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Die Website der Europ\u00e4ischen Kommission k\u00fcndigt am 25. April in einer Mitteilung<\/a> die erneute finanzielle Unterst\u00fctzung der\u00a0Ukraine an:<\/p>\n “Kommission zahlt weitere Makrofinanzhilfe an die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Social-Media-Team von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen informierte parallel dazu auf Twitter:<\/p>\n “Heute stellen wir im Rahmen unseres j\u00e4hrlichen Finanzhilfepakets weitere 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine bereit. Wir werden die Ukraine weiterhin dabei unterst\u00fctzen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastrukturen am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Today we are providing another \u20ac1.5 billion to Ukraine under our annual macro-financial assistance package.We will continue helping Ukraine resist Russia\u2019s aggression, keep its institutions and infrastructure running, and conduct crucial reforms. pic.twitter.com\/KpFfvJ51AW<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu den Details\u00a0hei\u00dft es in der Pressemitteilung der EU-Kommission:<\/p>\n “Die Kommission hat eine dritte Zahlung in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ f\u00fcr die Ukraine get\u00e4tigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt f\u00fcr eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterst\u00fctzung in diesem Jahr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demnach w\u00fcnscht sich die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, dass “die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie m\u00f6glich gestalten” k\u00f6nnen. Die EU leiste “durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dazu”, so die Mitteilung weiter.<\/p>\n <\/strong>Mit der erneuten Finanzhilfe m\u00f6chte die Politik in Br\u00fcssel\u00a0 dem ukrainischen Staat “erm\u00f6glichen, weiter L\u00f6hne und Renten zahlen zu k\u00f6nnen”. Zudem soll der Betrieb von Krankenh\u00e4usern, Schulen und Notunterk\u00fcnften f\u00fcr umgesiedelte Menschen garantiert werden.\u00a0<\/p>\n Vor dem Hintergrund\u00a0der weltweit bekannten tiefen Korruption im ukrainischen Staatsgef\u00fcge begr\u00fcndet Br\u00fcssel die positive Entscheidung f\u00fcr eine weitere Finanzierung der Politik in Kiew\u00a0wie folgt:<\/p>\n “Voraussetzung f\u00fcr die heutige Zahlung waren Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Bedingungen durch die Ukraine und eine regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung, die eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel gew\u00e4hrleisten sollen. Die Ukraine hat wichtige Fortschritte bei der St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit, der Erh\u00f6hung der Finanzstabilit\u00e4t, der Stabilit\u00e4t des Gasnetzes und der F\u00f6rderung eines besseren Gesch\u00e4ftsklimas erzielt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mithilfe\u00a0des\u00a0vom\u00a0europ\u00e4ischen Steuerzahler erarbeiteten Geldsegens f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnten von der Leyen und Br\u00fcssel demnach “makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und kritische Infrastrukturen wiederherstellen, die von Russland\u00a0bei seinem Angriffskrieg zerst\u00f6rt wurden”. Dazu w\u00fcrden unter anderem die “Energieinfrastrukturen, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Stra\u00dfen und Br\u00fccken” z\u00e4hlen.<\/p>\n Insgesamt bel\u00e4uft sich laut EU-Kommission die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine “und die ukrainische Bev\u00f6lkerung seit Beginn des Krieges auf rund 68 Milliarden Euro”. F\u00fcr die ab 2033 vorgesehene R\u00fcckzahlung des Geldes “hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit.” Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU \u00fcbernommen<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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