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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als w\u00e4re alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, f\u00fcr die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enth\u00fcllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie allt\u00e4glich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.<\/p>\n Die doppelte T\u00e4uschung, Russlands wie der deutschen \u00d6ffentlichkeit, setzte sich nicht in Emp\u00f6rung um. Nicht einmal, als der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande seinerseits best\u00e4tigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem V\u00f6lkerrecht wurde \u2013 ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte \u2013 und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellte, lie\u00df dieses Verhalten nicht als kritikw\u00fcrdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.<\/p>\n Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen er\u00f6ffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben h\u00e4tten, Friedensverhandlungen nur zum Schein gef\u00fchrt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu br\u00fcsten. Das hei\u00dft nicht, dass es \u00e4hnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die \u00f6ffentliche Aussage, Vertr\u00e4ge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die \u00dcberzeugung, f\u00fcr eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.<\/p>\n Es ist schlie\u00dflich nicht so, als h\u00e4tte es keine Konsequenzen, wenn man Vertr\u00e4ge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualit\u00e4t nur f\u00fcr Man\u00f6vriermasse im eigenen Interesse h\u00e4lt. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegen\u00fcber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.<\/p>\n Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Fr\u00fchjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr m\u00f6glich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverst\u00e4ndlich gewesen w\u00e4re \u2013 der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schlie\u00dflich ein gemeinsames Interesse. \u00c4hnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanit\u00e4re Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbeh\u00f6rde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Versto\u00df gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen w\u00e4re, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, \u00e4u\u00dferte sich nicht. W\u00e4hrend sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanit\u00e4re Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen \u00fcber humanit\u00e4re Lieferungen steht.<\/p>\n Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lager\u00fcbergreifenden Charakter verlieren. Beide F\u00e4lle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsf\u00e4higkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanit\u00e4ren Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die n\u00fctzlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder \u00e4ndert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundma\u00df an Kommunikationsm\u00f6glichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Br\u00fccken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.<\/p>\n Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des V\u00f6lkerrechts mit einschlie\u00dft, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen m\u00f6glichen Gegner betr\u00fcgt und bel\u00fcgt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder \u00fcber irgendetwas verhandeln zu m\u00fcssen. Anders gesagt, wenn man \u00fcberzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch \u2013 man muss davon ausgehen, dass alle \u00fcbrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen k\u00f6nnen und sich weiter so verhalten m\u00fcssen, als w\u00e4re da nichts gewesen.<\/p>\n W\u00e4re der gesamte Westen tats\u00e4chlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren “territorialer Integrit\u00e4t”, er h\u00e4tte Minsk umsetzen m\u00fcssen. Ja, eine Umsetzung h\u00e4tte einen Preis gefordert, einen einzigen \u2013 das Land h\u00e4tte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen k\u00f6nnen, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gespr\u00e4chen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, w\u00e4re mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er w\u00e4hlte Letztere.<\/p>\n Auch das l\u00e4sst sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der “Opposition” durch die Vertreter der EU h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass die f\u00fcr Mai angesetzten Wahlen unter v\u00f6llig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden h\u00e4tten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, h\u00e4tte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die L\u00e4nder der EU die M\u00f6glichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, w\u00e4hlten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bev\u00f6lkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.<\/p>\n H\u00e4tte Merkel Stolz \u00fcber diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden w\u00e4re? \u00c4u\u00dferst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, besch\u00e4men, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen \u00fcber den Tisch gezogen hat.<\/p>\n Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu k\u00f6nnen. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zur\u00fcckblickt, kommt es einem vor, als w\u00e4ren all die irrwitzigen Pl\u00e4ne, Russland in St\u00fccke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gespr\u00e4chsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als h\u00e4tte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewisserma\u00dfen sein St\u00fcckchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz m\u00f6glich, mit der die eigene Verhandlungsf\u00e4higkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg \u00fcberzeugt ist, von einem Sieg nicht nur \u00fcber Russland, sondern ebenso \u00fcber China, w\u00fcrde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gespr\u00e4chsoptionen zerst\u00f6rt.<\/p>\n Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf erm\u00f6glichen einen Einblick in die wirklichen \u00dcberzeugungen dieser westlichen F\u00fchrungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungew\u00f6hnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Gest\u00e4ndnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des V\u00f6lkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen f\u00fcr den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Harald Kujat \u00fcber Merkels “Minsk”-T\u00e4uschung: “Ja, das ist ein V\u00f6lkerrechtsbruch” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n