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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Seit fast einem Jahr versuche ich vergeblich mittels Presseanfragen und Antr\u00e4gen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Auskunft vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) \u00fcber geheim gehaltene Sicherheitsdaten zu den COVID-19-Vakzinen zu erhalten. Dazu geh\u00f6ren gemeldete Todesf\u00e4lle sowie t\u00f6dliche und schwere Komplikationen bei Kindern und Jugendlichen, die im Verdacht stehen, durch die Spritzen ausgel\u00f6st worden zu sein. Angeblich liegen dem PEI die Daten nicht vor.<\/p>\n Sollte dies stimmen, k\u00e4me das PEI nicht einmal seinen grundlegendsten gesetzlichen Pflichten nach, denn die ureigene Aufgabe dieser dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) unterstellten Beh\u00f6rde ist es, dort gemeldete Verdachtsf\u00e4lle von Nebenwirkungen zu sammeln, zu \u00fcberpr\u00fcfen und auszuwerten. Wenn das PEI aber gar keine Zahlen \u2013 wie es behauptet\u00a0\u2013 zu den gravierendsten Sicherheitsrisiken wie Tod oder schweren Sch\u00e4digungen herausgefiltert hat, \u00fcberwacht es die Sicherheit der neuartigen Pr\u00e4parate schlicht nicht.<\/p>\n Verheimlichte Tote und gesch\u00e4digte Kinder<\/strong><\/p>\n Von vorn: Zu Beginn der Corona-Impfkampagne gab das PEI noch regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Sicherheitsberichte<\/a> heraus. Darin f\u00fchrte es allerlei unterschiedliche gemeldete Verdachtsf\u00e4lle von Nebenwirkungen auf, darunter auch Todesf\u00e4lle. Letztere beliefen sich bis Ende 2021, also binnen eines Jahres, auf 2.255 Verstorbene, darunter bereits acht Kinder. Bis Ende Juni 2022 waren der Beh\u00f6rde schon 3.023 Todesf\u00e4lle im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gemeldet worden.<\/p>\n F\u00fcr die Zeit ab Juli 2022 ver\u00f6ffentlichte das PEI einen neuen Bericht bis Ende Oktober. In diesem machte es jedoch keine Angaben mehr zu weiteren Todesf\u00e4llen. Allerdings nannte es die Zahl schwerwiegender Verdachtsf\u00e4lle: fast 51.000 angezeigte Sch\u00e4den. Das macht einen Fall auf rund 3.700 Impfdosen oder auf rund 1.275 geimpfte Personen. Von “sehr selten” kann da kaum die Rede sein, vor allem, wenn man die seit Langem bekannte massive Untererfassung einbezieht.<\/p>\n Gesonderte Daten zu schweren und t\u00f6dlichen Verdachtsf\u00e4llen bei Minderj\u00e4hrigen fehlen in den PEI-Zahlenwerken bereits seit Anfang des vergangenen Jahres. Gerade bei Kindern, die in der Medizin bekanntlich keine “kleinen Erwachsenen” sind, sollte man eigentlich genauer hinschauen.<\/p>\n PEI watscht Presse und B\u00fcrger ab \u2026 Seit vielen Monaten weigert sich das PEI, diese Zahlen an die Presse herauszugeben, wie RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Daf\u00fcr lieferte es drei Begr\u00fcndungen: Erstens verwies es an die Europ\u00e4ische Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA, wo man allerdings die erfragten Angaben f\u00fcr Deutschland nicht bekommt. Zweitens erkl\u00e4rte das PEI, dass es ein Offenlegen dieser Daten f\u00fcr “nicht relevant” oder “nicht zielf\u00fchrend” halte. Drittens behauptete es, dass es nicht \u00fcber diese Zahlen verf\u00fcge oder sie nicht verpflichtend f\u00fcr die Presse aufbereiten m\u00fcsse.<\/p>\n Um eine \u00f6ffentliche Verfolgung des Vorganges zu erm\u00f6glichen, entschied ich mich Mitte Januar dieses Jahres, das Gew\u00fcnschte nach dem Informationsfreiheitsgesetz<\/a> (IFG) \u00fcber das Onlineportal Frag den Staat<\/em> zu beantragen<\/a>. Ich begehrte folgende Daten jeweils bis Ende 2022: die Anzahl der gemeldeten Todesf\u00e4lle insgesamt, die Anzahl der schwerwiegenden und t\u00f6dlichen Verdachtsf\u00e4lle bei Kindern sowie die Anzahl der gemeldeten F\u00e4lle von Herzmuskel- und Herzbeutelentz\u00fcndungen. Letztere geh\u00f6ren zu den anerkannten schwerwiegenden Nebenwirkungen, insbesondere bei jungen Menschen. Au\u00dferdem sollte das PEI alle amtlichen Informationen zum Ausgang dieser schweren Verdachtsf\u00e4lle herausgeben.