nur in diesem rein \u00f6konomischen Szenario davon ab, ob sich ausreichend politische Kr\u00e4fte finden, die eine Rekonstituierung demokratischer Prozesse tragen und eine \u00f6konomische Anpassung im Interesse der Bev\u00f6lkerung vorzunehmen im Stande und willens sind. Die gegenw\u00e4rtige politische Elite in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern d\u00fcrfte daf\u00fcr vollst\u00e4ndig untauglich sein. Wobei die ganzen gegenw\u00e4rtigen Bem\u00fchungen, einen Dissens und die Bildung politischer Gegenkr\u00e4fte mit allen Mitteln zu verhindern, letztlich absurd sind \u2013 weder die globale Ver\u00e4nderung noch die \u00f6konomische Krise werden dadurch verhindert, was bedeutet, dass letztlich dadurch auch die Macht der gegenw\u00e4rtigen Eliten nicht gesichert werden kann; aber die Entwicklung eines Europas, das der Welt nicht mehr als Kolonialherr gegen\u00fcbertritt, und damit die M\u00f6glichkeit eines Auswegs aus der Krise werden sabotiert.<\/p>\n Legen wir den Joker beiseite und betrachten, welche Entwicklungen auf der politischen Ebene m\u00f6glich sind \u2013 ohne zu vergessen, dass in den meisten Versionen der Joker fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dennoch ins Spiel kommt.<\/p>\n Die erste Version w\u00e4re eine lineare Verl\u00e4ngerung der Gegenwart. Die gesamte EU bleibt den USA v\u00f6llig h\u00f6rig, die USA selbst setzen ihr “Solange es n\u00f6tig ist” auf stetig weiter schrumpfendem Gebiet fort und er\u00f6ffnen zus\u00e4tzlich eine zweite Front gegen China, in die sich die EU ebenfalls ziehen l\u00e4sst. Wenn man die Aussagen beispielsweise des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell liest, ist diese Version durchaus m\u00f6glich.<\/p>\n W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe in der oder vielmehr um die Ukraine aufrechterhalten werden und langsam Richtung polnischer Grenze geschoben werden, k\u00f6nnte eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China sehr schnell eskalieren, schlicht deshalb, weil in einem weitgehend maritimen Konflikt f\u00fcr China gar keine andere M\u00f6glichkeit best\u00fcnde, als die Flugzeugtr\u00e4gergruppen der USA anzugreifen. Freundliche Hilfe Russlands in der einen oder anderen Art, um auch mit den US-U-Booten umgehen zu k\u00f6nnen, kann man voraussetzen. Eine schnelle Eskalation hie\u00dfe eine schnelle Niederlage der USA. Eine derart sichtbare, unverkennbare Niederlage, dass die \u00f6konomische Krise vermutlich auf dem Fu\u00df folgen w\u00fcrde.<\/p>\n Welche Folgen das in den gegenw\u00e4rtig politisch tief gespaltenen USA h\u00e4tte, ist schwer vorherzusagen, aber das wirksamste Mittel gegen ein Umschlagen in einen B\u00fcrgerkrieg k\u00f6nnte dann der Mangel an Munition sein. Auf jeden Fall w\u00e4re das Resultat ein v\u00f6lliger Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der einen Seite, und politische Instabilit\u00e4t. In vermindertem Ma\u00df gilt das auch f\u00fcr Europa, das zu diesem Zeitpunkt dank der mit Sicherheit eingef\u00fchrten Sanktionen gegen China in einer Rezession steckt, selbst ohne Aktivierung der gro\u00dfen Krise. Das w\u00e4re dann ein langsamerer Abstieg, der aber, gerade weil langsamer, die Kontrolle durch die bestehende Macht verl\u00e4ngert und damit die Bildung politischer Gegenkr\u00e4fte weiter verz\u00f6gert.