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In einer Anklageschrift US-amerikanischer Bundesbeh\u00f6rden wird behauptet, dass drei Aktivisten, die hinter einer schwarzen B\u00fcrgerrechtsgruppe in St. Louis stehen, an einer jahrelangen russischen “Agitations- und Propagandakampagne” teilgenommen haben sollen, “um in den Vereinigten Staaten Dissens zu s\u00e4en”.<\/p>\n
In der schon am vergangenen Dienstag ver\u00f6ffentlichten Anklageschrift der Grand Jury in Florida wird behauptet, dass “russische Geheimdienstmitarbeiter der African People’s Socialist Party Geldmittel und Anweisungen zukommen lie\u00dfen”.<\/p>\n
Die African People’s Socialist Party (APSP) ist eine panafrikanistische politische Partei und Organisation, die sich f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Sklaverei in den Vereinigten Staaten einsetzt und sich ideologisch mit dem afrikanischen Internationalismus und dem afrikanischen Sozialismus identifiziert.<\/p>\n
Die Partei wurde im Mai 1972 durch den Zusammenschluss dreier Black-Power-Organisationen mit Sitz in Florida und Kentucky gegr\u00fcndet. Omali Yeshitela, einer der urspr\u00fcnglichen Mitbegr\u00fcnder, f\u00fchrt die APSP seit 2019. Das Mantra der Partei lautet:<\/p>\n
\n“F\u00fchrt den Kampf der afrikanischen Arbeiterklasse und der unterdr\u00fcckten Massen gegen die kapitalistisch-kolonialistische Vorherrschaft der USA und alle Erscheinungsformen der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung, die sich aus dieser Beziehung ergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In der Anklageschrift werden Yeshitela und zwei weitere in St. Louis aktive Organisatoren, Penny Hess und Jesse Nevel, der “Verschw\u00f6rung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und der Tarnung als Agenten ausl\u00e4ndischer Regierungen” beschuldigt.<\/p>\n
“Bem\u00fchungen, die US-Gesellschaft zu spalten”\u00a0<\/strong><\/p>\n
Ihnen wird vorgeworfen, “russische Propaganda auf die Website der Organisation gestellt, russische Gelder angenommen und einer russischen Anweisung zugestimmt zu haben, einen Brief an die Vereinten Nationen zu verfassen”, in dem ein “V\u00f6lkermord an der schwarzen Bev\u00f6lkerung” in den USA beklagt wird.<\/p>\n
Drei Russen und ein weiterer ehemaliger Anf\u00fchrer der Gruppe mit Sitz in Georgien und Florida, Augustus Romain Jr., sind ebenfalls in dem Fall angeklagt.<\/p>\n
Beamte des US-Justizministeriums erkl\u00e4rten, der Fall zeige “die Bem\u00fchungen der russischen Regierung, die US-Gesellschaft zu spalten und Wahlen zu beeinflussen”.<\/p>\n
Kurt Ronnow von der Abteilung f\u00fcr Spionageabwehr des FBI erkl\u00e4rte, dass die Anklageschrift “ein ersch\u00fctterndes Bild der Handlungen der russischen Regierung” zeichne. Der Fall zeige “wie weit der russische Geheimdienst geht, um unsere Wahlen zu st\u00f6ren, Zwietracht in unserer Nation zu s\u00e4en und schlie\u00dflich US-B\u00fcrger f\u00fcr seine Bem\u00fchungen zu rekrutieren”.<\/p>\n
Mitglieder der APSP kritisierten die Ermittlungen hingegen als Angriff auf ihre antikoloniale und antikapitalistische Arbeit f\u00fcr Schwarze in den USA. Ein Anf\u00fchrer der Partei teilte Medienvertretern mit:<\/p>\n
\n“Wir freuen uns darauf, unsere Unschuld vor Gericht zu beweisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Hess, eine der angeklagten Gruppenleiter, hatte jedoch im schon im vergangenen November einen Artikel f\u00fcr den Medienzweig der Organisation The Burning Spear<\/em> verfasst, in dem sie die Ermittlungen gegen seine Organisation kritisiert hatte. Im Rahmen der Ermittlungen hatten Bundesbeamte mehrere Grundst\u00fccke der Gruppe durchsucht, darunter das Haus des Vorsitzenden Yeshitela in St. Louis. In ihrem Beitrag f\u00fcr The Burning Spear<\/em> hatte Hess geschrieben:<\/p>\n
\n“Die j\u00fcngsten Angriffe des FBI stellen den Vorsitzenden als mutigen Freiheitsk\u00e4mpfer ins Rampenlicht der Weltb\u00fchne, der den Gro\u00dfteil seiner 81 Lebensjahre damit verbracht hat, den Kampf f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Befreiung des afrikanischen Volkes unerm\u00fcdlich voranzutreiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei den drei angeklagten Russen konzentriert sich die Anklageschrift der Bundesbeh\u00f6rden vor allem auf Alexander Wiktorowitsch Ionow.\u00a0Ionow, der seine politische Karriere 2009 in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration begonnen hatte, wurde 2011 Pr\u00e4sident der Antiglobalisierungsbewegung Russlands (AGMR).<\/p>\n