<\/p>\n \u2026 wertet Sicherheitsdaten nicht aus \u2026<\/strong><\/p>\n Das PEI reagierte abweisend, die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse sich mit den l\u00fcckenhaften Angaben in seinen Sicherheitsberichten begn\u00fcgen, erkl\u00e4rte es sinngem\u00e4\u00df. \u00dcberdies gebe es keinen Anspruch der B\u00fcrger darauf, dass Beh\u00f6rden \u2013 gezielt f\u00fcr diese \u2013 weitere Informationen erstellten. Das PEI machte damit unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass egal, wie viel gemeldet wird, es nicht daran interessiert sei, wie viele Todesf\u00e4lle, Herzentz\u00fcndungen oder schwere Sch\u00e4den bei Kindern darunter seien. Wir sehen uns die F\u00e4lle noch nicht einmal an.<\/p>\n Glaubt man den Ausf\u00fchrungen des PEI, verschwinden die von \u00c4rzten, Betroffenen oder Angeh\u00f6rigen gemeldeten Verdachtsf\u00e4lle offenbar in einem dunklen Loch. Die Beh\u00f6rde interessiert sich anscheinend nicht daf\u00fcr, wof\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist: Sicherheitsdaten. Da die Impfstoffe nicht aktiv \u00fcberwacht werden, ist das (viel kritisierte) passive Meldesystem die einzige M\u00f6glichkeit, Risiken zu erkennen. Das jedoch ist wohl kaum m\u00f6glich, wenn das PEI nicht einmal die Anzahl der Todesf\u00e4lle oder auff\u00e4lliger Nebenwirkungen kennt.<\/p>\n Ich beantragte daraufhin einen widerspruchsf\u00e4higen Bescheid, um dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen. Auch in diesem suggerierte das PEI, dass es die erfragten Zahlen erst aufwendig erstellen m\u00fcsse, da sie nicht vorhanden seien. Es wisse also nicht, wie viele Verstorbene, schwer erkrankte Kinder und Betroffene von Herzentz\u00fcndungen unter den Meldef\u00e4llen seien. Den Ausgang der Erkrankungen hat das Institut demnach in keinem einzigen Fall dokumentiert. Wenn das PEI nicht gelogen hat, k\u00f6nnte man es wohl abschaffen.<\/p>\n Zusammen mit Rechtsanw\u00e4ltin Brigitte R\u00f6hrig legte ich Anfang M\u00e4rz Widerspruch ein. Dazu verdeutlichte ich die Relevanz und Brisanz dieser Daten, da es massive Hinweise auf erh\u00f6hte Risiken gibt. So wurden im Zusammenhang mit den COVID-19-Pr\u00e4paraten 28-mal mehr Todesf\u00e4lle und fast 9-mal mehr schwere Nebenwirkungen gemeldet als in den 21 Jahren davor f\u00fcr alle Impfstoffe zusammen<\/a>. Solange das PEI aber die Daten verheimlicht, ist das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Auch die Datenbank f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2020 entfernte<\/a> das PEI vor gut einem Jahr von seiner Webseite.<\/p>\n \u2026 weist die Informationsfreiheitsbeh\u00f6rde ab \u2026<\/strong><\/p>\n Ich wurde noch in anderer Hinsicht t\u00e4tig: Anfang Februar kontaktierte ich den Bundesbeauftragten<\/a> f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Diese Beh\u00f6rde soll sich auch f\u00fcr den Zugang<\/a> von B\u00fcrgern zu Informationen nach dem IFG einsetzen. Am 6. Februar erbat sie daraufhin eine Stellungnahme vom PEI. Es sollte erl\u00e4utern, warum es die erw\u00fcnschten Informationen nicht herausgeben wolle.<\/p>\n Das PEI lie\u00df die Frist zun\u00e4chst tatenlos verstreichen. Anfang M\u00e4rz erinnerte der BfDI das Institut erneut und setzte eine weitere Frist bis zum Ende desselben Monats. Die Antwort traf offenbar Anfang April dort ein. Das PEI hatte dem BfDI \u00c4hnliches mitgeteilt, wie zuvor auf die Anfrage. W\u00f6rtlich schrieb der Verantwortliche mir:<\/p>\n “Zusammengefasst hat das PEI im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die von Ihnen erbetene Zusammenstellung von Impfnebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen dem PEI in der gew\u00fcnschten Form nicht vorl\u00e4gen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich reagierte darauf wiederum mit einer Stellungnahme, die ebenfalls auf dem Onlineportal Frag den Staat<\/em> einsehbar ist. Die Erfolgsaussichten erscheinen allerdings gering. Auch den Widerspruch hat das PEI bisher nicht in der Sache beschieden. Sollte es diesen ebenfalls abweisen, bliebe nur eine Klage auf Herausgabe der erfragten Daten \u00fcbrig.