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Von Isaak Funke<\/em><\/p>\n Der China-Besuch der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat die Debatte um Deutschlands zuk\u00fcnftige China-Politik, die schon seit Monaten tobt, weiter angeheizt. Die Resonanz auf die scharfen, undiplomatischen Worte der Au\u00dfenministerin in Deutschland war \u00fcberwiegend positiv \u2013 w\u00e4hrend umgekehrt die diplomatischen Avancen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron gegen\u00fcber China fast unisono vom deutschen Establishment kritisiert wurden.<\/p>\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und auch Baerbock selbst sind ohnehin schon lange daf\u00fcr bekannt, provokative antichinesische Positionen zu vertreten. Jedoch kommen Forderungen nach einem immer sch\u00e4rfer formulierten kritischen Umgang mit Peking nicht nur von den Gr\u00fcnen. So fordert etwa auch die Bundestagsfraktion der Unionsparteien CDU und CSU eine St\u00e4rkung der Kompetenzen zur Analyse Chinas, um angebliche Risiken in den Beziehungen besser erkennen zu k\u00f6nnen. Zudem streben die Unionsparteien nach einer Politik gegen\u00fcber China, die von allen Parteien als “nationaler Konsens” getragen werden solle, da die Volksrepublik vor allem als systemischer Rivale definiert wird. Diese Politik solle dann auch noch auf EU-Ebene vereinbart und mit den USA und anderen westlichen Alliierten im Indopazifik abgestimmt werden.<\/p>\n Die Unionsparteien fordern daf\u00fcr eine B\u00fcndelung der China-Kompetenzen bei einem “China-Beauftragten der Bundesregierung”. Deshalb soll es auch k\u00fcnftig “China-Exposure-Kurse” f\u00fcr neue leitende Mitarbeiter der obersten Bundesbeh\u00f6rden geben. Auch die wissenschaftliche China-Forschung m\u00fcsse verst\u00e4rkt werden. Eine regelm\u00e4\u00dfig einzuberufende Staatssekret\u00e4rsrunde solle eine einheitliche China-Politik beschlie\u00dfen. Eine wohl besonders brisante Forderung ist jene nach der “besseren” \u00dcberwachung der Aktivit\u00e4ten der chinesischen Diaspora durch Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland.<\/p>\n Es ist zu vermuten, dass hinter der euphemistischen Forderung nach verbesserten “China-Kompetenzen” der Gedanke steckt, eine insbesondere gegen den “Partner” und Rivalen China gerichtete propagandistische Maschinerie aufbauen zu wollen. Ans\u00e4tze existieren bereits l\u00e4ngst mit diversen “Menschenrechts-“Organisationen, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber angebliche Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in geopolitisch wichtigen chinesischen Regionen wie etwa Hongkong, Xinjiang und Tibet berichten. Bereits im Kalten Krieg gab es ein \u00e4hnliches “wissenschaftliches” Projekt, n\u00e4mlich den damals gegen die Sowjetunion gerichteten Aufbau diverser Institute mit “Kreml-” oder “Sowjet-“Expertise. In der Regel wurde in diesen Instituten keineswegs objektivierbare wissenschaftliche Arbeit geleistet, sondern sie dienten gr\u00f6\u00dftenteils der Schaffung antisowjetischer Narrative, die dann durch die sogenannte “freie” Presse im Westen nat\u00fcrlich sofort aufgegriffen und verbreitet werden konnten. Letztendlich dienen derartige Projekte der St\u00e4rkung der Heimatfront, also der Integration der eigenen B\u00fcrger in die Linie der herrschenden Politik.