<\/p>\n Version zwei w\u00e4re ein mehr oder weniger schneller R\u00fcckzug der USA von der ukrainischen Front, um “die H\u00e4nde frei” f\u00fcr China zu haben, wie das j\u00fcngst der CDU-Verteidigungspolitiker in geradezu freudiger Erwartung formulierte, weil er eine “deutsche F\u00fchrungsrolle” in der Ukraine erhoffte. Das sind Untervarianten A und B \u2013 A w\u00e4re eine \u00dcbernahme der F\u00fchrung in der EU in Bezug auf die Ukraine durch Deutschland, was eine Verlangsamung zur Folge h\u00e4tte (Russland hat es nicht eilig, und das deutsche Milit\u00e4r will sich auf keinen Fall in der Ukraine wiederfinden) und wom\u00f6glich zu Versuchen von EU-Seite f\u00fchrt, das Ganze einschlafen zu lassen; eine realistischere Option, wenn die Gr\u00fcnen nicht l\u00e4nger Teil der Regierung w\u00e4ren. Es ist aber, dank der gr\u00fcndlichen Vorarbeit von Angela Merkel bei Minsk, nicht allzu wahrscheinlich, dass sich Russland auf deutsche Verhandlungspartner einl\u00e4sst.<\/p>\n Schon der Versuch w\u00fcrde allerdings zu Problemen zumindest mit Polen und den Balten f\u00fchren, die, g\u00e4be es eine deutsche Regierung mit einem Ansatz von R\u00fcckgrat, durch Verweis auf die EU-Subventionen beherrschbar w\u00e4ren; allerdings auch nur, solange die EU als Rahmen existiert. Wenn allerdings die Mittel knapp werden, weil die EU in der Rezession versinkt, fehlt das Mittel, Polen zu kontrollieren, und ein abrupter Wechsel hin zu Untervariante B mit Billigung der USA ist nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Das w\u00e4re die Eskalation durch den Einsatz polnischen Milit\u00e4rs, um den Krieg selbst dann fortzusetzen, wenn Kiew personell dazu nicht l\u00e4nger im Stande ist. Die bei weitem unberechenbarste Version, zum einen wegen der innigen N\u00e4he der jetzigen polnischen Regierung zu den US-Neocons, zum anderen, weil die Reaktion der Bundesregierung auf polnische Reparationsforderungen, der nicht einmal ein Verweis auf Oberschlesien \u00fcber die Lippen kam, f\u00fcrchten l\u00e4sst, dass sie in diesem Fall zwar zumindest eine Zeit lang das Mitmarschieren verweigern w\u00fcrde, aber nicht im Stande w\u00e4re, daraufhin auf Abstand zu gehen. In welchem Fall das Auftauchen des Jokers geradezu einer Erl\u00f6sung aus einem langen Elend gleichkommen k\u00f6nnte. Au\u00dfer, es f\u00e4nden sich noch andere EU-Staaten, die das polnische Spiel nicht mitmachen wollten.<\/p>\n Vermutlich ebenfalls in Richtung der polnischen Variante d\u00fcrfte es gehen, sollten in der Ukraine Armee und Staat pl\u00f6tzlich zusammenbrechen. Dann w\u00fcrde das Ganze wahrscheinlich mit einer humanit\u00e4ren Erz\u00e4hlung bekr\u00e4nzt, was daf\u00fcr sorgt, dass Deutschland und Frankreich diesem Marsch in den Sumpf wenig entgegensetzen. Die EU-Spitze w\u00e4re ohnehin mit wehenden Fahnen mit dabei. Das Ergebnis w\u00e4re eine partielle Umkehrung der ersten polnischen Variante \u2013 erst die polnische Intervention, gefolgt vom R\u00fcckzug der USA, die sich dann darauf verlassen k\u00f6nnten, den Rest der EU in der Falle zu haben. Das w\u00e4re der langsamste und schmerzhafteste Niedergang, enthielte aber bei einer entsprechenden russischen Reaktion und einem Durchmarsch bis weit in den Westen zumindest die Hoffnung, dass sich das Problem der gegenw\u00e4rtigen politischen Eliten erledigt hat.