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Eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Die Strafermittlungsbeh\u00f6rde in Tampa im US-Bundesstaat Florida beschuldigt unter anderem Mitglieder der sogenannten Uhuru-Bewegung und der African People’s Socialist Party, “illegal prorussische Propaganda und Fehlinformationen \u00fcber die Ukraine verbreitet und Zwietracht in Missouri, Georgia und Florida ges\u00e4t zu haben”. Dies berichtet der US-Sender St. Louis Public Radio <\/em>in einer Meldung<\/a>.<\/p>\n Die US-Justizbeh\u00f6rde “United States Department of Justice” (DOJ) informierte bez\u00fcglich der Anschuldigungen bereits am 18. April im Rahmen eines Twitter-Beitrags:<\/p>\n “US-B\u00fcrger und russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Verschw\u00f6rung zum Einsatz von US-B\u00fcrgern als illegale Agenten der russischen Regierung angeklagt. Die Angeklagten versuchten, Zwietracht zu s\u00e4en, pro-russische Propaganda zu verbreiten und sich in Wahlen innerhalb der Vereinigten Staaten einzumischen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n U.S. Citizens and Russian Intelligence Officers Charged with Conspiring to Use U.S. Citizens as Illegal Agents of the Russian GovernmentDefendants Sought to Sow Discord, Spread Pro-Russia Propaganda and Interfere in Elections Within the United Stateshttps:\/\/t.co\/PDgZU8LUuF<\/a><\/p>\n \u2014 Justice Department (@TheJusticeDept) April 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In der offiziellen Mitteilung<\/a> der Beh\u00f6rde lauten weitere Details zur Anklage der insgesamt sieben Beschuldigten:<\/p>\n “In der erg\u00e4nzenden Anklageschrift wird den russischen Angeklagten unter anderem vorgeworfen, politische Gruppen in den USA rekrutiert, finanziert und angeleitet zu haben, um als nicht registrierte illegale Agenten der russischen Regierung Zwietracht zu s\u00e4en und prorussische Propaganda zu verbreiten; die angeklagten Geheimdienstmitarbeiter waren insbesondere an der verdeckten Finanzierung und Anleitung von Kandidaten f\u00fcr lokale \u00c4mter in den Vereinigten Staaten beteiligt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die russischen Angeklagten sollen manipulativ “politische Gruppen in den Vereinigten Staaten, darunter die African People’s Socialist Party und die Uhuru-Bewegung (zusammen die APSP) in Florida, Black Hammer in Georgia und eine politische Gruppe in Kalifornien (in der erg\u00e4nzenden Anklageschrift als U.S. Political Group 3 bezeichnet)”, angeworben haben, um diese an “Beeinflussungskampagnen” teilzunehmen zu lassen. Als\u00a0vorgebliche “Agenten Russlands in den Vereinigten Staaten” werden sodann benannt:<\/p>\n Die beschuldigten russischen B\u00fcrger werden mit den Namen Natalia Burlinowa und Alexander Wiktorowitsch Ionow benannt.\u00a0Bez\u00fcglich der\u00a0Erstgenannten hei\u00dft es in der DOJ-Mitteilung, dass gegen Frau Burlinowa in einem separaten Fall eine Strafanzeige vorliege, in der sie beschuldigt wird, “sich mit einem FSB-Offizier verschworen zu haben, um als illegaler Agent Russlands in den Vereinigten Staaten zu agieren.”\u00a0In diesem Zusammenhang\u00a0werden zwei Namen von\u00a0angeblichen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes FSB erw\u00e4hnt: Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow.\u00a0Diese beiden Personen seien demnach ma\u00dfgebliche Koordinatoren der “Spionaget\u00e4tigkeiten” in den USA.<\/p>\n Zu dem zweiten Angeklagten, Ionow, hei\u00dft es entsprechend:<\/p>\n “Ionow nutzte die AGMR angeblich, um Russlands b\u00f6sartige Beeinflussungskampagne durchzuf\u00fchren. Ionows Beeinflussungsversuche wurden angeblich von in Moskau ans\u00e4ssigen FSB-Offizieren geleitet und \u00fcberwacht, darunter die Angeklagten Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit 2011 ist Alexander Wiktorowitsch Ionow Vorsitzender der Antiglobalistischen Bewegung Russlands (AGMR) und sorgte mit seinen Recherchen unter anderem daf\u00fcr, dass bestimmte Medienanbieter bzw. auslandsfinanzierte Organisationen in Russland als “ausl\u00e4ndische Agenten<\/a>” verboten wurden. Darunter die Online-Publikation Meduza<\/em> und das Online-Medium The Bell.<\/em> Ionow war bereits im Sommer des Vorjahres Thema in den USA, und damit auch interessant f\u00fcr die Deutsche Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>). So informierte Der Spiegel <\/em>am 30. Juli 2022 \u00fcber eine US-Anklage gegen den russischen Staatsangeh\u00f6rigen. In dem\u00a0Artikel<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Mann ist den Angaben zufolge Gr\u00fcnder und Vorsitzender der Anti-Globalisierungsbewegung Russlands (AGMR), die aus Russland finanziert wird und ihren Sitz in Moskau hat. Wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgehe, habe der Mann ‘eine schamlose Beeinflussungskampagne’ organisiert, bei der politische Gruppen in den USA und US-B\u00fcrger zu Instrumenten der russischen Regierung gemacht