{"id":34806,"date":"2023-04-26T18:23:21","date_gmt":"2023-04-26T16:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/suedafrikas-praesidialamt-land-nimmt-weiterhin-am-internationalen-strafgerichtshof-teil\/"},"modified":"2023-04-26T18:23:21","modified_gmt":"2023-04-26T16:23:21","slug":"suedafrikas-praesidialamt-land-nimmt-weiterhin-am-internationalen-strafgerichtshof-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/suedafrikas-praesidialamt-land-nimmt-weiterhin-am-internationalen-strafgerichtshof-teil\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil"},"content":{"rendered":"

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\n S\u00fcdafrika bleibt weiterhin Mitglied beim R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Pr\u00e4sidialamt des Landes eine Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser sp\u00e4ter noch bekr\u00e4ftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden.\n <\/div>\n

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“Angesichts der \u00f6ffentlichen Diskussionen und \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Beteiligung S\u00fcdafrikas am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/a> m\u00f6chte die Pr\u00e4sidentschaft klarstellen, dass S\u00fcdafrika nach wie vor zu den Unterzeichnern des R\u00f6mischen Statuts geh\u00f6rt und sich weiterhin f\u00fcr eine gleiche und konsequente Anwendung des V\u00f6lkerrechts einsetzen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit beginnt<\/a> eine Presseerkl\u00e4rung auf der Internetseite des s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidialamtes vom 25. April 2023, die eine vorausgegangene Erkl\u00e4rung \u2013 ebenso wie deren sp\u00e4tere Bekr\u00e4ftigung durch das Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef Cyril Ramaphosa \u2013 richtigstellen soll. Ramaphosa habe seine Erkl\u00e4rung in Anwesenheit von Medienvertretern “irrt\u00fcmlicherweise” abgegeben und sie ebenso “irrt\u00fcmlicherweise” sp\u00e4ter noch bekr\u00e4ftigt, hei\u00dft es:<\/p>\n

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“Diese Klarstellung folgt auf einen Fehler in einer Bemerkung, die w\u00e4hrend eines Medienbriefings der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) \u00fcber den Status S\u00fcdafrikas in Bezug auf den IStGH gemacht wurde. Bedauerlicherweise bekr\u00e4ftigte der Pr\u00e4sident heute w\u00e4hrend einer Mediensitzung irrt\u00fcmlich einen \u00e4hnlichen Standpunkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Immerhin sei doch die fr\u00fcher gef\u00e4llte Entscheidung eines Austritts aus dem R\u00f6mischen Statut erst Ende 2022 bei der 55. Nationalen Konferenz des ANC r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden, besagt die Presseerkl\u00e4rung weiter. Auch sei dieser Beschluss auf einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses (NEC) des ANC am Wochenende vom 21. bis 24. April 2023 bekr\u00e4ftigt worden.<\/p>\n

Der NEC habe auch \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt aus dem IStGH als eine Art “letzte Option” nachgedacht, die als letztes Mittel in Ermangelung rechtlicher Optionen, die zu Fairness und Koh\u00e4renz bei der Anwendung des V\u00f6lkerrechts f\u00fchren w\u00fcrden, in Betracht k\u00e4me. Bei der Erkl\u00e4rung, deren Aussage richtigzustellen das Pr\u00e4sidialamt f\u00fcr notwendig hielt, hatte Ramaphosa allerdings ebenfalls auf die Regierungspartei ANC verwiesen.<\/p>\n

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