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Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren\u00a0im Zuge der Corona-Krise ausgegeben. Dar\u00fcber berichtete<\/a> am Samstag das Springerblatt\u00a0Welt<\/em>. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Bundestages.<\/p>\n Danach habe der\u00a0 Bund\u00a0in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt<\/em>\u00a0spricht in diesem Zusammenhang von “Kosten der Corona-Pandemie”. Tats\u00e4chlich\u00a0d\u00fcrfte es sich eher um die direkten und indirekten Kosten der Ma\u00dfnahmen handeln.<\/p>\n Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro f\u00fcr Wirtschaftshilfen f\u00fcr Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausr\u00fcstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zus\u00e4tzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus h\u00e4tten 27,9 Milliarden Euro gekostet.<\/p>\n An die Agentur f\u00fcr Arbeit, unter anderem f\u00fcr Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schlie\u00dflich habe man auch Ausgleichszahlungen H\u00f6he von 18,5 Milliarden Euro f\u00fcr bereitgestellte Bettenkapazit\u00e4ten in Krankenh\u00e4usern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungepr\u00fcft ausgezahlt worden seien, h\u00e4tten kleine Unternehmen und Solo-Selbstst\u00e4ndige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n In die Ausgaben\u00a0in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten f\u00fcr die direkte Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbez\u00fcgliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF).<\/p>\n Im Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Ma\u00dfnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Ma\u00dfnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begr\u00fcndet. Demnach seien die zus\u00e4tzlichen Klimafondsmittel aus T\u00f6pfen f\u00fcr Corona-Ma\u00dfnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie f\u00fcr dringend notwendige Investitionen brauche, die w\u00e4hrend der Pandemie ausgefallen seien.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion handelt es sich mutma\u00dflich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein F\u00fcnftel der Gesamtausgaben f\u00fcr Corona-Ma\u00dfnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben. Dagegen klagt die CDU\/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n \ud83c\udde9\ud83c\uddea Robert Farle (Fraktionslos) und demokratisch gew\u00e4hlter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist fassungslos…Der Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise ab. pic.twitter.com\/PMt8T4WTgM<\/a><\/p>\n \u2014 GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) April 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines “Untersuchungsausschusses zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie” wurde am Mittwoch von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zertifikate f\u00fcr Verkehr und Heizen: EU-Parlament beschlie\u00dft CO\u2082-Zertifikate f\u00fcr die Verbraucher<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n