“Instrument der russischen Regierung”?<\/strong><\/p>\n
Laut der Anklageschrift wurde Ionow “um das Jahr 2014 herum von russischen Geheimdienstmitarbeitern des russischen F\u00f6deralen Sicherheitsdienstes (FSB) damit beauftragt, sezessionistische Gruppen in den USA ins Visier zu nehmen”.<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es, Ionow habe “mit der African People’s Socialist Party zusammengearbeitet, ebenso wie mit einer weiteren schwarzen B\u00fcrgerrechtsgruppe aus Georgia, Black Hammer, und einer ungenannten Organisation, die die Abspaltung Kaliforniens von den Vereinigten Staaten unterst\u00fctzt”.<\/p>\n
\u00dcber Jahre hinweg habe Ionow “dann seine Fortschritte an russische FSB-Offiziere berichtet, darunter auch die beiden in diesem Fall angeklagten Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow”.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe gegen die APSP und Yeshitela gehen bis in das Jahr 2015 zur\u00fcck. Ionow und die AGMR sollen Yeshitela 2015 angeboten haben, eine Reise zu seiner ersten von zwei von der russischen Regierung finanzierten “Dialog der Nationen”-Konferenzen zu finanzieren.<\/p>\n
In der Anklageschrift wird weiter behauptet, dass interne E-Mails der APSP zeigen sollen, dass Yeshitela wusste, dass die Konferenz ein “Instrument der russischen Regierung” war, aber zu dem Schluss kam, dass diese “uns nicht st\u00f6rte”.<\/p>\n
Zudem soll Ionow im selben Jahr Hess dazu veranlasst haben, “eine Petition an die Vereinten Nationen zu verfassen, in der er sich \u00fcber einen V\u00f6lkermord an der schwarzen Bev\u00f6lkerung in den USA beschwerte”. Etwa zur gleichen Zeit soll er der Gruppe 500 US-Dollar gespendet haben, so die Anklage.<\/p>\n
Aus E-Mails und Finanzdokumenten gehe au\u00dferdem hervor, “dass Ionow der Gruppe 2016 etwa 7.000 US-Dollar f\u00fcr eine Tournee durch vier St\u00e4dte schickte, um Reparationszahlungen wegen der Sklaverei in den USA zu fordern, sowie weitere 1.200 US-Dollar f\u00fcr eine Demonstration in Washington, D.C.”.<\/p>\n
Auch soll Ionow “erfolglos versucht haben, einen Kandidaten f\u00fcr ein lokales Amt, der von der African People’s Socialist Party in St. Petersburg unterst\u00fctzt wurde, zu benutzen, um Russland dabei zu helfen, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA anzugreifen, indem er die ungenannte Person gegen\u00fcber russischen Geheimdienstmitarbeitern als den Kandidaten, den wir kontrollieren” bezeichnet haben soll.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich soll die Gruppe der Anklageschrift zufolge der Aufforderung Ionows zugestimmt haben, “einen Artikel auf ihrer Medienseite zu ver\u00f6ffentlichen, in dem sie sich daf\u00fcr aussprach, dass russische Sportler an den Olympischen Spielen 2016 teilnehmen d\u00fcrfen”. Mitglieder der Gruppe sollen sich per Videoanruf mit Ionow getroffen haben, “um den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu besprechen”.<\/p>\n
Yeshitela hat sich immer wieder \u00f6ffentlich zu Russland und der Rolle von USA und NATO im Ukraine-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert. Videos zu diesem Thema, die ihn mit seiner charakteristischen M\u00fctze mit rotem Stern zeigen,\u00a0finden sich weiterhin online. In einem Video sagt er:<\/p>\n
\n“Immer mehr Menschen erkennen, dass die Ukraine ein Instrument zur Durchf\u00fchrung eines Krieges durch die Kolonialm\u00e4chte … gegen Russland war.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Yeshitela sind die Ermittlungen eine Bedrohung f\u00fcr alle Menschen, die sich in der schwarzen Gemeinschaft organisieren. Die US-Regierung benutze die Mitglieder der Gruppe als “Schachfiguren in diesem Kampf, in dem sie versuchen, mit dem klaren politischen und wirtschaftlichen Wandel umzugehen, der in der Machtkonstellation in der Welt stattfindet.”<\/p>\n
Yeshitela erkl\u00e4rte, er habe zwei bezahlte Reisen nach Russland zu einer von Ionows Gruppe organisierten Antiglobalisierungskonferenz unternommen, aber das passe zu seiner Rolle als Aktivist, der 50 Jahre lang gegen den Kolonialismus gek\u00e4mpft habe. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Sagen Sie uns nicht, dass wir keine Freunde haben d\u00fcrfen, die Sie nicht m\u00f6gen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Prozess gegen die B\u00fcrgerrechtler soll vor dem US-Bezirksgericht im mittleren Bezirk von Florida verhandelt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine<\/a><\/p>\n
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