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Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kl\u00e4ger Fr\u00e9d\u00e9ric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist “Amtsanma\u00dfung und Titelmissbrauch”, “Vernichtung \u00f6ffentlicher Dokumente” und “illegale Interessenvertretung und Korruption” vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Aff\u00e4re von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an,\u00a0hie\u00df es<\/a>\u00a0im \u00f6sterreichischen Nachrichtenmagazin\u00a0tkp.at<\/em>\u00a0dazu am Dienstag.<\/p>\n Von der Leyen soll per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei zus\u00e4tzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben. Mit dem\u00a0 “Pfizer-Deal” habe sich von der Leyen “ohne jegliches Mandat” angema\u00dft, sich an die Stelle der Mitgliedsstaaten zu setzen. Sie habe “direkt und geheim” unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer Impfstoffkaufvertr\u00e4ge aushandelte.<\/p>\n Zuvor gab es bereits Verwaltungsbeschwerden bez\u00fcglich des Impfstoffdeals beim Europ\u00e4ischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Kommission. Mit der Klage vor dem Strafgericht k\u00f6nnte der Richter vor dem erstinstanzlichen Gericht in L\u00fcttich nun erstmals die Immunit\u00e4t der Kommissionspr\u00e4sidentin aufheben. So erkl\u00e4rte es die Juristin Diane Portat in der vergangenen Woche w\u00e4hrend eines\u00a0Interviews<\/a>\u00a0mit Fr\u00e9d\u00e9ric Baldan f\u00fcr das franz\u00f6sische Magazin\u00a0France Soir<\/em>.<\/p>\n Die franz\u00f6sische Europa-Abgeordnete Mich\u00e8le Rivasi\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0die Anklage gegen von der Leyen Ende letzter Woche auf\u00a0Twitter<\/em>:<\/p>\n “SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission wird der ‘widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln’, der ‘Vernichtung von \u00f6ffentlichen Dokumenten’ und der ‘illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption’ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Aussage des Kl\u00e4gers Fr\u00e9d\u00e9ric Baldan w\u00fcrde von der Leyen dieses Mal auch dazu verpflichtet, die SMS vor Gericht offenzulegen. Bei den vorhergehenden Verfahren war man mit dieser Forderung gescheitert. Ihre Weigerung, die SMS wegen angeblicher Privatheit vorzulegen, k\u00e4me dem Eingest\u00e4ndnis einer privaten Beziehung und damit einem Interessenkonflikt gleich. Laut eines Berichts bei EURACTIV habe Baldan diesbez\u00fcglich gesagt:<\/p>\n “Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann w\u00fcrden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichk\u00e4me”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demzufolge sei die L\u00f6schung der SMS mit einer Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichzusetzen. Weil dies rechtlich m\u00f6glich sei, wolle Baldan auch selbst den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ursula von der Leyen: Gef\u00e4hrlich \u2013 und von Russland untersch\u00e4tzt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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