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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Washington Post (WP)<\/em> hat, wie viele andere Zeitungen, ein Motto auf ihrem Titel: “Democracy dies in darkness”, die Demokratie stirbt in der Dunkelheit. Mittlerweile sollte die Zeitung es eigentlich erg\u00e4nzen: Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit, die wir verbreiten.<\/p>\n Vor einigen Tagen ver\u00f6ffentlichte<\/a> die WP<\/em> einen Artikel, der ein m\u00f6gliches B\u00fcndnis zwischen Sahra Wagenknecht und der AfD skandalisierte, dessen Grundgedanken weithin aufgegriffen wurden, bis hin zur Tagesschau<\/em>. Russische Dienste betrieben ein solches B\u00fcndnis, wird darin behauptet, auch wenn das Blatt zugeben muss, keinerlei Beweise zu haben, dass die in Russland stattgefundenen Debatten irgendeinen praktischen Kontakt zu deutscher Politik haben. Wenn man genauer hinsieht, verr\u00e4t dieser Artikel allerdings noch ganz andere Dinge.<\/p>\n Aber beginnen wir mit der skandalisierten Grund\u00fcberlegung, die tats\u00e4chlich nur eine Funktion erf\u00fcllt: bei der politisch m\u00e4\u00dfig gebildeten deutschen Linken die n\u00f6tigen Stichworte anzubringen, um damit jeden in Verruf zu bringen, der sich gegen die NATO-Politik stellt. Denn schon die Grundannahme, dass ein solches B\u00fcndnis verwerflich sei, \u00fcbergeht historische Musterf\u00e4lle.<\/p>\n Der Erste ist das \u00fcberaus komplizierte Verh\u00e4ltnis zwischen de Gaulle und der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), die im Maquis dominierte. De Gaulle, der vor der Besetzung Frankreichs durch die Nazi-Wehrmacht Mitglied der franz\u00f6sischen Faschisten gewesen war, aber zu jenem Teil geh\u00f6rte, der sich nicht Berlin unterordnen wollte, und aus dem Londoner Exil zur F\u00fchrung des Widerstands geh\u00f6rte, hatte \u00fcber Jahrzehnte hinweg ein fragiles, auf wechselseitigem Respekt beruhendes B\u00fcndnis mit der KPF, die ihm mindestens zweimal das Amt rettete und seinen Sturz verhinderte. Symbolisiert wird diese Kooperation vielleicht am besten durch seinen Einzug in Paris 1944, bei dem er ein Gedicht des kommunistischen Autors Louis Aragon vortrug. Der verbindende Faktor zwischen beiden Partnern war die franz\u00f6sische Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Ein anderes Beispiel w\u00e4re das Nationalkomitee Freies Deutschland sowie diverse Strukturen des deutschen Widerstands, die tats\u00e4chlich, wenn man das ganze Umfeld von 20. Juni bis Roter Kapelle betrachtet, ein B\u00fcndnis darstellten, das alle umfasste au\u00dfer den Nazis, von Konservativen bis Kommunisten. Genau darin liegt das Problem dieses Begriffs “rechts”, dass er eine Grenzziehung zwischen Konservativen und Faschisten unm\u00f6glich macht (obwohl diese Grenze ideologisch wie praktisch verglichen mit dem flie\u00dfenden \u00dcbergang zwischen Neoliberalismus und Faschismus geradezu der Chinesischen Mauer gleicht).<\/p>\n Da man davon ausgehen kann, dass diese historischen Fakten auch in Russland bekannt sind, ist es eigentlich keine Meldung, dass in Russland dar\u00fcber diskutiert wird, und es w\u00e4re nicht einmal n\u00f6tig, das hinter geschlossenen T\u00fcren zu tun. Eigenartig ist eher, dass dies in Deutschland nicht geschieht. Schlie\u00dflich ist objektiv (auch wenn die WP<\/em> das nie schreiben w\u00fcrde) sp\u00e4testens seit dem Anschlag auf Nord Stream jegliche deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t Geschichte, und es gibt handfeste \u00f6konomische Gr\u00fcnde, im gegenw\u00e4rtigen Kurs der Bundesregierung ein Verh\u00e4ngnis f\u00fcr Deutschland zu sehen, sowohl was den blinden Gehorsam gegen\u00fcber den USA als auch was die industrielle Grundlage angeht, als auch was die Beziehungen zu Russland betrifft, das ein unverzichtbarer Partner w\u00e4re, sollte eine deutsche Regierung beabsichtigen, als souver\u00e4ner Staat einen Platz in einer multipolaren Welt zu finden.