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Der Streit um die mutma\u00dflich unrechtm\u00e4\u00dfige Vergabe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Impfkampagne “Ich sch\u00fctze mich!” k\u00f6nnte wom\u00f6glich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Nach Informationen der Welt<\/em> k\u00fcndigten Gesundheitspolitiker der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch an, im Rahmen eines Organstreitverfahrens von dem h\u00f6chsten deutschen Gericht kl\u00e4ren lassen zu wollen, ob das Ministerium die Rechte der Opposition verletzt. Konkret kritisierte die Union, dass das Bundesgesundheitsministerium diesbez\u00fcglich s\u00e4mtliche relevanten Dokumente mit einer hohen Geheimhaltungsstufe versehen hat.<\/p>\n Oppositionspolitikern zufolge liegt der Verdacht nahe, dass Lauterbachs Ministerium im Herbst 2022 an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei die eng mit der SPD verbandelte Agentur “BrinkertL\u00fcck” mit der 600.000 Euro teuren Kampagne beauftragt hat. Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch bereits einen Vertrag mit der Agentur “Scholz & Friends”. Das Ministerium behauptete, dass es “BrinkertL\u00fcck” rechtm\u00e4\u00dfig einen Unterauftrag erteilt habe \u2013 angeblich mit der Zustimmung von “Scholz & Friends”. Die Agentur “Scholz & Friends” bestreitet dies jedoch, und belegen konnte das Ministerium seine Behauptung bisher auch nicht.<\/p>\n Am Mittwoch hatte das Gesundheitsministerium bei einem Termin in einem abh\u00f6rsicheren Saal und im Beisein eines Vertreters von “BrinkertL\u00fcck” die Offenlegung aller bekannten Dokumente zugesagt. Allerdings wurden laut Welt<\/em> auch bei diesem Treffen keine Belege f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vergabe vorgelegt. Stattdessen h\u00e4tten sich erneut Widerspr\u00fcche zwischen dem Ministerium und den beiden Agenturen ergeben. “Scholz & Friends” blieb bei seiner Darstellung, der Beauftragung eines Konkurrenten zu keinem Zeitpunkt zugestimmt zu haben.<\/p>\n Auf eine schriftliche Anfrage der AfD habe das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass eine schriftliche Leistungsvorlage existiere, die Lauterbach “mitgezeichnet” habe. Vorgelegt wurde diese allerdings nicht. Das Ministerium erkl\u00e4rte auch nicht, warum die Dokumente als “VS \u2013 vertraulich” eingestuft sind. Nach Auffassung von Oppositionspolitikern ist die Geheimschutzordnung des Bundestags ausschlie\u00dflich f\u00fcr besondere Verschlusssachen wie Spionageverdachtsf\u00e4lle oder Informationen \u00fcber extremistische und terroristische Organisationen vorgesehen.<\/p>\n Die Ampel-Koalition lehnte es jedoch ohne weitere Begr\u00fcndung ab, die Dokumente auf ein \u00fcbliches Niveau herabzustufen. Die Union erw\u00e4gt deshalb, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts eine Herabstufung der Dokumente zu erreichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagte:<\/p>\n “Die Widerspr\u00fcche in den Ausfl\u00fcchten des BMG sind mittlerweile so offensichtlich, dass klar ist: Mindestens ein Beteiligter sagt die Unwahrheit. Immer klarer deutet sich an, dass die 600.000 Euro schwere Impfkampagne mehr oder weniger freih\u00e4ndig vergeben wurde \u2013 ausschlie\u00dflich m\u00fcndlich, an den Vertr\u00e4gen und am Vergaberecht vorbei, an eine SPD-nahe Agentur.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Linken-Abgeordnete S\u00f6ren Pellman hatte Lauterbachs Ministerium bereits zuvor mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gedroht. Ates G\u00fcrpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Welt<\/em>, nicht “jeder noch so kleine Vorgang” d\u00fcrfe als vertraulich eingestuft werden. Vielmehr m\u00fcsse nun “l\u00fcckenlos und transparent” aufgekl\u00e4rt werden:<\/p>\n “Das Agieren des Ministeriums bei der Vergabe war maximal unprofessionell, der F\u00fchrungsstil ist nur peinlich.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Corona-Irrsinn 2023: 60 Millionen Euro f\u00fcr PR-Kampagne, 2,9 Milliarden Euro f\u00fcr weitere Impfstoffe<\/a><\/p>\n\n
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