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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Reden wir einmal \u00fcber das Rechtsbewusstsein im Ausw\u00e4rtigen Amt. Selbst wenn es die Bild<\/em> ist, die den Fall jetzt in ganzer Sch\u00f6nheit offengelegt<\/a> hat. Die ganze Geschichte hat so viele Abgr\u00fcnde, dass sie eigentlich unmittelbare Konsequenzen haben m\u00fcsste (was im Umkehrschluss nat\u00fcrlich ebenso bedeutet, dass die Berichterstattung selbst ein Indiz daf\u00fcr sein kann, dass Annalena Baerbock inzwischen von vielen als Belastung gesehen wird).<\/p>\n Zum Fall. Es soll Streit geben zwischen der Visastelle in der deutschen Botschaft in Islamabad und der Rechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes (!) in Berlin. Die Visastelle weigert sich, einem gewissen Mohammad Ali G. ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser einen gef\u00e4lschten Pass vorgelegt und sogar die Visageb\u00fchren mit Falschgeld bezahlt haben soll.<\/p>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt reagiert darauf mit einer Mail, in der die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin der Rechtsstelle erkl\u00e4rt, sie m\u00f6chte “trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visaerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die ‘Gesch\u00e4ftsgrundlage’ des gerichtlichen Vergleichs nicht entf\u00e4llt”.<\/p>\n Der “gerichtliche Vergleich” bezieht sich wohl auf eine Klage des besagten Mohammad Ali G. auf Familienzusammenf\u00fchrung; als Grund dient ein Mann, der dessen Bruder sein soll. In der m\u00fcndlichen Verhandlung soll dieser vermeintliche Bruder, dessen wirkliches Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zu Mohammad Ali G. aus der Entfernung nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist, erkl\u00e4rt haben: “Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.”<\/p>\n Gegen den angeblichen Bruder l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wegen Falschaussagen. Seitdem wird der Fall nach Angaben der Bild<\/em> wie der Schwarze Peter von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben.<\/p>\n Dass eine Rechtsabteilung eines deutschen Ministeriums offen zum Rechtsbruch auffordert, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Eben diese Mail aus der Rechtsabteilung war aller Wahrscheinlichkeit nach diejenige, auf die sich eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei der Befragung<\/a> Baerbocks im Bundestag bezog.<\/p>\n “Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gef\u00e4lschten afghanischen P\u00e4ssen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben \u00fcberhaupt keinen \u00dcberblick dar\u00fcber, was in Ihrem Hause passiert?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie “Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal w\u00e4re”, eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: “Dann haben wir den Hinweis bekommen, (…) dass es zu F\u00e4lschungen kommen k\u00f6nnte. Daraufhin haben wir, das Ausw\u00e4rtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverz\u00fcglich gestoppt.” Aber es gab auch andere S\u00e4tze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht:<\/p>\n “Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen \u00fcber ihre Grenze kommen k\u00f6nnen, auch wenn sie keine P\u00e4sse haben, weil P\u00e4sse dort nicht ausgestellt werden. Wir k\u00f6nnen alle froh sein, dass wir Reisep\u00e4sse haben k\u00f6nnen, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anw\u00e4ltinnen, Rechtsanw\u00e4ltinnen, schnellstm\u00f6glich aus Pakistan rauskommen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei genauer Betrachtung beinhalten diese S\u00e4tze eine Best\u00e4tigung, dass gef\u00e4lschte P\u00e4sse akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanit\u00e4re Grunds\u00e4tze eine Nebelgranate \u2013 Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanw\u00e4ltin.<\/p>\n Die Botschaft in Islamabad zweifelt an den Angaben, die Mohammad Ali G. gemacht hat. “Es gebe “erhebliche Zweifel” am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Fl\u00fcchtlingsschicksal (er tr\u00e4gt teure westliche Kleidung)”, so der Pressebericht.