<\/p>\n Nun, in der Weltsicht der Washington Post<\/em> gibt es keine origin\u00e4ren politischen Bewegungen.<\/p>\n “Demonstranten, die an Protestm\u00e4rschen teilnahmen, die jeden Montag in Leipzig und Neustrelitz abgehalten wurden, trugen Losungen, die von Kreml-Strategen entworfen wurden, und forderten in Leipzig: ‘Nord Stream 2 sofort starten!’ ‘Die antirussischen Sanktionen aufheben!’ und ‘Senkt die Strompreise!’. In Neustrelitz erkl\u00e4rten sie: ‘Wir wollen leben und nicht nur \u00fcberleben!’ und ‘Womit werden wir im Winter heizen?'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist kein derart gewaltiger intellektueller Kraftakt, zu einer Forderung wie “Senkt die Strompreise!” zu kommen. Im Gegenteil, alle oben zitierten Losungen k\u00f6nnten jedem m\u00fchelos in den Sinn kommen, der nicht mit gr\u00fcnen Scheuklappen in die Welt schaut und imstande ist, seine Strom- und Gasrechnung zu lesen. F\u00fcr die Washington Post<\/em> sind das allerdings “Losungen, die von Kreml-Strategen entworfen wurden”.<\/p>\n Wenn das keine Wahnvorstellungen sind, dann kann es nur noch eines sein \u2013 Projektion. Und da f\u00e4ngt es an, interessant zu werden. Denn immerhin machte man gerade im Verlauf der letzten Jahre massive Erfahrungen mit Astroturfing im Westen, auch in Deutschland. Zur Erinnerung: Im Englischen nennt man aus der Bev\u00f6lkerung heraus gewachsene Bewegungen “grassroot movements”, Graswurzelbewegungen; AstroTurf ist der gr\u00f6\u00dfte US-amerikanische Hersteller von Kunstrasen. Astroturfing sind also Bewegungen, die nur nat\u00fcrlich scheinen, wie beispielsweise “Fridays for Future” oder die Klimakleber oder auch Farbrevolutionsbewegungen, wie der Maidan, die durch \u00fcberdimensionierte B\u00fchnen verraten, dass hier mit viel Geld aufgeblasen wurde.<\/p>\n Astroturfing-Bewegungen haben selbstverst\u00e4ndlich Losungen, die vorab von Werbeagenturen entworfen wurden, wie auch deren Logos; aber Astroturfing-Bewegungen sind in der Regel an einem Punkt leicht zu erkennen \u2013 sie haben eine feste F\u00fchrung, aber keine demokratischen Strukturen. Und meist muss man nicht allzu tief recherchieren, um auf die Geldgeber zu sto\u00dfen.<\/p>\n Die mont\u00e4glichen M\u00e4rsche, die die Washington Post<\/em> anf\u00fchrt und die in hunderten Orten stattfanden, hatten gr\u00f6\u00dftenteils\u00a0gar keine F\u00fchrung\u00a0\u2012 Hauptsache, es fand sich jemand, der den Marsch anmeldete.<\/p>\n Die WP<\/em> gibt sogar zu, dass sie keinerlei Belege f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Einfluss russischer Dienste hat, aber f\u00fchrt ihre Leser geschickt in die Irre: “Die Strategen hofften, die Demonstrationen als Gelegenheiten zu nutzen, um ihre eigenen Pl\u00e4ne voranzubringen, sagte ein Sicherheitsmitarbeiter, der mit den Dokumenten vertraut ist, und f\u00fcgte hinzu, sie k\u00f6nnten einige dieser Proteste angesto\u00dfen haben.”