<\/p>\n Was mit “China-Kompetenzen” wirklich gemeint sein d\u00fcrfte, kann man an der angestrebten St\u00e4dtepartnerschaft zwischen Kiel und Qingdao erkennen: Obgleich ein Ratsbeschluss in Kiel vorliegt, der einen solchen Schritt vorbereiten soll, wird die st\u00e4dtische Politik jetzt von antichinesischen Akteuren unter Beschuss genommen. Die Universit\u00e4t in Kiel etwa sorgt sich um die milit\u00e4rische Sicherheit Deutschlands, wenn chinesische Agenten die in Kiel stationierten Schiffe der Bundesmarine ausspionieren k\u00f6nnten \u2013 immerhin sei Qingdao ja auch ein Standort der chinesischen U-Boot-Flotte.<\/p>\n Der sch\u00e4rfere antichinesische Wind aus Europa l\u00e4sst sich auch an den \u00c4u\u00dferungen weiterer f\u00fchrender konservativer Politiker aus Deutschland ablesen. So erkl\u00e4rte etwa unl\u00e4ngst Manfred Weber, der Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei im EU-Parlament, zu deren Mitgliedern dort CSU und CDU auf EU-Ebene z\u00e4hlen, dass die EU bereit sein m\u00fcsse “zu massiven Sanktionen gegen China”, sollte China Taiwan “\u00fcberfallen”. Im Glauben an ein vermeintliches Nullsummen-Spiel erkl\u00e4rte er, China wolle ausgerechnet auf Kosten des starken Europas zur neuen globalen Supermacht aufsteigen. Es sei aus europ\u00e4ischer Perspektive undenkbar, China mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der “nat\u00fcrlichen Allianzen” Europas in der Welt gleichstellen zu wollen. Es m\u00fcsse z\u00fcgig eine “echte Europ\u00e4ische Politik” gegen\u00fcber China entwickelt werden, “zusammen mit unseren demokratischen Partnern rund um die Welt”. “Die EU muss autonomer werden, aber wenn China angreift, wird sich die EU schlie\u00dflich auf die Seite ihres Verb\u00fcndeten, der Vereinigten Staaten, stellen”, stellt Weber klar. Wenn hier von “unseren demokratischen Partnern” gesprochen wird, dann l\u00e4sst sich schon daran erkennen, dass viele westliche Vertreter zunehmend in das alte Blockdenken verfallen. Das war und bleibt eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Tendenz, denn Blockdenken kann bekannterma\u00dfen besonders leicht zu Konflikteskalation f\u00fchren.<\/p>\n Dennoch gibt es in Deutschland auch immer noch Stimmen der Besonnenheit in Bezug auf die k\u00fcnftige deutsche Orientierung gegen\u00fcber der Volksrepublik China. So forderte etwa der rechte Fl\u00fcgel der SPD, der “Seeheimer Kreis”, dem immerhin 93 von 206 SPD-Bundestagsabgeordneten angeh\u00f6ren, in einem Thesenpapier zur China-Politik eine pragmatischere Orientierung. Diese SPD-Str\u00f6mung kritisierte die Gr\u00fcnen-Minister Baerbock und Robert Habeck, die sich derzeit nur von “Einzelfall zu Einzelfall” hangeln w\u00fcrden. Der Seeheimer Kreis verwies auf die Tatsache, dass das deutsch-chinesische Handelsvolumen viermal so gro\u00df sei wie der Handel mit Russland vor Kriegsbeginn und warnte: “Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China w\u00e4re ein \u00f6konomisches Desaster. Insofern darf eine koh\u00e4rente Chinastrategie folgerichtig keine ‘Anti-China’-Strategie sein.” Zudem appellierten die rechten Sozialdemokraten an das von Baerbock gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt, dem jetzigen radikal-antichinesischen Kurs endlich zu entsagen.<\/p>\n Auch die nationalkonservative AfD warnte vor einer Konfrontation mit China. So erkl\u00e4rte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Baerbock w\u00fcrde weiterhin eine Eskalation befeuern. Die Au\u00dfenministerin habe bereits “den n\u00e4chsten Wirtschaftskrieg in der Schublade”. Zudem lobte er Macrons China-Initiativen \u2013 als eine der seltenen positiv wertenden Stimmen aus Deutschland. Er bedauerte auch, dass sich Deutschland an Provokationen gegen\u00fcber China beteiligt habe.