<\/p>\n Es sind mittlerweile viele F\u00e4lle bekannt, in denen sich Afghanen als etwas ganz anderes und Jugendliche als l\u00e4ngst Erwachsene erwiesen haben; wobei das meist erst im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auffiel. Zweifel an dieser Stelle sind jedenfalls, sobald entsprechende Indizien vorliegen, wohlbegr\u00fcndet.<\/p>\n Ministerin Baerbock wei\u00df genau, dass die Sympathie, die sie in ihrer Antwort mit der Formulierung “Frauen und Kinder” hervorrufen wollte, sich kaum auf alleinstehende junge M\u00e4nner erstreckt, vor allem nicht, wenn deren Alter in Zweifel steht. Die Frage, ob dieser junge Mann tats\u00e4chlich einen Bruder in Deutschland hat und tats\u00e4chlich minderj\u00e4hrig ist, ist schlie\u00dflich auch nicht unbedeutend, wenn es um die offenbar mit einem Vergleich geschlossene Klage auf Familienzusammenf\u00fchrung geht.<\/p>\n Nehmen wir einmal an, die Beschreibung stimmt so, und es handelt sich um einen gut gekleideten, erwachsenen Pakistaner, der mit einem gef\u00e4lschten Pass und Falschgeld versucht, an ein Visum f\u00fcr Deutschland zu kommen \u2013 welche Erwartungen hat man dann bezogen auf sein Verhalten in Deutschland? Der gef\u00e4lschte Pass ist da vielleicht noch kein Indiz, aber auff\u00e4llig teure Kleidung und Falschgeld k\u00f6nnten doch darauf hinweisen, dass er sein Einkommen nicht unbedingt in der legalen \u00d6konomie erzielt.<\/p>\n Praktisch gesehen lie\u00dfe sich sowohl die Frage seines Alters als auch die seiner vorhandenen oder nicht vorhandenen Verwandtschaft mit dem vermeintlichen Bruder abschlie\u00dfend nur in Deutschland kl\u00e4ren. W\u00e4re er aber erst einmal hier, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung nicht sehr hoch, Falschgeld hin oder her. Kann es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein, Personen, die zumindest deutlich den Eindruck hinterlassen, nicht allzu viel Wert auf gesetzeskonformes Verhalten zu legen, auch noch entgegen der Rechtslage per ministerieller Anweisung zu importieren?<\/p>\n Nun gibt es nat\u00fcrlich eine denkbare andere Variante der Geschichte, zu der die teure Kleidung ebenfalls passen w\u00fcrde und die die Bereitschaft des Ministeriums zumindest partiell erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, auch wenn dann in diesem Fall einfach nur ignorant agiert wurde. Falls besagter Bruder zu jenen Leuten geh\u00f6rt, die man so euphemistisch “Ortskr\u00e4fte” nennt, also irgendwo auf dem weiten Spektrum zwischen Dolmetscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Spion agiert hat und dadurch, weil im vermeintlich deutschen Interesse t\u00e4tig, nach dem Abzug einen gewissen Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland hat, der dann auf seinen Bruder erweitert wird (was ganz und gar nicht ausschlie\u00dft, dass die Familie dabei von Korruption profitiert hat, was die Kleidung erkl\u00e4ren k\u00f6nnte), dann h\u00e4tte sogar die Rechts\u00fcberschreitung der Rechtsabteilung eine gewisse Legitimit\u00e4t, wenn auch nicht Legalit\u00e4t.<\/p>\n Dann allerdings war die zust\u00e4ndige Person in der Rechtsabteilung offenkundig unf\u00e4hig, ein Schreiben an die Botschaft in Islamabad zu verfassen, das die richtigen Signale schickte. Im Regelfall h\u00e4tte die Anweisung dann n\u00e4mlich schlicht gelautet, die Erteilung des Visums sei im \u00fcbergeordneten staatlichen Interesse.<\/p>\n So viel zum Fall Mohammad Ali G. Aber zur\u00fcck zur Aussage Baerbocks im Bundestag. Sie sprach nicht im Singular, sondern von “Menschen, die \u00fcber die Grenze kommen”. Auch wenn es schwierig ist, bei den \u00c4u\u00dferungen Baerbocks das Geschwalle von den wirklichen Aussagen zu trennen \u2013 bei ihr klang das eher nach einem Standardverfahren als nach einem Einzelfall.<\/p>\n Das w\u00e4re ein noch weit schlimmerer Rechtsbruch als die dokumentierte Mail; dann w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob das Ausw\u00e4rtige Amt \u2013 mehr noch, die Rechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u2013 aktiv in Menschenhandel involviert ist. Diese Frage bed\u00fcrfte dringend der Kl\u00e4rung, denn wenn das zutrifft, sollte Baerbock die l\u00e4ngste Zeit Ministerin gewesen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vor allem Syrer und Afghanen: Anzahl der Asylantr\u00e4ge steigt um fast ein Drittel <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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