<\/p>\n Genau. Die Heizkosten schie\u00dfen in astronomische H\u00f6hen, aber die kreuzbraven und lendenlahmen Deutschen brauchen russische Anstifter, um sich zu Protesten aufzuraffen? So verbl\u00f6det h\u00e4tte die WP<\/em> die deutsche Bev\u00f6lkerung gern, nur mit der Wirklichkeit hat das wieder einmal wenig zu tun.<\/p>\n Jedenfalls kann man festhalten, dass die WP<\/em> sich keine, auf realen Interessen beruhende, origin\u00e4re politische Bewegung vorstellen kann. Nebenbei, das ist nicht nur bei der WP<\/em> so, da befindet sie sich in bester \u00dcbereinstimmung mit \u00c4u\u00dferungen des deutschen Verfassungsschutzes wie auch jener pseudolinken Berufszensoren, die ihre Zeit damit verbringen, mithilfe von Fotos und falschen Definitionen politische Vorw\u00fcrfe zu kreieren.<\/p>\n Nun gibt es allerdings eine ganze Menge mehr oder weniger politischer Organisationen in Deutschland, neben dem bekannten Astroturfing und dem, was die WP<\/em> f\u00fcr das Werk russischer Agenten h\u00e4lt. Diese Vielfalt an Organisationen m\u00fcsste eigentlich innehalten lassen und die Beantwortung einer Frage erforderlich machen: Warum h\u00e4lt die WP<\/em> die Demonstrationen in Neustrelitz und Leipzig f\u00fcr das Werk von Agenten (oder tut zumindest so), h\u00e4lt es aber nicht f\u00fcr n\u00f6tig, diese Frage auch nur zu argumentieren? Kriterien zu geben, die darauf hinweisen, dass politische Organisationen manipuliert sind, wie oben im Absatz \u00fcber Astroturfing beispielsweise?<\/p>\n Das ist nun der kitzlige Punkt. Klar, das Interesse in solchen Artikeln liegt auf Organisationen oder Bewegungen, wie klein auch immer, die nicht der NATO-Linie folgen. Das ist allerdings kein Beleg f\u00fcr Manipulation oder Nichtmanipulation, sondern einzig ein Beleg daf\u00fcr, dass es nicht die NATO und deren Dienste sind, die hier manipulieren. Es ist auch kein Beleg daf\u00fcr, dass die Pro-NATO-Haltung nicht das Ergebnis von Manipulationen ist.<\/p>\n Klar, die Behauptung, politische Bewegungen seien von Russland gelenkt, ist ein zentraler Punkt der aktuellen westlichen Propaganda, und, nebenbei bemerkt, der demokratiefeindlichste davon (da Demokratie nur funktionieren kann, wenn die vorhandenen Positionen als gegeben akzeptiert werden; sobald die Sicht dominiert, einzelne Punkte seien echt, andere nicht, sind Verhandlungen und Kompromisse unm\u00f6glich, womit die demokratischen Prozesse im Kern tot sind). Aber wenn man mit solcher Absolutheit behauptet, bestimmte politische \u00dcberzeugungen seien das Ergebnis externer Manipulation, genauer, externer Manipulation, die einem geopolitischen Gegner zugeschrieben wird, und in der Darstellung die nicht unbedeutende Frage nach origin\u00e4rer politischer Bewegung gar nicht auftaucht, dann gibt es eine Bedingung, unter der so etwas tats\u00e4chlich geglaubt wird (und es gibt leider deutliche Hinweise darauf, dass die Verbreiter solcher Behauptungen es wirklich glauben): dass alle anderen Organisationen, Bewegungen und Strukturen unter der eigenen Kontrolle sind.<\/p>\n Die WP<\/em> ist nicht gerade ein der US-Buchstabensuppe fernstehendes Medium, im Gegenteil, sie spuckt in der Regel aus, was die Buchstabensuppe gedruckt sehen will. Wir reden hier nicht von den Ergebnissen von Recherchen, sondern von Informationen, die zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung aus der Buchstabensuppe durchgestochen wurden, um verschiedene Ziele zu erreichen. Das Ziel, das mit diesem Artikel erreicht werden soll, ist klar. Jene Teile m\u00f6glicher Wagenknecht-Anh\u00e4nger abzuschrecken, die die Funktion des “Querfront”-Vorwurfs immer noch nicht durchschaut haben, und Wagenknecht selbst, die als konfliktscheu bekannt ist, zu einem Dementi zu bewegen, das die objektiv n\u00f6tige Sortierung der deutschen Opposition erschwert.