<\/p>\n Derweil l\u00e4sst die geplante neue “China-Strategie der Bundesregierung”, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Anfang des Jahres angek\u00fcndigt worden war, immer noch auf sich warten. Zuletzt gab es immer wieder Berichte \u00fcber gewichtige Unterschiede zwischen den einzelnen Ressorts, die an der Erarbeitung des Papiers beteiligt sind. Der Entwurf, \u00fcber den die deutsche Presse bereits vor Monaten andeutungsweise berichtet hatte, war gepr\u00e4gt von ungenauen und lavierenden Formulierungen, woraus die Tatsache abzulesen war, dass die Koalition\u00e4re der Bundesregierung uneins sind \u00fcber die zuk\u00fcnftige Orientierung gegen\u00fcber China.<\/p>\n W\u00e4hrend es auf der einen Seite eine starke Tendenz gibt, die Zusammenarbeit mit China zunehmend zu beschr\u00e4nken, wodurch immer h\u00e4ufiger auch kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Bereiche von der westlichen Anti-China-Paranoia betroffen sein d\u00fcrften, gibt es immer noch bedeutende Akteure, die sich einer solchen radikalen Verschlechterung der Beziehungen zu China verweigern. Zu den Kr\u00e4ften, die den Anti-China-Pol darstellen, geh\u00f6ren vor allem Die Gr\u00fcnen, weite Teile der konservativen CDU \u2013 die allerdings derzeit auf der Oppositionsbank sitzt \u2013, einige wichtige Organisationen der sogenannten “Zivilgesellschaft”, die besonders im Bereich der “Menschenrechtspolitik” aktiv sind, bedeutende Teile der Presse und transatlantische Organisationen, die bestens vernetzt sind und ihre Meinungen gut verbreiten k\u00f6nnen. Zu den Gegenkr\u00e4ften, die vorsichtiger sind und eher einen Ausgleich mit China anstreben, geh\u00f6ren weite Teile der SPD, die Oppositionsparteien Linke und AfD sowie einige Gewerkschaften und Unternehmerverb\u00e4nde und Einzelunternehmen, die ein starkes Interesse am wirtschaftlichen Austausch mit China haben. Allerdings sind die Kr\u00e4fte, die eher an der Kooperation mit China festhalten wollen, nicht so gut vernetzt und haben deutlich geringeren Zugriff auf Medienressourcen, so dass ihre Stimmen in der \u00d6ffentlichkeit kaum geh\u00f6rt werden. Zudem sind sie untereinander oft uneins.<\/p>\n Der propagandistische Erfolg der antichinesischen Kr\u00e4fte dagegen zeigt sich unter anderem darin, dass sich auch Teile der Bev\u00f6lkerung immer kritischer gegen\u00fcber China \u00e4u\u00dfern, selbst wenn die eigenen materiellen Interessen gr\u00f6\u00dftenteils gegen solches Verhalten sprechen sollten. So gab laut einer im Herbst des letzten Jahres ver\u00f6ffentlichten Umfrage fast die H\u00e4lfte der Befragten an, dass nach ihrer Meinung die Wirtschaftsbeziehungen zu China reduziert werden sollten. 87 Prozent gaben an, Deutschland m\u00fcsse sich unabh\u00e4ngiger machen von sogenannten “nicht-demokratischen L\u00e4ndern”. Das ist ein besorgniserregender Trend, denn durch solche (propagandistisch sorgsam konstruierten) Mehrheiten legitimieren die f\u00fchrenden Politiker wenig sp\u00e4ter dann ihre wegweisenden Entscheidungen f\u00fcr die Zukunft. Das k\u00f6nnte nun also auch bei einer Reduzierung der Kontakte zu China mit dramatischen Konsequenzen f\u00fcr Deutschland der Fall sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Zwerge gegen China \u2013 Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln? <\/a><\/p>\n<\/div>\n