worden seien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im gleichen Zeitraum 2022 erfolgte eine gro\u00dfangelegte Hausdurchsuchung bei dem Gr\u00fcnder der Uhuru-Bewegung, Omali Yeshitela (81). Dieser berichtete am 18. M\u00e4rz 2023 auf einer Veranstaltung \u00fcber die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit seiner damaligen Verhaftung,\u00a0etwa den Einsatz von Drohnen:<\/p>\n Full speech by Omali Yeshitela of @_InPDUM<\/a> at Peace in Ukraine rally 3\/18 pic.twitter.com\/9A0ZImqvyu<\/a><\/p>\n \u2014 IndieNewsNetwork (@GetIndieNews) March 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Yeshitela\u00a0sieht in der nun am 18. April ver\u00f6ffentlichten Anklage gegen ihn und drei politische Mitstreiter die historische Fortsetzung der Unterstellung, dass “Schwarze zu dumm seien, russische Propaganda zu erkennen.” Es sei aber ein wesentliches politisches Merkmal, ob man diese nicht erkennen k\u00f6nne und zitiert oder regelm\u00e4\u00dfig berechtigte Kritik an der US-Regierungspolitik gegen\u00fcber Russland \u00e4u\u00dfere.\u00a0Yeshitela selbst verurteilt nachweislich auch das Agieren der USA in der Ukraine:<\/p>\n Catch the LIVE Now!! Chairman Omali Yeshitela speaking soon!!Make it Plain about Ukraine – From the Black Perspective!!@operationpower2<\/a>! Liberation Saturday!!@APSPusa<\/a>@BBCAfrica<\/a>@africanews<\/a>pic.twitter.com\/Q7jCDIFWL6<\/a><\/p>\n \u2014 Chairman Omali Yeshitela (@OmaliYeshitela) April 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im M\u00e4rz 2022 hielt Yeshitela eine Pressekonferenz ab, auf der er erkl\u00e4rte<\/a>:\u00a0“Die Afrikanische Sozialistische Volkspartei ruft zur Einheit mit Russland in seinem Verteidigungskrieg in der Ukraine gegen die Kolonialm\u00e4chte der Welt auf.” Er forderte dabei auch die Unabh\u00e4ngigkeit der von Russland besetzten Region Donezk in der Ostukraine.<\/p>\n Yeshitas Anklage war auch Thema im Rahmen einer Sendung des mittlerweile geschassten Fox News<\/em>-Moderators Tucker Carlson. Carlson erkl\u00e4rte seinen Zuschauern, in der f\u00fcr ihn bekannten direkten Wortwahl, seine Irritation hinsichtlich der Anklage gegen die vier Beschuldigten. Carlson untertitelte die Sendung mit dem Satz:<\/p>\n “Das Justizministerium misst eindeutig mit zweierlei Ma\u00df.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Moderator\u00a0stellte fest, dass es nach geltendem US-Gesetz auch weiterhin eigentlich kein Problem darstellen sollte, eigenst\u00e4ndige Kritik an der aktuellen US-Politik im Rahmen von Artikeln zu \u00e4u\u00dfern. Die in der DOJ-Mitteilung formulierte Anklage gegen das Verfassen \u2013 seitens der Angeklagten\u00a0\u2013 “von Artikeln, die russische Propaganda und Desinformation enthalten” sei “absurd” und “gef\u00e4hrlich”, vor allem im Hinblick auf die\u00a0historische US-Gesetzesgebung zur Meinungsfreiheit (Freedom of speech). Carlson w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Sie d\u00fcrfen f\u00fcr Russland sein, Sie d\u00fcrfen f\u00fcr alles\u00a0pro-\u00a0in den USA sein, was Sie wollen. Es ist kein Verbrechen, Dinge zu sagen, die der Regierung nicht gefallen, unzeitgem\u00e4\u00dfe Meinungen zu haben oder Meinungen, die nicht mit denen von Joe Biden \u00fcbereinstimmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tucker Carlson: “That man you saw (@OmaliYeshitela<\/a>) is facing ten years behind bars for expressing views about Ukraine that the Biden administration doesn’t want to hear. That’s terrifying.” pic.twitter.com\/J2ycnvT57J<\/a><\/p>\n \u2014 COMBATE |\ud83c\uddf5\ud83c\uddf7 (@upholdreality) April 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Demgegen\u00fcber warnt Kurt Ronnow, stellvertretender Direktor des FBI, in der DOJ-Mitteilung:<\/p>\n “Alle Amerikaner sollten \u00fcber die Taktik des FSB zutiefst besorgt sein und wachsam gegen\u00fcber jedem Versuch bleiben, unsere Demokratie zu untergraben. Das FBI ist nach wie vor entschlossen, diesem ungeheuerlichen Verhalten entgegenzutreten und letztlich unsere Gegner und diejenigen, die in ihrem Namen handeln, zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten nun “jeweils eine H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis”. Yeshitela, Hess und Nevel werden zudem laut Anklage beschuldigt, “ohne eine Vorank\u00fcndigung als Agenten Russlands in den Vereinigten Staaten gehandelt zu haben.” Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung “jeweils eine H\u00f6chststrafe von 10 Jahren Gef\u00e4ngnis”, so die DOJ-Mitteilung unmissverst\u00e4ndlich formulierend.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sei noch die auff\u00e4llige Tatsache erw\u00e4hnt, dass die von den US-Demokraten protegierte B\u00fcrgerrechtsbewegung Black Lives Matter bisher noch kein offizielles Statement hinsichtlich der Anklage gegen drei schwarze B\u00fcrgerrechtler ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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