<\/p>\n \u2026 und ignoriert das Infektionsschutzgesetz.<\/strong><\/p>\n Man kann nur dar\u00fcber spekulieren, warum das PEI derart mauert. Bekam es vielleicht eine entsprechende Order von oben, also vom BMG unter Minister Karl Lauterbach (SPD), dem es untersteht? Das ist wahrscheinlich, denn auch das Ministerium hatte entsprechende Anfragen bereits mit \u00e4hnlichen Begr\u00fcndungen abgewiesen.<\/p>\n Anders k\u00f6nnte das PEI wohl kaum damit durchkommen. Schlie\u00dflich h\u00e4lt es sich auch in anderer Hinsicht nicht an Gesetze. So verpflichtete das Infektionsschutzgesetz<\/a> das Institut dazu, die Daten der gesetzlichen Krankenkassen einzuholen und auszuwerten, um m\u00f6glichen Impfsch\u00e4den gezielt auf die Spur zu kommen. Doch die wurden nicht einmal \u00fcbermittelt, beide Seiten zeigten keinerlei Interesse.<\/p>\n Anfang 2022 geriet das PEI deshalb unter Druck. Der damalige Vorstandschef der Betriebskrankenkasse BKK ProVita, Andreas Sch\u00f6fbeck, hatte das PEI mit einem Brief<\/a> auf erhebliche Warnsignale hingewiesen und Alarm geschlagen. Zu einer Beratung kam es nie, denn die Kasse warf Sch\u00f6fbeck wenig sp\u00e4ter raus.<\/p>\n Zugleich aber flog auf, dass die gesetzlichen Kassen allesamt niemals die geforderten Daten an das PEI geliefert hatten. Ende M\u00e4rz 2022 behauptete<\/a> das PEI schlie\u00dflich, es halte diese Patientendaten ohnehin f\u00fcr nicht relevant. Angeblich seien die Codierungen zu ungenau, um Schl\u00fcsse daraus zu ziehen. Mit anderen Worten: Das PEI selbst h\u00e4lt es nicht f\u00fcr notwendig, sich an das Gesetz zu halten und kommt damit durch.<\/p>\n Regierungsamtlich gemanagter Pharmaskandal?<\/strong><\/p>\n Bis heute hat das Bundesinstitut diese Daten weder eingefordert noch ausgewertet. Dabei liegen sie seit einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zumindest bis zum ersten Quartal 2022 vor, ver\u00f6ffentlicht von der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) unter “Datentabelle Diagnosecodes<\/a>“. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die KBV auf Druck der AfD eine Auswertung ins Internet gestellt<\/a>, wonach die Kassen\u00e4rzte im Jahr 2021 fast 2,5 Millionen mal Patienten wegen einer Impfnebenwirkung behandelten. Das war eine Behandlung pro bundesweit 62 verspritzten Dosen.<\/p>\n Bei all dem dr\u00e4ngt sich ein Eindruck geradezu auf: Die Bundesregierung und ihre Beh\u00f6rden wollen offenbar keinerlei Sicherheitsdaten zu den Coronaimpfstoffen erheben \u2013 Gesetze hin oder her. Anfragende Journalisten und B\u00fcrger werden mit fadenscheinigen Ausfl\u00fcchten abgewimmelt, Daten nicht erhoben, nicht ausgewertet oder einfach nur vor der \u00d6ffentlichkeit verheimlicht.<\/p>\n Erinnert sei an die regierungsamtlich organisierte, monatelange N\u00f6tigung von Alt und Jung, sich mit den COVID-19-Pr\u00e4paraten impfen zu lassen. Hat man schwerwiegende Risiken zulasten der Bev\u00f6lkerung bewusst in Kauf genommen und will man sie nun vertuschen? Die Geschichte hat das Potenzial, zum gr\u00f6\u00dften Medizin- und Pharmaskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden \u2013 und das unter dem Management der Bundesregierung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Schwachsinnige Ma\u00dfnahme” verweigert: 60-J\u00e4hrige muss drei Monate im Gef\u00e4ngnis verbringen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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