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Aufgrund der andauernden K\u00e4mpfe zwischen der regul\u00e4ren Armee und paramilit\u00e4rischen Einheiten gibt es Probleme mit der Evakuierung der EU-B\u00fcrger. Die Bundeswehr sucht momentan nach Zeitfenstern f\u00fcr die Evakuierung. Wie sch\u00e4tzen Sie die Chancen solch einer Operation ein angesichts der Tatsache, dass sich die Situation mit jedem Tag verschlechtert?<\/strong><\/p>\n Patrick Heinisch: Die Evakuierungsbem\u00fchungen gestalten sich extrem schwierig, da die K\u00e4mpfe in der Hauptstadt Khartum anhalten und Feuerpausen nicht eingehalten werden. Diese Woche sind bereits zwei Waffenstillst\u00e4nde gebrochen worden und der gestern verk\u00fcndete dreit\u00e4gige Waffenstillstand wurde ebenfalls nicht eingehalten. Da der Flughafen in Khartum einer der Schwerpunkte der K\u00e4mpfe ist, muss dort zwingend eine zuverl\u00e4ssige Feuerpause umgesetzt werden, damit Fl\u00fcge m\u00f6glich w\u00e4ren. Dies scheint im Moment extrem schwierig und das trotz massiven internationalen Drucks. Sowohl Armee-Chef Burhan als auch RSF-Kommandeur Hamedti stehen mit ausl\u00e4ndischen Regierungen in Kontakt. Eine Alternative w\u00e4re, andere Flugh\u00e4fen im Land zu nutzen. Die Regierung will den Flughafen Port Sudan f\u00fcr internationale Fl\u00fcge nutzen, solange der in Khartum nicht genutzt werden kann. Port Sudan ist relativ sicher und dort finden zurzeit keine K\u00e4mpfe statt. Hier ist aber das Problem, dass nur wenige Europ\u00e4er dort wohnen. Die meisten befinden sich in Khartum. Es m\u00fcssten also zun\u00e4chst die Ausl\u00e4nder in Khartum nach Port Sudan gebracht werden. Wegen der heftigen K\u00e4mpfe k\u00f6nnen sie aber z.\u00a0T. nicht einmal ihre H\u00e4user verlassen. D.\u00a0h. einer der Schwerpunkte der internationalen Evakuierungsbem\u00fchungen wird weiter darauf liegen, die Parteien dazu zu bewegen, sichere Fluchtkorridore einzurichten.<\/p>\n Seitens der CDU (Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion) gibt es Kritik an der Bundesregierung: die Entwicklungen im Sudan zeigten “wie konzeptlos die Bundesregierung gegen\u00fcber der gesamten Region Nordafrika\/Maghreb agiert”. Sind Sie mit dieser Meinung einverstanden? Welches Konzept w\u00e4re in dem Fall wirksam?<\/strong><\/p>\n Patrick Heinisch: Die Bundesregierung ist zwar an einem demokratischen \u00dcbergang im Sudan interessiert und unternimmt diesbez\u00fcglich auch Anstrengungen, allerdings waren die Priorit\u00e4ten in den vergangenen Jahren ganz klar andere. Oberstes Ziel war stets, die Fluchtbewegungen einzud\u00e4mmen. Der Sudan ist ein wichtiges Transitland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber Libyen nach Europa gelangen wollen. Die Priorit\u00e4ten Deutschlands (und auch der EU) im Sudan sind: Verhinderung von Migrationsstr\u00f6men, Eind\u00e4mmung des russischen Einflusses, Eind\u00e4mmung des chinesischen Einflusses, F\u00f6rderung von Demokratie, Au\u00dfenhandel. Und zwar genau in dieser Reihenfolge. Um das wichtigste Ziel zu erreichen hat man es toleriert, dass dort mit den Paramilit\u00e4rs der RSF eine Art zweite Armee aufgebaut werden konnte. Die Rivalit\u00e4t zwischen regul\u00e4rer Armee und RSF ist der Hauptgrund, warum es jetzt zu dieser Eskalation gekommen ist. Nach dem Milit\u00e4rputsch im Oktober 2021 hat man keinerlei Konsequenzen gezogen. Man h\u00e4tte schon damals die Verantwortlichen f\u00fcr den Putsch viel st\u00e4rker zur Rechenschaft ziehen sollen. Stattdessen hat man den Putschisten sozusagen erneut eine Chance gegeben, ihre Machtposition zu festigen.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Blinken begr\u00fc\u00dfte “demokratische Bestrebungen” in Sudan, als er die Eskalation im Land kommentierte. Wie bewerten Sie seine Aussage und wie sch\u00e4tzen Sie die eventuelle Rolle der USA dabei ein?<\/strong><\/p>\n Patrick Heinisch: Die Aussagen der US-Administration r\u00fccken stets die Bem\u00fchungen zur Demokratief\u00f6rderung im Sudan in den Vordergrund. Das kann aber nicht verdecken, dass \u2013 \u00e4hnlich wie im Fall der EU \u2013 auch Washington in erster Linie andere Priorit\u00e4ten hat. Die beiden wichtigsten: Verhinderung einer weiteren Intensivierung der Kontakte nach Russland und der zweite, einen weiteren arabischen Partner f\u00fcr Israel zu gewinnen. Insbesondere die Vereinbarung zwischen Moskau und Khartum, eine russische Marinebasis in Port Sudan zu errichten ist f\u00fcr die USA inakzeptabel. Der US-Botschafter hat f\u00fcr diesen Fall sogar ganz offen mit “Konsequenzen” gedroht. Die US-Regierung hat ein wichtiges Druckmittel: wirtschaftliche Hilfen und den Schuldenerlass. Wenn Khartum widerspenstig w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Amerikaner sofort wieder Sanktionen verh\u00e4ngen, die die wirtschaftliche Entwicklung massiv behindern w\u00fcrden. Zur Beilegung des Kriegs sind diese Ma\u00dfnahmen aber nicht geeignet, da f\u00fcr beide Seiten der Anreiz gr\u00f6\u00dfer ist, pers\u00f6nliche Vorteile aus dem Machtgewinn zu erzielen, als Vorteile f\u00fcr das Land insgesamt zu erreichen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Machtkampf im Sudan nimmt kein Ende: Zweiter Waffenstillstand gescheitert<\/a><\/p>\n\n