<\/p>\n Ein Musterbeispiel f\u00fcr diese Vorgehensweise lieferte j\u00fcngst<\/a> auch das Neue Deutschland (ND)<\/em>, seit Jahren Sprachrohr des rechten Fl\u00fcgels der Linkspartei, der inzwischen ganz in den Armen der NATO angekommen ist. Weil J\u00fcrgen Els\u00e4sser auf der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verb\u00e4nden (OKV) organisierten Friedenskonferenz anwesend war \u2013 wohlgemerkt, nur anwesend, kein Referent \u2013, ist das gleich Anlass, um die R\u00e4ume des OKV im ND<\/em>-Geb\u00e4ude am Franz-Mehring-Platz in Frage zu stellen. So, wie in dem Artikel der WP<\/em> Ralph Niemeyer, der Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, genutzt wird (oder sich nutzen l\u00e4sst), um die gew\u00fcnschte Aussage zu erreichen, so ist es in diesem Fall J\u00fcrgen Els\u00e4sser, der bereits seit 2014 die Rolle spielt, wo immer es gew\u00fcnscht ist, einen Anlass f\u00fcr Verd\u00e4chtigungen zu liefern. Bei beiden ist eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr russische Dienste eher unwahrscheinlich, weil sie sich in den letzten Jahren schlicht als gar zu n\u00fctzlich f\u00fcr die westliche Seite erwiesen. Nachdem niemand im OKV wusste, wie Els\u00e4sser von der Veranstaltung, die auf pers\u00f6nliche Einladung erfolgte, erfahren konnte, stellt sich die Frage, ob nicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder andere Exponenten des NATO-freundlichen Fl\u00fcgels der Linkspartei Herrn Els\u00e4sser informierten, um auf diese Weise den Stachel im Fleisch zu entfernen, den sie im OKV sehen.<\/p>\n Nun ist der OKV eines der wenigen, weitgehend unbeeintr\u00e4chtigten Restst\u00fccke der urspr\u00fcnglichen deutschen Linken, wenn auch wom\u00f6glich nur, weil die Mitgliedschaft der Verb\u00e4nde eine starke DDR-Bindung hat und die Wendung ins Woke nicht mitvollzog (andere Organisationen, wie die VVN, wurden in den letzten Jahren erfolgreich auf NATO-Kurs gebracht). Und weder den ehemaligen NVA-Milit\u00e4rs noch Rainer Rupp k\u00f6nnte man auch nur ansatzweise glaubw\u00fcrdig unterstellen, “rechts” zu sein. Was die Konferenz tats\u00e4chlich besprach, l\u00e4sst sich im Internet betrachten<\/a>. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich das ND<\/em> wohlweislich nicht n\u00e4her aus. Aber es ist wie mit dem Artikel in der Washington Post<\/em>. Eine wirkliche, offene Debatte um die Fragen, die \u00fcber die deutsche Zukunft entscheiden, wird mit allen Mitteln sabotiert.<\/p>\n Wobei nat\u00fcrlich die vielfachen Strippen, an denen die deutsche Politik h\u00e4ngt, genau so lange halten, wie die Machtposition des Strippenziehers h\u00e4lt, und auch die vielfachen Beeinflussungen im Inneren durch sechzehn Verfassungsschutz\u00e4mter und hunderte Stiftungen nur funktionieren, solange das Geld flie\u00dft. Bis dahin jedoch sollte man sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass ein Ende dieser allgegenw\u00e4rtigen Einflussnahmen eine notwendige Voraussetzung daf\u00fcr ist, in Deutschland \u00fcberhaupt wieder von einer Demokratie sprechen zu k\u00f6nnen. Und es ist nicht Russland, das die Demokratie in Deutschland stranguliert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ruf nach “Verfassungsschutz”: Habeck und Neubauer gegen Wagenknecht und Schwarzer <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n