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr das Bestehen der EU ist die Entwicklung in Frankreich. Dort d\u00fcrften die Proteste zunehmen, wenn sich die wirtschaftliche Lage in der EU verschlechtert; aber f\u00fcr einen Sturz Macrons und ein Entrinnen aus der Umklammerung durch die EU d\u00fcrften friedliche Proteste nicht gen\u00fcgen, auch dann nicht, wenn sie mit Generalstreiks kombiniert werden. Das haben die Auseinandersetzungen in der Euro-Krise in Griechenland und Portugal bewiesen. Nicht einmal 12 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe gen\u00fcgten 2013 in Portugal, auch nur die Regierung zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n Ein Ende der EU, das die Voraussetzung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu demokratischen Zust\u00e4nden w\u00e4re, w\u00fcrde erfordern, dass mindestens Frankreich oder Deutschland aussteigt; ein Austritt Ungarns w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen. Dass der \u00f6konomische Angriff der USA auf Europa Deutschland als erstes Ziel hatte, hat die Binnenverh\u00e4ltnisse sogar stabilisiert, weil die deutsche Dominanz in den letzten beiden Jahrzehnten die Hauptquelle f\u00fcr Unmut war. Die jetzigen europ\u00e4ischen Politiker d\u00fcrften eher an diesem Rahmen festhalten, um damit die M\u00f6glichkeit ihres Sturzes zu verringern, selbst wenn das ganze Staatenb\u00fcndnis bis zum Hals im Wasser steht. Unter diesem Gesichtspunkt w\u00e4re die polnische Variante fast vorteilhaft, weil sie die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Zwangsrahmen zerbricht, etwas erh\u00f6ht.<\/p>\n Gesetzt den Fall, der Krieg in der Ukraine schleppt sich ohne Ausweitung auf China hin bis zu den US-Wahlen, g\u00e4be es noch die Variante, dass ein neu gew\u00e4hlter US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Kiew anruft und trocken mitteilt, jetzt g\u00e4be es nichts mehr, was das Problem Ukraine per Zusammenbruch l\u00f6sen w\u00fcrde. Die EU-F\u00fchrung w\u00fcrde vermutlich einige Wochen brauchen, um sich von der Schockstarre zu erholen, aber eine kleinere Version des polnischen Szenarios ist dennoch nicht ausgeschlossen. Allerdings sind die US-Wahlen erst Ende 2024.<\/p>\n G\u00e4nzlich unwahrscheinlich ist leider die Version, dass die F\u00fchrung der EU sich eines Besseren besinnt und sich von den USA abkoppelt. Das w\u00fcrde im Prinzip die weichste Landung erm\u00f6glichen \u2013 ein Ende der Unterst\u00fctzung der Ukraine, eine geordnete Aufl\u00f6sung der EU und eine, wenn auch m\u00fchsame, Neuorientierung hin auf die multipolare Welt. Der beste Zeitpunkt daf\u00fcr w\u00e4re der Moment, wenn die USA ihren Fokus auf China verschieben. Aber ein Blick auf das Br\u00fcsseler Personal gen\u00fcgt, um diese Version ins Reich der M\u00e4rchen zu verweisen.<\/p>\n Eine wirklich optimistische Variante, nach der in ein, zwei, drei europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die vorhandenen Regierungen entmachtet und die NATO aus dem Land gekegelt wird, um anschlie\u00dfend unter zumindest m\u00f6glicher Umgehung einer tiefen \u00f6konomischen, politischen und sozialen Krise die Anpassung an die neuen Verh\u00e4ltnisse zu beginnen, ist derzeit nicht sichtbar.<\/p>\n Das ist die wirkliche Tragik der Entwicklung. Denn die europ\u00e4ische Geschichte ist nicht nur eine des jahrhundertelangen Raubes rund um die Welt, der von oben orchestriert wurde; sie ist auch eine Geschichte eines jahrhundertelangen Kampfes von unten um politische Rechte und die politische Macht; ein Kampf, ohne den weder die Idee von Menschenrechten noch von Demokratie noch die des V\u00f6lkerrechts je geboren worden w\u00e4re. Aber die Erinnerung an diesen Teil der Geschichte, mit seinen Siegen und Niederlagen, seinen Errungenschaften und Widerspr\u00fcchen, wurde erfolgreich ausgel\u00f6scht. Selbst die Franzosen scheinen vergessen zu haben, wie man die Bastille st\u00fcrmt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ukraine-Krieg entwickelt sich zum Konflikt zwischen dem Westen und dem Rest der Welt <\/a><\/p>\n<\/div>\n